weather-image
15°

Ist Videoüberwachung erlaubt?

Glascontainer: Standort vermüllt immer mehr

OBERNKIRCHEN. Mit einem Antrag im Rat der Stadt will die Fraktion der Grünen gegen die „zunehmende Vermüllung“ des Glascontainerstandortes „Hinter dem Graben“, also unterhalb der Sparkasse, vorgehen.

veröffentlicht am 28.03.2019 um 13:54 Uhr
aktualisiert am 28.03.2019 um 18:50 Uhr

So sollte es immer sein: Der Standort unterhalb der Sparkasse ist sauber und leer, kein Müll weit und breit. Doch meistens hält dieser Zustand nicht allzu lange vor. Foto: rnk
4301_1_orggross_f-westermann

Autor

Frank Westermann Redakteur zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der SZ/LZ? Dann melden Sie sich hier mit Ihren SZ/LZ -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Anwohner seien an die Fraktion herangetreten, heißt es im Antrag. Drei Anträge stellen die Grünen: Ersten eine häufigere Müllentsorgung durch die damit beauftragte Firma, laufende Verträge müssten gegebenenfalls angepasst werden, damit eine regelmäßige Entsorgung des Unrats rund um die Glascontainer ebenfalls sichergestellt sei. Die grünen möchten dazu grundsätzliche Fragen geklärt haben: Wie lauten die Verträge mit Firma Tönsmeier; ob die Stadt finanziell damit belastet würde oder ob die Firma die Standorte zur Verfügung gestellt bekam und eventuell eine Vertragsänderung nötig oder möglich wäre.

Zweitens, so die Grüne, käme möglicherweise die Verlagerung des. Standortes infrage, es können also die Container umgesetzt werden. Denn glücklich ist der momentane Standort nicht gewählt, meinen die Grünen: Da sich auf diesem Parkplatz eine Versorgungsstation für Wohnmobile befindet und der Platz eine zentrale Anlaufstelle für Gäste Obernkirchens sei, „wäre zu überlegen, ob in unmittelbarer Nähe ein mit viel Unrat gefüllter Containerplatz passend ist“.

Drittens könnten sich die Grünen „nach rechtlicher Prüfung“ die Aufstellung einer Kamera zur Überwachung des Containerbereiches vorstellen: „Nach unserer Kenntnis wäre das eine legale Maßnahme.“ Die Ratssitzung ist am kommenden Mittwoch, der Vorschlag der Verwaltung ist dieser: Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürger und Bildung überwiesen. Unter den Anlagen, die die Verwaltung den Politikern für die Sitzung zur Verfügung stellt, findet sich daher die „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen im Land Niedersachsen“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz: Zehn Seiten, gelb markiert ist der Punkt 10.3, der die kommunale Abfallentsorgung und ihre mögliche Überwachung betrifft: Zulässig ist nur eine Beobachtung, aber keine Aufzeichnung.




Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Kommentare