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Peer Steinbrück spricht über Erfahrungen als Finanzminister / 170 Gäste beim Bürgermahl

Auf dünnem Eis

veröffentlicht am 18.10.2016 um 18:51 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 09:33 Uhr

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Autor:

Michael Werk

VEHLEN. Wer hätte das gedacht: Peer Steinbrück, der von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister gewesen ist und bei der Bundestagswahl 2013 als SPD-Kanzlerkandidat gegen die damals schon amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel angetreten war (und verloren hatte), war während seiner Schulzeit gleich zweimal sitzen geblieben.

Das hat der 2016 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedene Prominente, der jetzt als Berater des Vorstandes der Frankfurter Direktbank Ing-Diba tätig ist, zum Auftakt seines Vortrages verraten, den er beim diesjährigen „Festlichen Bürgermahl“ der Bürgerstiftung Schaumburg gehalten hat. Dabei garnierte er diesen Exkurs in seine Jugend mit dem erheiternden Hinweis, dass es für die sich im Publikum befindenden (Groß-)Eltern vielleicht „tröstend“ sei, dass man, wenn es in der Schule nicht gut laufe, später ja immer noch Politiker werde könne.

Im weiteren Verlauf seiner Rede kredenzte Steinbrück jedoch recht schwere Kost, indem er einen Themenbogen spannte, der von der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 über die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Flüchtlingskrise bis hin zu dem – in diversen EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland – zu beobachtenden Erstarken nationalkonservativer Parteien reichte.

So berichtet er etwa, dass es für ihn schon ein besonderer Moment gewesen war, als er am 5. Oktober 2008 als Bundesfinanzminister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse getreten war und beide öffentlich versichert hatten, dass die Spareinlagen der deutschen Bevölkerung trotz der Finanzkrise sicher seien.

Was die Legitimation für diese Zusicherung betraf, habe man sich rechtlich indes „auf sehr dünnem Eis“ bewegt – dünner noch: „Wir hatten gar keine Legitimation!“ Aber in der damaligen Situation habe man eben politisch „Verantwortung übernehmen“ müssen. Soll heißen: Eine die ohnehin schon schwierige Lage noch verschlimmernde Panik insbesondere der Kleinanleger musste vermieden werden.

Mit Blick auf den Kapitalmarkt beklagte Steinbrück zudem „eine erschreckende Risikoignoranz“ bei denjenigen Banken, die in hochspekulative Geschäfte wie etwa den Derivate-Handel investieren. Und bezogen auf die Europäische Union beklagte er, dass es zwar verbindliche fiskalische Regeln für deren Mitgliedsstaaten gebe, dass in der Praxis jedoch jene Staaten, die diese Regeln brechen (darunter übrigens auch Deutschland), nicht sanktioniert würden. Hinsichtlich Griechenland prognostizierte der Ex-Bundesfinanzminister denn auch, dass man in ein paar Jahren von einem vierten Rettungspaket für dieses Land sprechen werde.

Dass Steinbrück und die Bundeskanzlerin Angela Merkel damals versichert hatten, dass die Sparguthaben deutscher Anleger sicher seien, sei ein „ganz besonderer Augenblick der großen Politik“ gewesen, resümierte Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer anlässlich seiner Grußworte. Denn diese Aussage habe dazu beigetragen, „das Vertrauen in die Finanzwelt zu erhalten, um die Erschütterungen, die gerade durch die Finanzwelt gingen, zurückzudrängen“.

Als weiterer Grußredner erinnerte der Schaumburger Landrat Jörg Farr daran, dass Steinbrück während der damaligen Wirtschaftskrise das „Konjunkturpaket II“ initiiert habe. Ein Fördertopf des Bundes, aus dem heraus seinerzeit auch im Schaumburger Land verschiedene Investitionen getätigt worden seien – überwiegend im Bereich der „Bildung in den Schulen“ sowie im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden. Seitdem habe der Landkreis „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“ vollzogen, die sich nicht zuletzt in einer niedrigen Anzahl von Schulabbrechern, guten Abschlüssen bei den Schulabgängern und einem „Plus von 5000 Arbeitsplätzen“ zeige.

Die Bürgerstiftung indes unterstütze mit großem Erfolg Projekte aus den Bereichen Ausbildung, Erziehung und Soziales sowie Umwelt und Naturschutz, ergänzte Farr. Dies fördere das Miteinander in der Gesellschaft und das Leben vor Ort. „Die Bürgerstiftung ist damit eine Schnittstelle zwischen denen, die geben, und den Bedürftigen.“

Apropos: Ebenfalls auf dem Programm der Benefizveranstaltung stand die Siegerehrung des von der Bürgerstiftung Schaumburg ins Leben gerufenen und unter das Motto „Ganztag – so machen wir das!“ gestellten Schulwettbewerbes 2015/16. Mit Geldpreisen in Höhe von bis zu 2000 Euro ausgezeichnet wurden drei Schulen, die ihre Ganztagsbetreuung durch spezielle Angebote oder Projekte weiterentwickelt oder entsprechende Vorhaben in Planung haben. Das sind die Grundschule Nord aus Rinteln, die IGS Helpsen und die IGS Rodenberg.

Als Vorstandsvorsitzender der Bürgerstiftung berichtete Rolf Watermann, dass die Anzahl von knapp 170 Gästen bei diesem mittlerweile elften „Festlichen Bürgermahl“ eine neue Bestmarke in der Geschichte der 2004 gegründeten Stiftung sei. Dass diese Wohltätigkeitsveranstaltung indes so viel Zuspruch erhalte, das liege sicherlich auch an den hochkarätigen Rednern, die man dazu einlade.




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