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Obwohl seine Verwaltung sie ausgearbeitet hat

Überraschung: Bürgermeister legt Einspruch gegen Bürgerentscheid-Satzung ein

RINTELN. Der Wink mit dem Zaunpfahl von WGS-Vorsitzendem Gert Armin Neuhäuser dürfte gewirkt haben – wenn auch mit einigen Tagen Verzögerung. Er kündigte schon während der Ratssitzung vergangene Woche an, gegen die neue Satzung für Bürgerentscheide in der Stadt Rinteln Einspruch einzulegen. Streitpunkt während der Ratssitzung war, dass die Verwaltung nur 11 Wahllokale vorsah, WGS und CDU dagegen 27 forderten – wie auch bei einer Kommunalwahl (wir berichteten).
Die von der Verwaltung vorgelegte Satzung wurde schließlich mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen heftigen Protest von CDU und WGS bestätigt.

veröffentlicht am 02.07.2019 um 16:46 Uhr
aktualisiert am 02.07.2019 um 18:30 Uhr

Bürgermeister Thomas Priemer (2. v. r.) legt Einspruch ein. Foto: jak
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Autor

Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite



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