weather-image
21°

Gemeinderat genehmigt Finanzhaushalt

Parkgebühren in Bad Eilsen: Was rechtlich zu bedenken ist

BAD EILSEN. Bei der Finanzhaushaltssitzung des Bad Eilser Gemeinderats war auch die zuvor von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagene Einführung von Parkgebühren ein Thema. Gemeindedirektorin Svenja Edler erläuterte hierzu, was diesbezüglich rechtlich zu bedenken ist.

veröffentlicht am 05.04.2019 um 11:30 Uhr

Auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes könnten in Bad Eilsen Parkgebühren verlangt werden. Dies wäre Sache der Samtgemeinde. Foto: wk
Michael_Werk

Autor

Michael Werk Reporter zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der SZ/LZ? Dann melden Sie sich hier mit Ihren SZ/LZ -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

BAD EILSEN. Der Rat der Gemeinde Bad Eilsen hat den von der Verwaltung für dieses Jahr ausgearbeiteten Finanzhaushaltsplan genehmigt. Wie bereits anlässlich der vorausgegangenen Sitzung des Finanzausschusses berichtet, rechnet die Kommune im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 133 100 Euro. Dieser Fehlbetrag ergibt sich aus den erwarteten Erträgen (knapp 5,506 Millionen Euro) abzüglich der geschätzten Aufwendungen (rund 5,639 Millionen Euro).

Vor diesem Hintergrund ist bei der jüngsten Ratssitzung auch über die zuvor von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagene Einführung von Parkgebühren gesprochen worden. Dagmar Söhlke, die 1. Vizebürgermeisterin (CDU), begründete den Vorstoß damit, dass die Pflege des Kurorts – insbesondere der Grünanlagen – die Gemeinde alljährlich viel Geld kostet. Dabei sei der Eintritt in den Kurpark frei, während andere Kurorte für Parkanlagen Eintritt nähmen.

Es sei löblich, wenn Möglichkeiten gesucht werden, mehr Einnahmen zu generieren, sagte Svenja Edler, die Gemeindedirektorin. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage für das Kassieren von Parkgebühren erklärte sie, dass es zwei unterschiedliche Wege gebe, diese einzuführen. Eine Variante ist demnach, für die Parkplätze eine „normale Benutzungsgebühr“ gemäß des Niedersächsischen Kommunalen Abgabegesetzes zu erheben. In dem Fall dürfte Edler zufolge aber – analog etwa der Kanalbenutzungsgebühren – kein Überschuss erwirtschaftet werden. Also hätte die Gemeinde letztlich keine Mehreinnahmen.

Alternativ können laut Edler auf Basis des Straßenverkehrsgesetzes Parkgebühren verlangt werden. Dann aber wäre es Aufgabe der Samtgemeinde Eilsen, die rechtliche Voraussetzung (Gebührenordnung) dafür zu schaffen und die Erhebung durchzuführen. Wenn dies geschehe, würden eventuell auch andere Mitgliedsgemeinden mitmachen wollen, gab die Gemeindedirektorin zu bedenken. Diese wäre also keine Regelung, die die Gemeinde Bad Eilsen alleine beschließen könne, da dies eben schon „eine andere Größenordnung“ sei.

Hans-Jürgen Winkelhake, 2. Vizebürgermeister (SPD), äußerte zu diesem Thema, dass die CDU-Ratsfraktion die SPD-Ratsfraktion mit dem Parkgebühren-Vorstoß „geschockt“ hat. In Anbetracht der Modellrechnung, die Söhlke bei der Finanzausschusssitzung vorgestellt hatte und der zufolge die Gemeinde Bad Eilsen bei Erhebung von Parkgebühren unterm Strich 96 500 Euro pro Jahr mehr in der Haushaltskasse haben würde, befand der Sozialdemokrat, dass man hierüber aber durchaus nachdenken sollte.




Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Kommentare