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Zoff im Rat Luhden wegen nicht genehmigter Gastronomie-Werbung

Sofort abbauen oder nicht?

LUHDEN. Zwei auf einer gemeindeeigenen Wiese an der Bundesstraße 83 aufgestellte Werbemedien haben zu einer kontroversen Diskussion bei der Sitzung des Luhdener Gemeinderates geführt. Konkret ging es insbesondere um eine Werbetafel des vor Kurzem neu eröffneten Restaurants „La Famiglia“, letztlich aber auch um ein Werbebanner der alteingesessenen Gaststätte „Zur Erholung“. Beide Betriebe sind in dem Dorf ansässig.

veröffentlicht am 16.05.2019 um 10:55 Uhr
aktualisiert am 17.05.2019 um 12:49 Uhr

Die beiden an Holzpfählen befestigten Werbemedien sind ein Streitthema bei der Sitzung des Gemeinderates gewesen. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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Den Anstoß für die Debatte gab der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Gerrit Holtmann. Er wollte wissen, ob die Werbetafel des neuen Lokales so, wie diese dort stehe, denn rechtens sei. Dabei wies er darauf hin, dass der Rat im vergangenen Jahr beschlossen habe, dass auf der Wiese „nichts mit Holz“ aufgestellt werden dürfe.

Rückblende: Im November 2018 hatte der Gemeinderat den Beschluss gefasst, lokal ansässigen Unternehmen gegen Zahlung eines Pachtbetrages das Aufstellen von Werbebannern auf jener Wiese zu gestatten. Diesbezüglich gelten demnach jedoch Maximalmaße von 2,5 mal 1,3 Meter, wobei Werbeschilder mit mehr als einem Quadratmeter Fläche einer Baugenehmigung bedürfen; zudem ist eine stabile Befestigung an Metallpfosten erforderlich.

Zurück zu der jetzigen Ratssitzung: Das Aufstellen der Werbetafel sei so nicht mit der Gemeinde abgesprochen, berichtete Andreas Kunde, der Gemeindedirektor. Daher habe die Verwaltung den Betreiber des „La Famiglia“ bereits entsprechend informiert – auch darüber, dass für eine Werbetafel ab einer bestimmten Größe eine vorherige Baugenehmigung erforderlich sei. Woraufhin der Gastronom im Nachhinein einen Antrag auf Genehmigung der Werbetafel gestellt habe.

Holtmann ließ dies nicht unkommentiert. Man müsse doch erst fragen, bevor man etwas mache, meinte er. Um dann noch ohne weitere Erläuterung hinterherzuschieben: „Auch ein Herr Korte“ (Verpächter des Lokales; Anm. d. Red.) könne nicht einfach machen, was dieser wolle.

Die Werbetafel sei widerrechtlich dorthin gestellt worden, daher müsse diese abgebaut werden, bekräftigte Thomas Beckmann, Sprecher der Ratsgruppe CDU-Bündnis 90/Die Grünen. Was jedoch Bernd Gliese, den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, zu einer Klarstellung veranlasste. Seiner Ansicht nach muss dem Gastronomen seitens der Gemeinde nämlich vor einer etwaigen Maßnahme erst eine Frist gesetzt werden.

„Es kann doch nicht sein, dass jemand einfach was auf das Grundstück der Gemeinde Luhden stellt“, wandte Holtmann ein, der daraufhin dann Gegenwind von Karl-Heinz Voigt (stellvertretender Sprecher der Ratsgruppe CDU-Bündnis 90/Die Grünen) erhielt. Denn angesichts dieser Diskussion fragte Voigt, wie denn eigentlich neue Gewerbetreibende in Luhden „empfangen“ würden. Die nicht den geltenden Vorschriften entsprechende Werbetafel des neu eröffneten Restaurants sofort abbauen zu lassen, dies wäre seiner Meinung nach jedenfalls „nicht angebracht“.

Der aus dem Kreis der Kritiker erhobenen Forderung, die beiden Werbemedien unverzüglich entfernen zu lassen, erteilte auch Kunde eine deutliche Absage. Ihm zufolge wird die Verwaltung solch eine Maßnahme derzeit nicht verlangen. Denn: „Ein bisschen Fingerspitzengefühl muss man auch haben!“




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