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Obernkirchener Resolution zur ICE-Trasse

Offene Neubaustrecken werden abgelehnt

OBERNKIRCHEN. Bei seinem jüngste Treffen in der Liethhalle hat der Stadtrat unter Vorsitz seines stellvertretenden Präsidenten Wilhelm Mevert (SPD) die folgende Resolution zur ICE-Trasse durch den Landkreis Schaumburg verabschiedet.

veröffentlicht am 25.03.2021 um 11:56 Uhr
aktualisiert am 25.03.2021 um 19:40 Uhr

„Die Stadt Obernkirchen unterstützt grundsätzlich die Realisierung eines deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplans (Deutschlandtakt) und die dafür erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des Netzes der Deutschen Bahn. Eine Verringerung des Individualverkehrs ist zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Vermeidung eines Verkehrsinfarktes unabdingbar. Angestrebt wird eine stärkere Nutzung des Verkehrsmittels Bahn durch schnellere Verbindungen und bessere Anschlüsse für den Fern-, Nah- und Güterverkehr. Ziel ist es, die Personen- und Gütertransporte von der Straße und vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern. Diese Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung können nur mithilfe von massiven Investitionen in die Revitalisierung, die Sanierung und den Ausbau des vorhandenen Bahnnetzes wie zum Beispiel des Engpasses im Bahnabschnitt Minden–Seelze von zwei auf vier Gleise in unserer Region erreicht werden. Eine zusätzlich zur A 2, mehreren Bundesstraßen, dem Mittellandkanal und der existierenden Bahntrasse geplante ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse durch den Landkreis Schaumburg überlastet unseren Landschaftsraum jedoch deutlich. Sie führt zum Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und zur Gefährdung der Trinkwasserbereitstellung. Der durchgehende Bestand von Naturschutzgebieten und weiteren wichtigen Erholungsräumen für die Menschen im Landkreis Schaumburg und darüber hinaus würden stark gefährdet. Die derzeitigen Pläne des Bundesverkehrsministeriums fordern Schnellfahrstrecken, die auf 300 km/h ausgelegt sind. In den Vordergrund rückt vorrangig die Fahrzeitverkürzung. Es ist zu befürchten, dass hohe Investitionskosten und langwierige Bauzeiten für wenige Strecken die flächendeckende Verbesserung des Bahnnetzes verzögern und somit einer zeitnahen Steigerung der Bahnattraktivität entgegenstehen. Die Stadt Obernkirchen und weitere Kommunen im Landkreis Schaumburg sind bereits vor dem eigentlichen Planungsprozess von Planungsvarianten betroffen, die zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung führen und aufgrund ihrer befürchteten Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur auf eine überwiegende Ablehnung stoßen. Offene Neubaustrecken im dicht besiedelten Landkreis Schaumburg abseits der Bestandsstrecke sind grundsätzlich abzulehnen und nicht konsensfähig. Bei einer möglichen Variante 5 fordern wir eine ausschließlich durchgängige Tunnelbauweise. Um den damit verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft möglichst gering zu halten, muss dies zielgerichtet durch die infrastrukturelle und technische Ertüchtigung vorhandener Trassen erfolgen, dabei sind die gleichberechtigten Belange der dort lebenden Menschen intensiv zu schützen. Der Rat der Stadt Obernkirchen fordert den Ausbau der Bestandsstrecke, damit ein integraler Taktfahrplan realisiert werden kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorgabe einer Fahrzeit im Schienenpersonenfernverkehr zwischen Hannover und Bielefeld von Minuten (ICE-Neubautrasse) auf ein vertretbares Maß zu verlängern, sodass der Ausbau der Bestandsstrecke möglich wird. Zeitliche Kompensationen auf der Bahnstrecke Köln–Berlin müssen stärker verträglich auf weitere Abschnitte verteilt werden. Wir fordern, dass die Variante für einen durchgängigen Ausbau der Bestandsstrecke in den Planungsauftrag aufgenommen wird. Bei den Planungen des Bundesverkehrsministeriums muss die Ausgewogenheit der Entwicklung des Nah-, Fern- und Güterverkehrs unter Berücksichtigung begrenzter Investitionsmittel eine entscheidende Rolle spielen. Der Ausbau der vorhandenen Strecke für alle drei Schienenverkehre stellt sowohl ökonomisch als auch ökologisch die beste infrastrukturelle Lösung dar.“ tw




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