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Eigentümer können Winterdienst delegieren

Hausmeister ist beim Winterdienst in der Pflicht

OBERNKIRCHEN. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ihre von der Gemeinde auferlegte Pflicht zur Ausführung des Winterdienstes auf öffentlich zugänglichen Wegen in aller Regel auf einen Hausmeisterservice übertragen. Zwar behält sie eine Kontrollpflicht, doch muss sie mangels konkreten Anlasses die Tätigkeit des Hausmeisters nicht in allen Einzelheiten kontrollieren. Folge ist dann, dass im Falle eines Glatteisunfalls der Hausmeister und nicht die übertragende Eigentümergemeinschaft haftet.

veröffentlicht am 19.02.2021 um 13:18 Uhr

Das erklärt jetzt der Verein Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. unter Berufung auf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 7. Dezember 2020 - 9 U 34/19) pünktlich zum Schneechaos in Niedersachsen.

Rechtsanwalt Friedbert Wittum, 1. Vorsitzender, erklärt dazu: Wendet der Geschädigte ein, die Eigentümergemeinschaft hätte den Hausmeister im Einzelnen und besser kontrollieren müssen, so ist er dafür voll darlegungs- und beweispflichtig. Er muss also Tatsachen vortragen, aus denen sich der konkrete Anlass zu einer Kontrolle für die Eigentümergemeinschaft ergibt. Nur auf einen sog. „Beweis des ersten Anscheins“, also auf eine pure Indizienlage aus dem geschehenen Unfall, kann er sich nicht berufen.

Hintergrund: Die meisten Gemeinden übertragen durch eine Straßenreinigungssatzung die Pflicht zur Ausführung des Winterdienstes auf die Anlieger. Geregelt sind dort auch Details, bis wann und wie man den Winterdienst ausführen muss und welche Streumaterialien erlaubt und welche verboten sind, so Friedbert Wittum weiter.

Zum Schluss der Hinweis von Haus & Grund: Bei Extremwetterlagen muss der Winterdienst nicht ausgeführt werden, solange er sinnlos ist. Das gelte zum Beispiel für anhaltende Schneestürme, eintretenden Eisregen und Vergleichbares. Erst dann, wenn man durch seine Arbeit überhaupt ein Ergebnis erzielen kann, müsse geräumt, gestreut und gefegt werden, dann aber je nach Wetterlage auch mehrmals am Tag.

Weitere Infos erhalten Mitglieder beim Haus & Grund-Ortsverein Schaumburg-Obernkirchen e.V. jeden Montag von 16 bis 17 Uhr in der Geschäftsstelle, Lange Straße 53 in Obernkirchen.r




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