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Steuern steigen

Es wird für alle teurer

Der Finanzausschuss hat sich für die Erhöhung von Steuern und Gebühren ausgesprochen. Unter anderem stehen Hundesteuern, Gewerbesteuern und Abwassergebühren auf der Agenda. Folgende Erhöhungen sind im Deatil geplant – und so viel müsste eine Musterfamilie, die mit Hund in einem Einfamilienhaus lebt, mehr zahlen.

veröffentlicht am 29.11.2018 um 17:00 Uhr
aktualisiert am 29.11.2018 um 19:50 Uhr

Ein Baustein auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt: Die Einnahmen sollen steigen. rnk

Autor:

Frank Westermann und Jessica Rodenbeck
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OBERNKIRCHEN. 32 Seiten umfasst die Vorlage für das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Obernkirchen, das für die nächsten fünf Jahre greifen soll. Der Vorschlag der Verwaltung: Die Leistungen müssen reduziert werden, die Beschäftigten müssen mehr arbeiten, die Einnahmen sollen durch Erhöhungen von kommunalen Abgaben und Steuern gesteigert werden (siehe Artikel unten).

Es ist ein größeres Bündel, dass die Verwaltung vorschlägt. In diesem und im nächsten Jahr werden 1,64 Verwaltungsstellen frei, nur eine wird wiederbesetzt. Die Folge liegt auf der Hand: mehr Arbeit für die restlichen Mitarbeiter. Je größer die Berufserfahrung, desto teurer der Mitarbeiter: Daher plädiert die Verwaltung für eine „Nachwuchskraft“. Haushaltsentlastung: 60 000 Euro.

Umrüstung der LED-Lampen, bessere Wärmedämmung, der Austausch alter Heizungsanlagen, Senkung des Energieverbrauches: Das alles führe zu einer Verbesserung der Umweltbilanz, aber habe auch Schattenseiten, wie die Zusatzbelastung des vorhandenen Personals und den Investitionsbedarf. Vorschlag aus dem Rathaus: Es soll ein Konzept für die energetische Optimierung erstellt werden, indem jedes Gebäude einzeln analysiert wird.

Die bauliche Unterhaltung könnte zurückgefahren werden, meint die Verwaltung. Was zur Werterhaltung der Gebäude „unabdingbar“ ist, solle gemacht werden, da eine Vernachlässigung nur künftige Folgekosten nach sich ziehen würde, aber Schönheitsreparaturen seien vielleicht sinnvoll, allerdings nicht zwingend.

Für die beiden kommenden Jahre rechnet die Verwaltung mit deutlichen Verbesserungen im Haushalt, wenn die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen inklusive Steuer- und Gebührenerhöhungen (siehe Bericht unten) umgesetzt werden: Für 2019 wird mit einem Minderaufwand, also mit weniger Ausgaben, von 222 000 Euro gerechnet, dazu komme ein Mehrertrag bei den Einnahmen von 207 000 Euro. Unter dem Strich führe dies zu einer Verbesserung von 429 000 Euro.

Danach sollen die Verbesserungen noch stärker greifen: 518 000 Euro Verbesserung im Jahr 2020, 570 000 Euro in 2021 und den Folgejahren, rechnet das Rathaus vor. Kosten reduzieren sich etwa durch die Umstellung der Straßenlampen auf LED: ab 2020 um 50 000 Euro jährlich.

Für eine strukturschwache Stadt wie Obernkirchen, so erklärt es Kämmerer Helmut Züchner in der Vorlage, stelle die Haushaltssicherung eine „besondere Herausforderung“ dar, die „nicht ohne Auswirkungen auf das örtliche Gemeinwesen und Zusammenleben“ gelingen könne. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen, bei „konsequenter Umsetzung“, könnte 2021 der Haushaltsausgleich erreicht werden. Sogar das Erwirtschaften eines Überschusses sei möglich, um die bis dahin aufgelaufenen Defizite abzubauen. Zudem werde die sich ergebende „freie Spitze“ das erneute Entstehen von Fehlbeträgen „unwahrscheinlicher“ machen. Freie Spitzen bezeichnen einen Überschuss an frei verfügbaren Mitteln im Haushalt, sofern sie nicht zuvor schon verplant wurden.

Kämmerer Züchner verweist auf das gesellschaftliche Umfeld: Der demografische Wandel führe zu zurückgehenden Bevölkerungszahlen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Es steige das Durchschnittsalter der Bevölkerung, auf dem Arbeitsmarkt zeichne sich der Fachkräftemangel ab, und für Einwohner mit Migrationshintergrund bestehe weiterhin hoher Integrationsbedarf: Die zu erreichenden wirtschaftlichen Ziele stünden „im Spannungsfeld“ zu einer lebenswerten Stadt, in der ein „sozial verträgliches Miteinander“ aller Bevölkerungsschichten herrsche, also müssten die Ziele „ausgewogen“ sein.

Eine endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Dezember.




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