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Stadt erhöht Steuer auf Spielautomaten

Zocken für den Fiskus

HESSISCH OLDENDORF. Die Baxmann-Stadt ist nicht Las Vegas – trotzdem wechselt auch in Hessisch Oldendorf so mancher Euro durch Glücksspiel den Besitzer.
Immerhin kommen dem städtischen Haushalt durch die Vergnügungssteuer für Spielautomaten im Jahr 2018 etwa 104 000 Euro zugute – ursprünglich hatte die Verwaltung mit nur 80 000 Euro gerechnet. Nun hat der Stadtrat beschlossen, die „Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“ um zwei Prozent zu erhöhen.

veröffentlicht am 04.12.2018 um 17:57 Uhr

Im kommenden Jahr steigt die Steuer für Glücksspiel-Automaten. Foto: dana
Jens Spickermann

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Damit würden für Geräte in einer Spielhalle 14 Prozent Steuern auf den Spieleinsatz fällig und für Geräte, die nicht in einer Spielhalle stehen, zwölf Prozent. Eine Ächtung des Glückspiels führen Politik und Verwaltung nicht als Grund für die Steuererhöhung an. Vielmehr werden derzeit fortlaufend sämliche Satzungen der Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst, wie Kai-Uwe Eggers (SPD) während der vergangenen Ratssitzung ausführte. So haben die Politiker auch beispielsweise eine Änderung der Friedhofssatzung abgesegnet. Im Beschluss wird die Steuererhöhung „als eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung“ begründet. Zwar vollbringt die kleine Erhöhung keine Wunder im städtischen Haushalt – aber immerhin rechnet die Stadt dadurch für 2019 mit Mehreinnahmen von etwa 18 000 Euro. Bemessen an den Steuereinnahmen des laufenden Jahres würden also im Jahr 2019 122 000 Euro zusammenkommen.

Im Gegensatz zu anderen Beschlüssen hat die Vergnügungssteuererhöhung keine Diskussionen veranlasst – sämtliche Politiker im Stadtrat haben dem Beschluss zugestimmt.




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