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Ausschuss lehnt Verdoppelung ab:

Verdoppelung abgelehnt: Kleinstmengen bei Grünabfall weiter günstig

OBERNKIRCHEN. Wilhelm Mevert (SPD) hat den großen Mahner gegeben: Wenn diese Vorlage so umgesetzt werde, meinte er im Finanzausschuss, dann werde dies Ärger geben, und zwar nicht wenig. Denn die Verwaltung hatte in der Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Kompostplatz vorgeschlagen, die Kosten für Kleinstmengen anzupassen: vier Euro, eine glatte Verdoppelung.

veröffentlicht am 10.03.2019 um 17:37 Uhr
aktualisiert am 10.03.2019 um 18:55 Uhr

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Frank Westermann Redakteur zur Autorenseite
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Kämmerer Helmut Züchner verwies darauf, dass vier Euro „kreiseinheitlicher Standard“ seien, Obernkirchen sei die einzige Kommune, die bei den Preisen für Kleinstmengen „hinterherhinke“. Die aufgeführte Gebühr entspreche der von der AWS aktuell erhobenen und diene somit der „Harmonisierung der Gebühren“ innerhalb des Landkreises, hieß es in der Beschlussvorlage.

Als Kleinstmenge gilt gemeinhin, was bei einem Rasenschnitt auf einem etwa 800 Quadratmeter großen Grundstück anfällt, etwa eine Schubkarre voll oder zwei gefüllte Eimer. Denn mit dem geringen Obolus, mit dem günstigen Angebot, so argumentierte Mevert, wolle man doch erreichen, dass der Bürger seinen Grünabfall auf dem Kompostplatz entsorge – und nicht mitten in der Natur.

Christina Steinmann stimmte für die Grünen sofort zu, wichtig sei ein „niedrigschwelliges“ Angebot. Die Gebührenordnung wurde übrigens zum letzten Mal überarbeitet, als in Deutschland noch mit der D-Mark bezahlt werden konnte.

Neu definiert wurde in der Ordnung, was nicht annahmefähig ist, künftig kann auch Grünabfall aus „landwirtschaftlicher Tätigkeit“ abgeliefert werden. Dies war bislang ausgeschlossen. Mit Blick auf die Landwirtschaft wurde die Mengenbegrenzung von zwei Kubikmetern auf acht erhöht. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben zudem künftig ein „ausdrückliches Zurückweisungsrecht für verunreinigtes Abgabegut“. Dieses war bislang nicht ausdrücklich vorgesehen.

Kaum Einwände hatten die Ausschussmitglieder gegen die neuen Steuern für Hunde, sie bemisst sich nach der Anzahl der gehaltenen Tiere. Für den ersten Hund sind jährlich 70 Euro, für den zweiten Hund 100 und für jeden weiteren Hund 150 Euro fällig. Für Steinmann von den Grünen waren 150 Euro für den dritten und jeden weiteren Hund eine zu hohe Summe, „das ist schon ein Wort“. Sie plädierte für 100 Euro.

Züchner verwies auf die Vorlage. Sie entspreche der Beschlusslage des Rates im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Bürgermeister Oliver Schäfer (SPD) auf die alltägliche Realität: Habe ein Ehepaar beispielsweise zwei Hunde, werde einer auf den Mann und der andere auf die Frau angemeldet, „im Zweifelsfall meldet der Nachbar an“.

Kurz angesprochen wurden die Hinterlassenschaften der Vierbeiner, die Herrchen eben nicht entfernt hatte und die auch im Ortsrat Vehlen zur Sprache gekommen waren. Züchner erinnerte an die bestehende Entfernungs-Verpflichtung der Halter, Mevert hatte das letzte Wort: Eigentlich müsse man auf jeden Hund noch 50 Euro Steuern draufpacken, bis die Halter endlich begriffen hätten, dass sie deren Hinterlassenschaften mitzunehmen hätten.




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