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78,87 Euro kommunale Pro-Kopf-Verschuldung

Gemeinde Luhden plant 99 000 Euro für Investitionen ein

LUHDEN. Die Gemeinde Luhden kann in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt wirtschaften. Noch offen ist aber, ob eine in das Zahlenwerk eingeplante, dem Schutz der Sporthallen-Terrasse dienende Überwachungskamera tatsächlich installiert werden wird.

veröffentlicht am 26.03.2019 um 11:18 Uhr
aktualisiert am 26.03.2019 um 14:37 Uhr

In öffentlicher Sitzung hat der Luhdener Gemeinderat den Finanzhaushaltsplan für 2019 beschlossen. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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LUHDEN. Der Rat der Gemeinde Luhden hat der von der Gemeindeverwaltung für dieses Jahr vorgelegten Budgetplanung geschlossen zugestimmt. Wie Gemeindedirektor Andreas Kunde bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats erläuterte, rechnet die Kommune im Ergebnishaushalt mit 1 720 200 Euro an Erträgen und 1 715 300 Euro an Aufwendungen. Unterm Strich ergibt sich somit ein kleiner Überschuss in Höhe von 4900 Euro.

Dem Finanzhaushaltsplan nach erwartet die Gemeinde Luhden folgende Steuereinnahmen: 855 000 Euro Gewerbesteuer, 5700 Euro Grundsteuer A, 139 800 Euro Grundsteuer B und 6000 Euro Hundesteuer sowie 460 000 Anteil an der Einkommensteuer und 100 000 Anteil an der Umsatzsteuer.

Entsprechend ihrer Steuerkraft hat sie dagegen 530 300 als Samtgemeindeumlage, 767 100 Euro als Kreisumlage und 126 200 Euro als Gewerbesteuerumlage zu zahlen.

Im Finanzhaushalt der Gemeinde sind 99 000 Euro für Investitionen eingeplant. Davon entfallen 55 000 Euro auf die bereits im vergangenen Jahr erfolgte Sanierung der Straße Hainekamp, die laut Kunde bislang aber „noch nicht abgewickelt“ worden ist. Vorgesehen sind unter anderem zudem 15 000 Euro für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des ehemaligen Bauhofs, 10 000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik, 10 000 Euro für den Bau eines neuen Buswartehäuschens und 2500 Euro für die Anschaffung eines Sonnenschutzes, der im Bereich der Sporthalle installiert werden soll.

Hinsichtlich des Schuldenstandes der Gemeinde Luhden informierte der Gemeindedirektor, dass dieser von rund 99 791 Euro (Beginn des Haushaltsjahres) auf voraussichtlich 89 522 Euro (Ende des Haushaltsjahres) sinken wird. Dies entspreche dann einer rechnerischen Pro-Kopf-Verschuldung der Luhdener Einwohner in Höhe von exakt 78,87 Euro.

In dem vorgestellten Zahlenwerk sind auch 2500 Euro für die Anschaffung einer Überwachungskamera enthalten. Diese soll im Bereich der überdachten Terrasse der Luhdener Sporthallen installiert werden. Grund ist, dass es dort immer wieder zu mutwilligen Verunreinigungen und Sachbeschädigungen kommt (wir berichteten).

Bei der Ratssitzung merkte Gemeindedirektor Andreas Kunde hierzu jedoch an, dass das Anbringen und der Betrieb solch einer Kamera datenschutzrechtlich „sehr kritisch“ sei. Er empfahl daher, von diesem Vorhaben abzusehen.

Thomas Beckmann, Sprecher der Gruppe CDU/Grüne im Gemeinderat, erinnerte daraufhin daran, warum man auf die Idee mit der Videoüberwachung gekommen sei. Diese resultiere daraus, dass im Bereich der Sporthallen-Terrasse „deutliche Spuren einer Verwüstung zu erkennen waren“, erklärte er. Ihm selbst und auch anderen Ratsmitgliedern sei daher nicht ersichtlich, warum sich die Gemeinde nicht durch solch eine Überwachungskamera vor Vandalismus schützen dürfe.

Beckmann zeigte sich aber insofern kompromissbereit, indem er darauf hinwies, dass man die Kameras ja auch nur während der dunklen Tageszeit laufen lassen könne.

Entschieden ist diesbezüglich allerdings noch nichts. Vielmehr soll bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates noch einmal über dieses Thema beraten werden.




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