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Straßenendausbau steht bevor

Neubaugebiet „Am Golfplatz“: Diskussion um Behindertenparkplatz

BAD EILSEN. Eigentlich sollte es bei der Ratssitzung lediglich um die Vorstellung der Planung für den im Juni starteten Straßenendausbau im Neubaugebiet „Am Golfplatz“ gehen. Doch dann hat ein Anwohner der Käthe-Kollwitz-Straße juristische Schritte gegen den anvisierten Baubeginn angedroht.

veröffentlicht am 04.06.2019 um 11:19 Uhr
aktualisiert am 04.06.2019 um 17:10 Uhr

Bei der Gemeinderatssitzung in Bad Eilsen erläuterte Ralf Ottermann die Straßenausbauplanung für das Neubaugebiet „Am Golfplatz“. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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BAD EILSEN. Die Planung für den Straßenendausbau im Neubaugebiet „Am Golfplatz“ (Luhden/Bad Eilsen) ist nun auch bei der Sitzung des Bad Eilser Gemeinderates vorgestellt worden. Demnach wird, wie vor Kurzem bereits bei einer in Luhden abgehaltenen Ratssitzung berichtet, der 11. Juni als Baubeginn angestrebt.

Ausgehend von einer sich über 25 Wochen erstreckenden Bauzeit sollen die Arbeiten noch vor Weihnachten abgeschlossen sein. Das erklärte Ralf Ottermann, Prokurist des Ingenieurbüros Kirchner Engineering Consultants aus Stadthagen, im Beisein von Lutz Ahner. Ahner ist Geschäftsführer der Racket-Club GmbH Langenhagen, die für dieses Neubaugebiet der Erschließungsträger ist.

Zudem teilte Ottermann mit, dass die drei dortigen Straßen (Am Golfplatz, Heinrich-Heine-Straße und Käthe-Kollwitz-Straße) laut der jeweiligen Bebauungspläne weder als Wohnstraßen noch als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen sind. Vielmehr handele es sich aufgrund der an das Neubaugebiet angrenzenden Siedlungsstraßen um Straßen, auf denen mit bis zu Tempo 50 gefahren werden dürfe. Dabei sei die Fahrbahn mit rund vier Metern Breite (ohne Entwässerungseinrichtungen) so bemessen, dass diese für einen Begegnungsverkehr zwischen zwei Fahrzeugen ausreichend sei. Bezogen auf die Höhe der endausgebauten Straßen sagte Ottermann, man sei bemüht, die Angleichungsflächen auf ein Minimum zu beschränken. Doch sei es letztlich Sache der Anlieger (Grundstückseigentümer), deren Hofeinfahrten an das Straßenniveau anzupassen.

Diskussionen gab es um einen von einem Anwohner der Käthe-Kollwitz-Straße geforderten Behindertenparkplatz, den der Bad Eilser vor seinem privaten Hausgrundstück im öffentlichen Raum angelegt haben möchte. Wie der Bürger erklärte, ist dessen Ehefrau auf einen Rollstuhl angewiesen. Und der Behindertenparkplatz wird ihm zufolge benötigt, um darauf einen circa 2,20 Meter breiten, von einem Wohnmobil gezogenen Anhänger zu parken, der zum Transport eines behindertengerechten Spezialfahrzeuges seiner Gattin genutzt wird.

Auf ihrem Grundstück könnten sie den Anhänger nicht parken und gleichzeitig das behindertengerechte Fahrzeug von hinten aufladen, erklärte der Anwohner. Sollte der Behindertenparkplatz, den er nach eigenen Angaben drei Wochen vor der Ratssitzung bei der Gemeinde Bad Eilsen beantragt hat, nicht geschaffen werden, bliebe nach seiner Darstellung nur die Alternative, das Wohnmobil und den Anhänger zu verkaufen. Wobei seine Ehefrau dann aber auf die gemeinsamen Urlaubsfahrten verzichten müsste.

Vor diesem Hintergrund drohte der Bad Eilser juristische Schritte an, die zum Ziel hätten, den angekündigten Beginn des Straßenendausbaus gerichtlich aufzuhalten. Zumal da er seitens der Gemeinde bislang noch keine rechtsmittelfähige Antwort auf einen Antrag erhalten habe.

„Wenn wir das stoppen, dann sofort“, betonte er. Denn nach erfolgtem Baubeginn könnte es seines Erachtens eher schwierig sein, eine Aufschiebung zu erreichen.

Um auf die notwendige Breite des Behindertenparkplatzes zu kommen, bot der Anwohner indes an, einen zur Straßenseite hin gelegenen, schmalen Streifen ihres Privatgrundstücks zur Verfügung zu stellen. Dadurch, so die Erläuterung, könnte der geplante Gehweg ein Stück verschwenkt werden, sodass mehr Platz für den parallel zur Straße anzulegenden Behindertenparkplatz vorhanden wäre.

Ottermann hatte zuvor hinsichtlich der an der Käthe-Kollwitz-Straße geplanten öffentlichen Pkw-Stellplätze informiert, dass diese gemäß geltendem Bebauungsplan lediglich eine Breite von 1,70 Metern haben werden. Auf den Vorschlag des Anwohners hin bot er aber an, sich Gedanken über dessen Anregung zu machen und der Gemeinde Bad Eilsen eine entsprechende Planungszeichnung zukommen zu lassen.

Mit Blick auf die „besondere Situation“ des Ehepaares befand Svenja Edler, die Gemeindedirektorin, dass es Sinn mache, dessen Problem zu lösen. Dabei zeigte sie sich optimistisch, noch vor Baubeginn auf Bad Eilser Seite eine einvernehmliche Regelung finden zu können. Wann in Luhden mit dem Straßenendausbau begonnen wird, könne man nicht regeln, nur wann es in Bad Eilsen losgeht, merkte sie in diesem Kontext an.

Aber: Einen Anspruch auf behindertengerechte Parkplätze gebe es nicht, stellte Edler klar. Auch dürfe dieser Fall nicht dazu führen, dass plötzlich jeder Anwohner eine besondere Problematik anmelde. Und an den Antragsteller adressiert merkte sie noch an: Sollte dieser sowieso den Rechtsweg beschreiten wollen, wäre keine Gesprächsgrundlage gegeben.

Der Gemeinderat votierte schließlich mehrheitlich (elf Ja-Stimmen, ein abwesendes Ratsmitglied) dafür, der vorgestellten Ausbauplanung zuzustimmen; dies jedoch vorbehaltlich einer bis zum 15. Juli zu treffenden einvernehmlichen Regelung mit dem den Behindertenparkplatz fordernden Anwohner.




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