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Gemeinderat genehmigt Finanzhaushalt

Parkgebühren in Bad Eilsen: Was rechtlich zu bedenken ist

BAD EILSEN. Bei der Finanzhaushaltssitzung des Bad Eilser Gemeinderats war auch die zuvor von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagene Einführung von Parkgebühren ein Thema. Gemeindedirektorin Svenja Edler erläuterte hierzu, was diesbezüglich rechtlich zu bedenken ist.

veröffentlicht am 05.04.2019 um 11:30 Uhr

Auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes könnten in Bad Eilsen Parkgebühren verlangt werden. Dies wäre Sache der Samtgemeinde. Foto: wk
Michael_Werk

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Michael Werk Reporter zur Autorenseite



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