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Hunde verboten, Fahrradfahren auch

„Hausrecht“ im Kurpark: Gemeinderat beschließt Satzung

BAD EILSEN. Nach intensiven Beratungen und kontroversen Diskussionen hat der Gemeinderat eine Kurparksatzung beschlossen. Darin ist auch geregelt, dass in der Parkanlage keine Hunde mitgeführt werden dürfen. Verstöße gegen dieses Verbot, das übrigens auch schon vorher gegolten hat, können nun rechtlich geahndet werden.

veröffentlicht am 29.03.2019 um 11:27 Uhr
aktualisiert am 01.04.2019 um 17:10 Uhr

Die Kurparksatzung untermauert das im Bad Eilser Kurpark schon seit Langem geltende Hundeverbot. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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BAD EILSEN. Zwar mit deutlicher Mehrheit, aber nicht einstimmig hat der Rat der Gemeinde Bad Eilsen die von der SPD-Ratsfraktion initiierte Einführung einer Kurparksatzung beschlossen.

Acht Ratsmitglieder votierten bei der Sitzung für das von der Verwaltung vorgelegte Regelwerk, vier dagegen. Dies zeigt die Zerrissenheit, die seitens der lokalen Politik bei diesem Thema geherrscht hat.

Dass das Erlassen einer solchen Satzung sinnvoll ist, um Verstöße gegen die im Kurpark geltenden Benimmregeln rechtlich ahnden zu können, darüber bestand noch Konsens. Differenzen gab es hinsichtlich der Frage, ob weiterhin an dem seit Langem in der Parkanlage ausgeschilderten Hundeverbot festgehalten werden sollte oder ob das Mitführen angeleinter Hunde zukünftig erlaubt sein soll. Das war auch bei der Debatte zu erleben, die der Abstimmung unmittelbar vorausging.

Die Idee, in Bad Eilsen eine Kurparksatzung einzuführen, sei schon ein paar Jahre alt und im August 2018 konkretisiert worden, erinnerte Hans-Jürgen Winkelhake, 2. stellvertretender Bürgermeister (SPD) der Gemeinde. Der „Juckepunkt“ dabei sei lediglich das Thema Hunde.

Winkelhake selbst war nach eigenen Angaben anfangs noch dafür gewesen, Hunde im Kurpark zu erlauben, sofern diese an der Leine geführt werden. Inzwischen aber sei er anderer Meinung, sagte er, denn er wisse ja, wie Hundebesitzer mit dem Thema Leinenzwang und mit der Verpflichtung, den Kot deren Hunde zu beseitigen, umgehen, „nämlich recht locker“. Dies könne man immer wieder sehen, betonte der Vizebürgermeister. Und wenn ein Hund im Rosengarten des Kurparks an die Rosen pinkele, dann setzten die anderen Hunde dort auch ihre Duftmarken ab.

Ohne eine Satzung habe die Gemeinde „kein Hausrecht“ in der Parkanlage, sodass die Kommune Verstöße nicht ahnden könne, erklärte Dagmar Söhlke, 1. stellvertretende Bürgermeisterin (CDU). Was das Hundethema betrifft, war sie indes der Ansicht, die Kommune sollte hier an die Vernunft der Menschen appellieren anstatt das generelle Hundeverbot beizubehalten.

Durch ein Hundeverbot schließe die Gemeinde nicht zuletzt ältere, wohlhabende Menschen mit Hund, die auch Geld in der lokalen Gastronomie ausgeben würden, vom Besuch des Kurparks aus, gab Dr. Wilhelm Dreves (CDU) zu bedenken. Und Stephan Nickelsdorf (CDU-Ratsfraktion) meinte, es sei doch „widersinnig“, dass Wohnmobilstellplätze im Ort geschaffen worden seien, aber die Hundehalter unter den Wohnmobilisten mit ihren Hunden nicht in den Kurpark dürften.

Michael Schroeteler (CDU) indes wies auf den Zweck des Kurparks hin, der auch in der Satzung erläutert wird. Jenem Regelwerk nach (Paragraf 1 Satz 1; Anm. d. Red.) ist der Kurpark „ein wichtiger Bereich für Erholung, Entspannung, Therapieanwendungen und Kulturerlebnisse“. Schroeteler zufolge sollte der Gemeinderat diesen Zweck so stark bewerten, dass in der Konsequenz an dem Hundeverbot festgehalten wird.

An der Debatte beteiligten sich mit Zustimmung des Gemeinderats auch Zuhörer. So stellte die Bad Eilser Hundehalterin Tatjana Platz das Argument, viele Hundehalter machten den Kot der Hunde nicht weg, infrage. Dies sei lediglich „eine Behauptung“, befand sie. Zudem sagte sie, dass sie sich durch das Hundeverbot in ihren Rechten eingeschränkt fühle.

Eine Zuhörerin aus Ahnsen („ich habe nichts gegen Hunde“) plädierte dagegen für das Hundeverbot: Sie genieße die Ruhe im Kurpark, weil sie sich dort keine Sorgen machen müsse, beim Joggen von Hunden angesprungen oder gebissen zu werden, erklärte sie.

„Jeder hat für seinen Standpunkt recht“, resümierte Dreves bezogen auf die unterschiedlichen Meinungen im Sitzungssaal, bevor schließlich der eingangs erwähnte Beschluss gefasst wurde.

Nach Information von Svenja Edler, Gemeindedirektorin der Gemeinde Bad Eilsen, tritt die Kurparksatzung erst mit ihrer Veröffentlichung in dem Ende April dieses Jahres für den Landkreis Schaumburg erscheinenden Amtsblatt in Kraft.

Das Regelwerk basiert auf zwei unterschiedlichen Entwürfen der SPD- und der CDU-Ratsfraktion, anhand derer Edler einen zusammenfassenden Text formuliert hat. Treibende Kraft hinsichtlich der Einführung der Kurparksatzung ist Christel Bergmann, Bürgermeisterin (SPD) des Kurorts, gewesen.

Auszug aus der Kurparksatzung:

„Der Kurpark der Gemeinde Bad Eilsen ist ein wichtiger Bereich für Erholung, Entspannung, Therapieanwendungen und Kulturerlebnisse. Er ist ein bedeutendes Element zur Prädikaterhaltung zum staatlich anerkannten Kurpark. Daher ist der Kurpark besonders zu schützen und bestimmtes Benutzerverhalten zu definieren.“

„Die Benutzerinnen und Benutzer haben sich im Kurpark so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Grünanlagen und ihre Bestandteile sowie Einrichtungen dürfen weder beschädigt noch verunreinigt und verändert werden.“

Nicht gestattet ist unter anderem, „den Kurpark mit Fahrzeugen jeder Art zu befahren, ausgenommen sind die der Unterhaltung der Anlagen dienenden Arbeitsfahrzeuge, zugelassene Fahrzeuge im Rahmen einer Veranstaltung, Rettungsfahrzeuge sowie Fahrzeuge mit Sondergenehmigung“. Ebenso darf der Kurpark nicht mit Fahrrädern, Rollschuhen, Inlineskates oder Skateboards befahren werden.

„Hunde und andere Tiere dürfen im Kurpark nicht gehalten oder mitgeführt werden. Dies gilt nicht für blinde Personen, die von Blindenführhunden im Führgeschirr begleitet werden.“

Ordnungswidrig handelt, wer … „vorsätzlich oder fahrlässig“ gegen eine in der Satzung enthaltene Vorschrift über das „Verhalten im Kurpark“ und das „Führen und Halten von Tieren“ verstößt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro belegt werden.




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