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Debatte um Zuschussbedarf des „Palais im Park“

Gemeinderat Buchholz: Haushalt im Minus – Steuern erhöht

BUCHHOLZ. Bei der Haushaltssitzung des Buchholzer Gemeinderates wurde kontrovers diskutiert. Streitpunkte waren die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Steuerhebesätze sowie der Zuschussbedarf des Bad Eilser „Palais im Park“.

veröffentlicht am 04.03.2019 um 12:25 Uhr
aktualisiert am 04.03.2019 um 18:50 Uhr

Vize-Bürgermeister Wolfgang Witt (WiB; rechts) stimmte gegen den von der Verwaltung für dieses Jahr ausgearbeiteten Haushaltsplan. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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BUCHHOLZ. Weil der für dieses Jahr präsentierte Ergebnishaushalt der Gemeinde Buchholz nicht ausgeglichen ist, muss die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Damit das erwartete Defizit (141 200 Euro) nicht noch größer ausfällt, hat die Verwaltung zudem eine Erhöhung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze vorgeschlagen. Bei der Sitzung des Gemeinderates hat die finanzielle Situation gleich in mehrfacher Hinsicht zu Diskussionen geführt.

Wie Bürgermeister Hartmut Krause (WiB) informierte, rechnet die Gemeinde hinsichtlich deren Ergebnishaushaltes mit Erträgen in Höhe von 1 015 200 Euro und Aufwendungen in Höhe von 1 156 400 Euro. Hieraus ergibt sich der erwähnte Fehlbetrag.

Daher empfahl Krause eine „maßvolle“ Anpassung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte auf jeweils 340 Prozent. „Damit“, so erklärte er, „lägen die Grundsteuer A um einen Punkt, die Grundsteuer B um zwanzig Punkte und die Gewerbesteuer um sieben Punkte unter den vom Land Niedersachsen festgelegten Nivellierungssätzen.“ In Summe brächte dies Mehreinnahmen in Höhe von 116,24 Euro (Grundsteuer A), 5212,53 (Grundsteuer B) und 37 200,00 Euro (Gewerbesteuer). Wobei die Gemeinde Buchholz nach solch einer Erhöhung aber immer noch geringere Hebesätze als alle anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Eilsen hätte. Ohne diese Anpassung der Hebesätze indes schlösse der Ergebnishaushalt mit einem Minus in Höhe von rund 183 700 Euro ab.

Kritik übte Frank Rinne, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: In dieser Legislaturperiode wäre dies die mittlerweile zweite Steuererhöhung, nachdem man „unnötigerweise“ schon die Hundesteuer erhöht habe, monierte er. Woraufhin Krause konterte, dass die Erhöhung der Hundesteuer durchaus sinnvoll gewesen sei, da der Haushalt eben nicht ausgeglichen sei.

Kritik gab es überdies aus den Reihen der Wählergemeinschaft in Buchholz (WiB): Er werde „dem ganzen Konstrukt“ nicht zustimmen, teilte Wolfgang Witt, erster stellvertretender Bürgermeister, mit. Als Grund nannte er die Bezuschussung (180 300 Euro) der defizitären „Palais im Park“-Veranstaltungsgesellschaft mbH durch die Samtgemeinde Eilsen. „Die Gemeinde Buchholz hat von dem Palais im Park gar nichts, nur Bad Eilsen hat etwas davon“, verdeutlichte er. Zudem könne sich Buchholz aufgrund deren – auch infolge der zu zahlenden Samtgemeindeumlage – Haushaltssituation keine Kultur leisten.

„Ich finde, die Ansicht ist verkehrt“, entgegnete Krause. Denn die Buchholzer Bürger hätten sehr wohl etwas von dem Kulturgebäude. Exemplarisch erwähnte er die im Palais im Park (PiP) stattfindenden Discopartys für junge Leute und die für reifere Jahrgänge interessanten Konzerte von beispielsweise der Schaumburger Trachtenkapelle.

Zudem wies er darauf hin, dass der reine Zuschussbedarf (die von der PiP-GmbH an die Samtgemeinde zu zahlende Gebäudepacht in Höhe von 84 000 Euro gegengerechnet) bei lediglich rund 96 300 Euro liege. Ferner merkte Krause an, die Alternative zum damaligen Erwerb des Kulturgebäudes durch die Samtgemeinde sowie zur Gründung der Veranstaltungsgesellschaft wäre letztlich jene gewesen, das Haus abzureißen.

Im Übrigen: Die Steuerkraft der Gemeinde werde nach den Nivellierungssätzen berechnet – „egal, ob wir das Geld einnehmen oder nicht“, ergänzte der Bürgermeister.

Diese Argumente indes vermochten Witt nicht zu überzeugen: „Ich lehne das nur ab, weil das Palais im Park 180 000 Euro kostet“, erklärte er. Außerdem habe der Samtgemeinderat nicht mit den Ortsräten besprochen, „ob das Ding erhalten bleiben muss“.

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze stimmte der Rat schließlich mehrheitlich zu. Eine zuvor von Rinne als Alternative vorgeschlagene schrittweise Erhöhung um 20 Prozentpunkte im Jahr 2019 und um weitere 20 Prozentpunkte im Jahr 2021 hatte dagegen keine Mehrheit gefunden.

Im Ergebnishaushalt erwartet die Kommune somit Steuererträge in Höhe von insgesamt 936 800 Euro, die sich wie folgt aufgliedern: 1300 Euro Grundsteuer A, 60 500 Euro Grundsteuer B, 530 000 Euro Gewerbesteuer, 4000 Euro Hundesteuer, 315 000 Euro Anteil an der Einkommenssteuer und 26 000 Euro Anteil an der Umsatzsteuer.

An Umlagen muss die Gemeinde Buchholz indes insgesamt 946 100 Euro zahlen – und zwar 344 200 Euro als Samtgemeindeumlage, 497 900 Euro als Kreisumlage und 104 000 Euro als Gewerbesteuerumlage.




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