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Bürgermeister: „Versuchen, zusammen eine Lösung zu finden“

Videoüberwachung der Heeßer Schule zulässig oder nicht?

HEESSEN. Die Samtgemeinde Eilsen ist von dem für diese tätigen externen Datenschutzbeauftragten darauf gestoßen worden, dass die Videoüberwachung des Heeßer Schulgeländes datenschutzrechtlich problematisch ist. Installiert worden sind die dortigen Kameras seinerzeit, um unter anderem Randalierer abzuschrecken.

veröffentlicht am 14.03.2019 um 11:05 Uhr

Der Bereich vor dem seitlichen Eingang der Grundschule Heeßen wird schon seit Jahren mit Kameras überwacht. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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HEESSEN. Weil es auf dem Gelände der Heeßer Grundschule außerhalb der Unterrichtszeiten des Öfteren zu mutwilligen Verunreinigungen sowie Farbschmierereien und Vandalismusschäden gekommen war, hat die Samtgemeinde Eilsen dort bereits im Jahr 2004 mehrere Überwachungskameras installieren lassen. Die dahinter stehende Überlegung war, so Bürgermeister Bernd Schönemann im Gespräch mit dieser Zeitung, dass die Kameras eine abschreckende Wirkung auf mögliche Übeltäter haben dürften und das Schulgebäude dadurch geschützt werde. Und tatsächlich seien die Fallzahlen seitdem „massiv“ zurückgegangen.

Vor Kurzem jedoch ist die Verwaltung von deren externem Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen worden, dass die Videoüberwachung des Schulgeländes rechtlich problematisch ist: Erforderlich sei diesbezüglich eine „Datenschutzfolgeabschätzung“ zwecks Bewertung des Risikos für die Betroffenen und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, berichtet Schönemann. Genauer noch: Zu klären ist ihm zufolge, ob die vorhandenen Kameras abgebaut werden müssen oder ob es Möglichkeiten gibt, diese im Einklang mit der im Mai vergangenen Jahres in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiter zu betreiben.

Die Videokameras einfach nur abzuschalten und quasi als Attrappen hängen zu lassen, das ist nach Information des Verwaltungschefs übrigens nicht ausreichend, da es etwa für die Schulkinder nicht zu erkennen ist, ob die Kameras an oder aus sind.

Etwaige Optionen könnten laut Schönemann indes sein, die Überwachungskameras nur nachts und an den Wochenenden einzuschalten und mittels Schildern darauf hinzuweisen. Denkbar sei zudem, hinsichtlich der Videoüberwachung die Zustimmung der Eltern der Grundschüler einzuholen.

„Da wollen wir versuchen, zusammen eine Lösung zu finden“, betont er. Denn es sei ja wichtig, das Schulgelände zu überwachen. In diesem Kontext merkt der Bürgermeister an, dass sich in all den Jahren bislang noch niemand über die an der Heeßer Grundschule installierten Kameras beschwert habe.

Jüngst hat Schönemann dieses Datenschutz-Thema bei einer Tagung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NStGB) im Kreise anderer Bürgermeister angesprochen: Seitens des Verbandes habe man aber nicht konkret sagen können, wie mit diesem Problem zu verfahren sei, berichtet er. Erfahren habe er dort indes, dass die seinerzeit vom Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen herausgegebene „Orientierungshilfe für Videoüberwachung an öffentlichen Schulen“ gerade überarbeitet werde.




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