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Schönemann: Haushaltsrechtlich kein Zusammenhang

Wirtschaftliches Defizit: „Palais im Park“ entzweit Politik

EILSEN. Dafür, dass das wirtschaftliche Defizit der Palais im Park Veranstaltungsgesellschaft mbH von der Samtgemeinde Eilsen finanziell ausgeglichen wird, haben einige Lokalpolitiker kein Verständnis. Grund für deren Unmut ist die Höhe der von den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde zu zahlenden Samtgemeindeumlage.

veröffentlicht am 15.03.2019 um 11:23 Uhr

Hätte die Samtgemeinde das Gebäude nicht gekauft, um dies durch die Palais im Park Veranstaltungsgesellschaft betreiben zu lassen, wäre die damals sanierungsbedürftige Immobilie vielleicht zu einer Bruchbude verkommen. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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EILSEN. Gleich zwei Mal hat es in den vergangenen Wochen bei Ratssitzungen Diskussionen um den Zuschussbedarf der das „Palais im Park“ in Bad Eilsen betreibenden „Palais im Park Veranstaltungsgesellschaft mbH“ gegeben: Im Samtgemeinderat kritisierte CDU-Ratsherr Thomas Beckmann, dass die Samtgemeinde Eilsen deren kommunalem Unternehmen 180 300 Euro als „Stärkung der Kapitalrücklage“ zur Verfügung stellt, um damit das (laut Wirtschaftsplan) für dieses Jahr erwartete Defizit der GmbH auszugleichen. Im Buchholzer Gemeinderat regte sich Wolfgang Witt, 1. Stellvertretender Bürgermeister (WiB) des Dorfs, über diese Zahlung auf. Beide Lokalpolitiker monierten zudem, dass die Mitgliedsgemeinden nicht vorab gefragt worden seien, ob diese dem Zuschuss zustimmen (Beckmann) beziehungsweise ob das „Ding“ überhaupt erhalten bleiben müsse (Witt).

Samtgemeindebürgermeister Bernd Schönemann kann über diese Auseinandersetzung nur den Kopf schütteln. Schließlich ist auf politischer Ebene intensiv über den Kauf und die Sanierung des früheren Kursaals/Kurtheaters (heute: „Palais im Park“) sowie über die Gründung der Betreibergesellschaft beraten und diskutiert worden. Exemplarisch verweist der Verwaltungschef auf eine Sitzung des Samtgemeinderats von 4. Juni 2013, in der gemäß Protokoll mehrheitlich (16 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen) beschlossen wurde, dass die Samtgemeinde den Gebäudekomplex zu einem Kaufpreis in Höhe von 1 Euro erwirbt. In der Samtgemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 wurde den Schönemann vorliegenden Aufzeichnungen nach der Beschluss gefasst, dass der Bauantrag für die geplante Sanierung des Kursaals/Kurtheaters bei der Genehmigungsbehörde des Landkreises eingereicht werden soll. Laut Schönemann ist die im Dezember 2013 erfolgte Gründung der Palais im Park Veranstaltungsgesellschaft (alleiniger Gesellschafter ist die Samtgemeinde) zuvor selbstverständlich ebenfalls vom Samtgemeinderat beschlossen worden.

Erstmalig im Samtgemeinderat auf den Tisch gekommen war die Idee, den damals noch im Eigentum der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover gestandenen Gebäudekomplex zu übernehmen und zu sanieren, Schönemann zufolge im Mai 2011. Anlass hierfür sei das in jenem Jahr vom Land Niedersachsen aufgelegte Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ gewesen, aus dem heraus Projekte in Höhe von zwei Dritteln der Gesamtkosten bezuschusst werden können. Unabhängig davon seien die Kosten für eine etwaige Sanierung des Kursaals/Kurtheaters damals bereits im Vorfeld von einem Ingenieurbüro taxiert worden, wobei dies in einer ersten Schätzung auf eine Investitionssumme in Höhe von rund 2 Millionen Euro gekommen sei. Noch im Mai 2011 sei das Vorhaben dann zur Aufnahme in das Förderprogramm angemeldet worden.

Tatsächlich hat die im Juni 2014 begonnene und im September 2015 abgeschlossene Sanierung des „Palais im Park“ nach Information von Schönemann mehr als fünf Millionen Euro gekostet. Ursache für die Mehrkosten waren ihm zufolge etwa der Einbau eines Fahrstuhls in das denkmalgeschützte Gebäude sowie umfangreiche Stuckarbeiten. Aus dem erwähnten Fördertopf sei das Ganze schließlich mit rund 3,7 Millionen Euro bezuschusst worden. Hinzu seien circa 110 000 Euro aus dem sogenannten Leader-Förderprogramm der Europäischen Union gekommen.

So viel zur Historie, nun zum Zuschussbedarf der Palais im Park Veranstaltungsgesellschaft: Haushaltsrechtlich lasse sich kein Zusammenhang zwischen der Höhe der „Stärkung der Kapitalrücklage“ und der Höhe der von den Mitgliedsgemeinden zu zahlenden Samtgemeindeumlage herstellen, sagt Schönemann. Die Samtgemeindeumlage berechne sich einzig und allein nach der Steuerkraft der jeweiligen Mitgliedsgemeinde.

Wäre die Samtgemeindeumlage ohne das auszugleichende Defizit der Palais im Park Veranstaltungsgesellschaft geringer? „Nein“, erklärt Schönemann unter Verweis auf das von ihm zuvor Gesagte. Im Übrigen hätte die Samtgemeinde Eilsen die Umlage ja auch erhöhen können, um ihrerseits für dieses Jahr einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen zu können, ergänzt der Verwaltungschef. Eine Senkung der Samtgemeindeumlage hätte dagegen zu einem noch höheren Defizit im Ergebnishaushalt (derzeitiger Fehlbetrag: 133 100 Euro) geführt.




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