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Datenschutz behindert

„Viele Senioren werden sehr enttäuscht sein“

LUHDEN. Die neue Datenschutz-Grundverordnung hat viele Auswirkungen, über die kleine Gemeinden recht erbost sind. So beklagt sich Luhdens Bürgermeister Rüdiger Schmidt, dass es nicht mehr möglich sei, allen betagten Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr zum Geburtstag eine Glückwunschkarte zu schicken. Zudem muss die Gemeinde mit einem Rundbrief an alle Haushalte zur Seniorenweihnachtsfeier einladen, obwohl nur Senioren ab dem 65. Lebensjahr willkommen sind.

veröffentlicht am 18.10.2018 um 13:12 Uhr
aktualisiert am 18.10.2018 um 19:30 Uhr

Bürgermeister Rüdiger Schmidt ist nicht erfreut über die Auswirkungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Foto: möh

Autor:

Cord-Heinrich Möhle
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Bürgermeister Rüdiger Schmidt ist, gelinde gesagt, erbost, wenn er an die neue Datenschutz-Grundverordnung denkt. Diese Verordnung, erlassen von der Europäischen Union, soll die Bürger eigentlich davor schützen, dass ihre Daten verkauft werden und mit ihnen Missbrauch getrieben wird. Doch was hat diese Verordnung mit der Gemeinde zu tun? Bürgermeister Schmidt: „Sie verhindert, dass wir weiterhin unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jährlich zum Geburtstag gratulieren können.“ Er befürchtet zudem, dass die betroffenen Senioren, die immer eine Glückwunschkarte im Namen des Rates erhalten haben, ziemlich sauer sind. Auch zu den Weihnachtsfeiern darf nicht mehr gezielt eingeladen werden.

Bisher war es in der Gemeinde guter Brauch, allen Seniorinnen und Senioren ab dem 75. Geburtstag eine Glückwunschkarte zu schicken. Und wenn ein „runder Ehrentag“ wie 75., 80., 85. anstand, machten sich der Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter auf den Weg, um den Jubilaren persönlich zu gratulieren und ein kleines Geschenk zu überreichen. Rüdiger Schmidt: „Das war unsere Art, die in der Bevölkerung auch viel Anklang fand.“ Auch zur traditionellen Seniorenweihnachtsfeier wurden die Mitbürger, die das 65. Lebensjahr vollendet hatten, persönlich angeschrieben und eingeladen.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung hat der Tradition in der Gemeinde einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Einwohnermeldeamt der Samtgemeinde gibt nun nur noch Daten an die Luhdener weiter, wenn Senioren einen „runden“ Geburtstag haben. Jährliche Gratulationen sind nur noch ab dem 100. Ehrentag möglich und fallen für die Jüngeren aktuell einfach unter den Tisch. Schmidt: „Ich weiß, dass die Betroffenen sich immer über den persönlichen Glückwunsch gefreut haben.“

Zur Weihnachtsfeier muss die Gemeinde jetzt notgedrungen per Rundbrief an alle Haushalte einladen und hoffen, dass sich die Betroffenen dann auch anmelden. Eine Tatsache, bei der sich der Bürgermeister nicht wohl in seiner Haut fühlt, zumal mit der jetzigen Praxis seiner Meinung nach eine gewisse Bürgernähe verloren geht.

Da die Kommune keinesfalls mit den Geburtsdaten Missbrauch treiben oder sie sogar verkaufen würde, hat sich Rüdiger Schmidt hoffnungsvoll mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes in Verbindung gesetzt und nachgefragt, ob es denn wirklich keine Ausnahmemöglichkeiten gebe, den guten Brauch mit den Ehrentagen und der persönlichen Einladung zur Weihnachtsfeier weiterhin zu pflegen? Die kurze und knappe Antwort: „Nein, die Datenschutz-Grundversorgung darf und kann auch nicht ausgehebelt werden“. Das Einwohnermeldeamt handele völlig korrekt, nur ausdrücklich erlaubte Daten an eine Mitgliedsgemeinde wie Luhden weiter zu leiten.

Dem Bürgermeister und seinen Ratskollegen sind jetzt durch die neue europäische Datenschutzverordnung die Hände gebunden. Rüdiger Schmidt: „Wir wollen uns aber nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben, damit die Gratulationstradition nicht den Bach heruntergeht.“




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