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Landkreis prüft Ahndung des unerlaubten Eingriffs

Nach Rodung: Verursacher will Obstgarten und Wiese anlegen

SCHERMBECK. Wegen der umfangreichen Rodungs- und Erdarbeiten auf dem Grundstück der in Schermbeck gelegenen ehemaligen Obdachlosenunterkunft (wir berichteten) hat es inzwischen eine Ortsbesichtigung mit Vertretern des Naturschutzamtes des Landkreises Schaumburg gegeben.

veröffentlicht am 03.05.2019 um 00:00 Uhr

Ob die auf dem bebauten Grundstück durchgeführten Rodungs- und Erdarbeiten geahndet werden, wird seitens des Landkreises Schaumburg noch geprüft. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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SCHERMBECK. Hintergrund ist, dass sich das Anwesen, auf dem die Arbeiten durchgeführt worden sind, in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) befindet. Nach Auskunft der Kreisverwaltung hätte der für die vorgenommene Umgestaltung verantwortliche neue Eigentümer der Immobilie deshalb zuvor eine behördliche Genehmigung einholen müssen, was dieser jedoch versäumt habe. Das betroffene Grundstück gehört dem Heeßer Lokalpolitiker Gerhard Hasse, der unter anderem Mitglied des Rates der Samtgemeinde Eilsen ist; erworben hat er das Objekt von der Samtgemeinde.

Anlässlich des Ortstermins sei Hasse aufgegeben worden, ein „schlüssiges Konzept“ vorzulegen, wie das Grundstück wieder hergerichtet werden kann beziehungsweise welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen er sich vorstellt, sagt Andrea Stüdemann, Leitende Kreisverwaltungsdirektorin, auf Anfrage dieser Zeitung. Exemplarisch nennt sie in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von sich in das Landschaftsbild einfügenden Hecken und Obstbäumen, was auch in Hasses Interesse liege.

„Die Bäume, die gefällt sind, kann man ja nicht mehr herrichten“, betont sie. Daher könne es immer nur um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gehen. Vor Mitte Mai werde das Naturschutzamt diesbezüglich aber sicherlich keine abschließende Entscheidung treffen.

„Es ist erlaubnispflichtig, wenn man etwas in einem Landschaftsschutzgebiet macht“, führt Stüdemann weiter aus. Werde die für solche Maßnahmen erforderliche Genehmigung im Vorfeld indes nicht eingeholt, erfülle allein dies schon den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit – unabhängig davon, ob die einzelnen Maßnahmen genehmigt worden wären oder nicht.

Der Kreisverwaltungsdirektorin zufolge dient diese gesetzliche Regelung dazu, den Schutzzweck zu wahren. Die Behörde soll demnach frühzeitig über beabsichtigte Vorhaben informiert werden, um individuell prüfen zu können, ob die geplanten Maßnahmen zum Charakter des jeweiligen Landschaftsschutzgebiets passen. Wird vorab keine Erlaubnis eingeholt, eröffne dies die Möglichkeit, gemäß der geltenden Landschaftsschutzgebietsverordung eine Geldbuße in Höhe von bis zu 25000 Euro zu verhängen.

Ob Hasse wegen der Rodungs- und Erdarbeiten zur Kasse gebeten wird, das ist nach Auskunft von Stüdemann jedoch noch offen. Zum einen ist das bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Schaumburg eingeleitete Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Zum anderen liegt es letztlich im Ermessen der Behörde, ob und, wenn ja, in welcher Größenordnung tatsächlich eine Geldbuße erhoben wird.

Im Gespräch mit dieser Zeitung kommentiert Gerhard Hasse das Ganze so: „Das waren ja gar keine Bäume, nur Buschwerk.“ Auf Nachfrage konkretisiert er seine Aussage dergestalt, dass außer Sträuchern lediglich ein paar von allein aufgelaufene Bäume gefällt worden seien, vielleicht zehn bis 15 Stück mit einem Stammdurchmesser von jeweils circa zehn bis 15 Zentimetern.

Notwendig waren die durchgeführten Rodungs- und Erdarbeiten nach seinen Angaben, um das bis dahin verwilderte Grundstück mit Fahrzeugen befahren zu können und um den früheren Zustand des Grundstücks wiederherzustellen. Ursprünglich sei dies nämlich mal ein Obstgarten gewesen. Doch jene alten Obstbäume seien zuletzt „völlig mit Efeu zugewachsen“, sodass diese nicht mal mehr hätten blühen können. „Das waren armdicke Ranken von Efeu“, verdeutlicht der Heeßer.

Ursächlich für den verwilderten Zustand war laut Hasse, dass „die Gemeinde da 25 Jahre nichts gemacht“ hat. Daher sind die Nachbarn ihm zufolge denn auch „alle hellauf begeistert“ gewesen, dass auf dem Grundstück endlich was passierte.

Warum er sich vor den Rodungs- und Erdarbeiten keine Genehmigung des Landkreises Schaumburg besorgt hat? „Da habe ich gar nicht dran gedacht“, sagt Hasse. Ein halbes Jahr vor diesen Maßnahmen habe er aber einen Mitarbeiter des Naturschutzamtes angerufen und diesem mitgeteilt, dass er das Grundstück gekauft habe und man sich dies mal gemeinsam anschauen sollte. Dass die vor einigen Wochen erfolgten Rodungs- und Erdarbeiten dann aber ohne eine vorherige Ortsbesichtigung über die Bühne gegangen sind, erklärt Hasse mit für diese Maßnahmen günstigen Rahmenbedingungen, die eine spontane Entscheidung zur Folge gehabt hatten. Seiner Schilderung nach hatte sich nämlich plötzlich Frostwetter eingestellt, dank dessen das Grundstück mit Bagger und Schlepper über eine wegen der Minusgrade gefrorene, benachbarte Wiese erreicht werden konnte. Eine Wiese, die sonst zu feucht sei, um mit solch schweren Maschinen befahren zu werden.

Mittlerweile hat Hasse nach eigenen Angaben beim Landkreis Schaumburg einen Antrag gestellt, auf dem Grundstück in Schermbeck einen Obstgarten wiederherzustellen und eine rund eintausend Quadratmeter große Wildblumenwiese („Bienenweide“) aussäen zu dürfen.




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