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Ratsherrn wird Zugang verweigert – Gemeinde Heeßen und Landkreis Schaumburg erläutern die Rechtslage

War die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Heeßen rechtens?

HEEßEN. Weil er seinen Impfnachweis nicht dabei hat, ist einem Heeßer Kommunalpolitiker der Zutritt zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates verwehrt worden. Erst nachdem das Ratsmitglied das Dokument gefunden und vorgelegt hat, kann dieser verspätet an der Sitzung teilnehmen. Einen Teil der Tagesordnung hat der Gemeinderat zu dem Zeitpunkt allerdings schon abgearbeitet. Wie ist die Rechtslage?

veröffentlicht am 15.12.2021 um 08:30 Uhr

15. Dezember 2021 08:30 Uhr

Michael_Werk
Reporter zur Autorenseite

HEEßEN. Weil er seinen Impfnachweis nicht dabei hat, ist einem Heeßer Kommunalpolitiker der Zutritt zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates verwehrt worden. Erst nachdem das Ratsmitglied das Dokument gefunden und vorgelegt hat, kann dieser verspätet an der Sitzung teilnehmen. Einen Teil der Tagesordnung hat der Gemeinderat zu dem Zeitpunkt allerdings schon abgearbeitet. Wie ist die Rechtslage?

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