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Kämpfer gegen staatliche Willkür

Der Bürger sorgt vor, dann schröpft ihn der Staat:

KRAINHAGEN. In seiner Firma hat Hartmut Lange vor vielen Jahren eine Direktversicherung abgeschlossen; als weiteres Standbein nach dem Ruhestand. Jetzt will ihm der Staat ein Fünftel der Summe wieder abnehmen. So wie Lange geht es vielen, denn 2004 wurde ein Gesetz geändert – was kaum einer mitbekam.

veröffentlicht am 15.04.2019 um 00:00 Uhr

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Autor

Frank Westermann Redakteur zur Autorenseite
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KRAINHAGEN. Als er vor 21 Jahren in seiner Firma den Vertrag für eine Direktversicherung unterschrieb, schien es eine gute Idee: Jedes Jahr wurden 3408 Mark und später 1742 Euro eingezahlt, vom Lohn abgezogen, ein drittes Standbein für die Zeit nach der Arbeit, „es war gang und gäbe“, erzählt Hartmut Lange; Politik, Versicherungen, die Firma – alle hätten damals zugeraten, „es hatte niemand etwas dagegen“. Und sehr viele Deutsche haben es damals ähnlich gehalten und neben der gesetzlichen Vorsorge noch eine betriebliche Altersvorsorge getroffen, damit im Alter der Lebensstandard gesichert ist.

Über zwei Jahrzehnte später sitzt Hartmut Lange mit anderen Betroffenen in einem Bus, der sie nach Berlin fährt, wo sich circa 500 Menschen treffen, um sich eine Diskussion anzuhören: Über eine Enteignung in der Rentenpolitik und wie der Staat die Betriebsrentner schröpft. Mitglied einer Bürgerinitiative ist er mittlerweile auch: Hartmut Lange kämpft, im Sommer will der dann 64-jährige Maschinenschlosser in Rente gehen.

Bis 2004 war die persönliche Altersvorsorge, die Direktversicherung, eines Arbeitnehmers wie Hartmut Lange, der während der Ansparphase alle stattlichen Pflichten wie Steuer und Sozialversicherungsbeiträge erfüllt hat, nach der Kapitalauszahlung beitragsfrei. Aber seit dem 1. Januar 2004 müssen nach einer Gesetzesänderung gesetzlich Krankenversicherte auf Bezüge durch Betriebsrenten und Direktversicherungen volle Sozialabgaben zahlen, also den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag. Und das, obwohl sie (im Fall der Direktversicherungen) bereits Beiträge auf die Einzahlung entrichtet hatten. Kapitalleistungen gelten seit 2004 als beitragspflichtige Versorgungsbezüge, für sie gilt die Beitragspflicht – unabhängig davon, ob die Versorgungsbezüge laufend oder einmalig ausgezahlt werden. Da die Zahlungen nicht nur in der Auszahlungs-, sondern auch in der Ansparphase schon der Beitragspflicht unterlagen, ist von einer „Doppelverbeitragung“ die Rede. Mit dem Gesetz haben sich für alle Betroffenen die Krankenversicherungsbeiträge verdoppelt, denn sie müssen den Arbeitnehmer-, den Arbeitgeberanteil und die Pflegeversicherung noch einmal als Rentner für die ausgezahlten Beträge der Altersvorsorge übernehmen. Es ist eine Rechnung, die für Menschen wie Hartmut Lange nicht mehr aufgeht, weil sie dann rote Zahlen schreibt. Denn seine zusätzliche Absicherung, in die er all die ganzen Jahre eingezahlt hatte, sinkt um 18,25 Prozent – um genau die Beitragshöhe, die er an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen noch abzahlen soll, verteilt auf insgesamt zehn Jahre. „Das ist fast ein Fünftel der Summe, mit der ich gerechnet habe“, sagt Lange. Er ist verärgert, und diese Verärgerung lässt sich leicht nachvollziehen: Der Bürger spart, er schließt über seinen Betrieb eine Kapitallebensversicherung ab – und dann greift ihm der Staat ganz tief in die Tasche und nimmt ihm ein Fünftel kurzerhand wieder ab.

Von der Gesetzesänderung, die SPD, CDU und Grüne 2004 beschlossen, hat Lange erst viele Jahre später erfahren, sie ist rechtskräftig, „da kann man nichts machen“, sagt er. Also hat er sich an die Politik gewandt, bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers hat er eine Adresse erhalten: Wenden Sie sich an den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).

Die DVG dürfte der Verein mit der deutschlandweit stärksten Wachstumsrate sein, denn deren Ortsgruppen wachsen wie die berühmten Pilze aus dem Boden, sie alle eint der Kampf gegen die Schmälerung ihrer Altersvorsorge. Deutschlandweit gibt es rund sechs Millionen Betroffene, aber davon wissen erst 35 bis 40 Prozent, dass sie geschädigt sind, schätzt die DVG, denn viele der Betroffenen würden erst vom Wertverlust ihrer Altersvorsorge erfahren, wenn sie ausgezahlt werde. Der Verein will die ansonsten auf sich gestellten Betroffenen zusammenzuführen und ihnen eine einheitliche und stärkere Stimme geben. Sie alle sehen es wie Hartmut Lange: „Ich bin davon ausgegangen, dass ich keine Sozialbeiträge zahlen muss. Genau aus diesem Grund habe ich ja eine Direktversicherung abgeschlossen – und keine Betriebsrente.“

In diesen Tagen hat der DVG an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offenen Brief geschrieben, Hartmut Lange hat ihn geteilt und an die örtlichen Medien geschickt, weil das Thema in der Öffentlichkeit nicht präsent ist, selbst für viele Bundestagsabgeordnete sei es Neuland, sagt er. Wenn Merkel, so heißt es im Brief, eine Entlastung von Betriebsrentnern ablehne, brüskiere sie damit 18 Millionen Menschen, die seit 2004 satte 44 Milliarden Euro an Krankenkassen- und Pflegebeiträge gezahlt hätten. Ein Gesetz sabotiere hier die Lebensplanung vieler Menschen: „ohne Vorwarnung, ohne Übergangsfrist und rückwirkend.“ Zwar hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Doppelbeitrag als „Ungerechtigkeit“ bezeichnet und dessen Abschaffung für 2020 vorgesehen hatte, aber Merkel, so schreibt es die Deutsche Nachrichtenagentur, habe auf die Kosten verwiesen und abgelehnt, denn die Abschaffung der sogenannten „Doppelverbeitragung“ sei mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zu teuer. Merkel, so schreibt es in der gleichen Woche die „Zeit“, habe auf den Koalitionsvertrag verwiesen: Dort sei von einer Beitragsentlastung für Betriebsrentner nichts vereinbart. Für Betroffene wie Hartmut Lange heißt dies: Er muss weiterkämpfen. Aber er steht nicht mehr allein.




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