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Keine Klarheit für Hausbesitzer

Entscheidung über Beiträge für Eckgrundstücke aufgeschoben

HESSISCH OLDENDORF. Welcher Anwohner muss wie viel für den Straßenausbau bezahlen? Diese Frage, die manchen Anlieger maroder Straßen beschäftigen dürfte, bleibt vorerst ungeklärt. Eigentlich sollte der Stadtrat am Donnerstag über eine veränderte Straßenausbaubeitragssatzung abstimmen. Der Beschluss wurde jedoch vertagt.

veröffentlicht am 30.11.2018 um 17:46 Uhr
aktualisiert am 30.11.2018 um 20:50 Uhr

Durch den Straßenausbau entstehen den Anliegern zum Teil erhebliche Kosten. Foto: dpa
Jens Spickermann

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Die fertig ausgearbeitete Satzungsänderung sieht vor, dass die Eigentümer von Eckgrundstücken weniger belastet werden sollen, als bisher. Wer nämlich als Anlieger an zwei unterschiedliche Straßen angrenzt, kann unter Umständen auch zweimal zur Kasse gebeten werden. In Anbetracht dessen, dass schon für den Ausbau von nur einer Straße Gebühren von mehreren Tausend Euro zusammenkommen können, stellt das für Eckgrundstückbesitzer eine erhebliche Härte dar.

Nach der neuen Satzung würden sie deshalb für den Ausbau der angrenzenden Straßen jeweils mit nur zwei Dritteln der Kosten belastet, die sie, bemessen an ihrer Grundstücksfläche, eigentlich zahlen müssten. Der Restbetrag würde aus dem städtischen Haushalt beglichen. Über diese Lösung herrscht unter den Kommunalpolitikern prinzipiell Einvernehmen. Trotzdem haben sich die Mitglieder des Finanzauschusses mehr Bedenkzeit erbeten, sodass im Rat über die Vorlage nicht mehr abgestimmt wurde.

In allen Fraktionen habe es noch Beratungsbedarf gegeben, sagt Kai-Uwe Eggers, stellvertretender SPD-Vorsitzender. Von Karlheinz Gottschalk (CDU) heißt es, man wolle zum einen abwarten, welche Lösung das Land Niedersachsen demnächst bezüglich der Straßenausbaubeiträge beschließt – sie könnten schließlich auch ganz abgeschafft werden. Zudem sei bislang ungeklärt, ob die neue Eckgrundstück-Regelung auch für die Bergstraße gelten soll, die im kommenden Jahr ausgebaut wird. Bei dieser Frage gebe es noch unterschiedliche Sichtweisen und Klärungsbedarf – auch innerhalb seiner eigenen Fraktion. Da allerdings erst nach den Baumaßnahmen die Rechnungen verschickt würden, entstünden niemandem dadurch Nachteile, dass die Entscheidung zunächst vertagt wird.




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