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Für mehrere Projekte zusätzliches Geld bereitgestellt

„Schwarze Null“ trotz Wunschliste

HESSISCH OLDENDORF. Sobald es Geld zu verteilen gibt, weckt das in aller Regel Begehrlichkeiten verschiedenster Art. Selten kommt es vor, dass am Ende mit den vorhandenen Mitteln sämtliche Projektwünsche befriedigt werden können. Den Hessisch Oldendorfer Kommunalpolitikern scheint aber genau das gelungen zu sein: Die Haushaltssatzung für 2019 haben sie am Mittwoch im Finanzausschuss einstimmig abgesegnet. Mehrere gewünschte Zusatz-Ausgaben haben SPD, Grüne, CDU und FDP-DU zudem in einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst. Dieser sieht folgende Ausgaben vor:

veröffentlicht am 22.11.2018 um 17:20 Uhr
aktualisiert am 22.11.2018 um 20:30 Uhr

Nach einem gemeinsamen Antrag der Ratsgruppen soll für das Baxmann-Zentrum mehr Geld bereitgestellt werden als bisher vorgesehen. Foto: dana
Jens Spickermann

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  • Zu den geplanten Investitionen gehört neues Schulmobiliar. SPD/Grüne setzen sich dafür ein, den dafür veranschlagten Betrag um 5000 Euro auf 44 300 Euro aufzustocken. Die Gruppe CDU/FDP-DU hat ihrerseits angeregt, den Sanierungsbedarf in den Grundschulen zu ermitteln und ein Zukunftskonzept zu erstellen – dafür sind 20 000 Euro vorgesehen.

Um auch für die Kindertagesstätten den zukünftigen Kapazitätsbedarf angesichts gestiegener Geburtenzahlen zu ermitteln, werden 10 000 Euro bereitgestellt.

  • Für bauliche Veränderungen am Baxmann-Zentrum möchten SPD und Grüne zusätzliche 20 000 Euro ausgeben, sodass sich das Gesamtbudget auf 50 000 Euro beläuft. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Immobilie energetisch optimiert werden.
  • Auch für die Dorfgemeinschaftshäuser der verschiedenen Ortsteile gibt es Geld: Insgesamt möchten SPD und Grüne dafür 18 000 Euro zur Verfügung stellen.
  • Um Erzieher in den Kitas zu entlasten, möchten CDU/FDP-DU zusätzliche Arbeitskräfte für hauswirtschaftliche Aufgaben einstellen und dafür 30 000 Euro bereitstellen.
  • Um in der Sporthalle Rohden den Sanitärbereich zu sanieren, veranschlagen SPD und Grüne 10 000 Euro.
  • 100 000 Euro möchte die Gruppe CDU/FDP-DU für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau bereitstellen.
  • Finanzielle Unterstützung erhalten außerdem die Fair Trade-Kampagne der Stadt (2000 Euro), Aktivitäten der Städtepartnerschaften (1000 Euro) das Jugendprojekt „Pimp your Town“ (5000 Euro) sowie ein Kunstprojekt des Kinder- und Jugendrates (1000 Euro). Weiterhin wird angestrebt, das Ratsinformationssystem zu verbessern, das Blühstreifenprogramm voranzutreiben und das Radwegenetz zwischen den Ortsteilen auszubauen. Für Vorkehrungen des Hochwasserschutzes veranschlagen beide Ratsgruppen 60 000 Euro.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben werde das Ziel einer „schwarzen Null“ im Ergebnishaushalt erreicht, hieß es im Finanzausschuss. Zum ersten Mal seit vielen Jahren sei es außerdem möglich gewesen, einen Haushalt aufzustellen, der nicht von der Kommunalaufsicht abgesegnet werden muss, äußerte Dr. Dieter Claus (SPD). Trotz der tendenziell positiven Entwicklung sei man aber noch weit davon entfernt, sich mit Wünschen zu befassen – bei den Ausgaben gehe es immer noch hauptsächlich um Notwendigkeiten, sagte Kai-Uwe Eggers (SPD).

Figges Anschuldigungen ernten Kritik

Die Anschuldigungen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Figge gegenüber der Fischbecker Ortsbürgermeisterin Rosemarie Kreiensen (SPD) haben am Mittwoch im Finanzausschuss deutliche Kritik geerntet. Der weitgehende Konsens der Fraktionen bei der Debatte um den Haushalt 2019 wurde durch den Vorfall aber nicht in Frage gestellt.

Figge hatte Kreiensen vorgeworfen, sie bereichere sich selbst, indem sie Ortsratssitzungen in ihrer eigenen Gastwirtschaft, dem Schaumburger Hof, stattfinden lasse. Direkt zu Beginn der Sitzung betonte Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Gottschalk jedoch, dass Figge damit nur seine persönliche Meinung kundgetan habe, aber nicht für die CDU-Fraktion spreche. Eigentlich sei er davon ausgegangen, dass der von Figge kritisierte Sachverhalt längst geklärt gewesen sei. Gottschalks Ausführungen hatten einen entschuldigenden Charakter. „Seitens der Fraktion bitten wir weiterhin um gute Zusammenarbeit“, appellierte Gottschalk an die Vertreter der anderen Parteien gerichtet.

Besonders deutlich äußerte sich daraufhin SPD-Ratsherr Kai-Uwe Eggers: „Trotz der populistischen Angriffe von Herrn Figge sind wir gewillt, weiterhin gemeinsam an einem Haushalt zu arbeiten.“ Für ihn und die SPD stehe dabei die Stadt mit ihren Themen und Bedürfnissen im Vordergrund. „Wir werden uns nicht auf das Niveau des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Figge herablassen“, sagte Eggers. „Ich finde es sehr schade, zu diesem oder zu jedem anderen Zeitpunkt, so miteinander umzugehen.“

Die Vorwürfe von Figge hätten für viel Furore gesucht – auch in den sozialen Medien, hieß es im Ausschuss. Thomas Figge und Rosemarie Kreiensen waren bei der Aussprache im Ausschuss beide nicht anwesend, da sie dem Gremium nicht angehören. jsp




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