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Antrag der Naturstein GmbH auf weiteren Abbau nicht mit Kammsicherung verknüpft

Aktionsgemeinschaft: Politik verpasst Chance auf baldige Kammsanierung

Steinbergen (wm). Die Norddeutsche Naturstein GmbH (NNG) will im Steinbruch Steinbergen weitere Abbaufelder in Richtung Autobahn erschließen, außerdem eine Außenhalde anlegen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt – Genehmigungsbehörde ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Hannover. Am Donnerstag, 4. Februar, 10 Uhr, sollen im Hotel „Zur Grafensteinerhöh“ in Steinbergen die Stellungnahmen der sogenannten Träger öffentlicher Belange erörtert werden.

veröffentlicht am 11.01.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 08:41 Uhr

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Die NNG geht in ihrem Antrag davon aus, dass mit den neuen Abbaufeldern rund drei Millionen Tonnen Gestein gewonnen werden, was die Betriebsdauer des Steinbruchs laut Antrag bis zum Jahr 2029 verlängern würde.

Der Landkreis hat, wie Ursula Müller-Krahtz als zuständige Dezernentin bestätigte, den Abbauvorhaben grundsätzlich zugestimmt, es gebe aber Einschränkungen. So habe sich die untere Wasserbehörde gegen die von der Naturstein GmbH gewünschte Vertiefung auf neun Meter des bereits ausgebeuteten Abbaublocks entlang der Autobahn ausgesprochen, weil sonst das Grundwasser gefährdet werde. Strittig ist auch die neu geplante, etwa einen Hektar große Außenhalde, die auf einem bisher ungenutzten Waldgelände außerhalb des Betriebsgeländes aufgeschüttet werden soll – eigentlich ein Schutzstreifen zur Autobahn.

Zu den Abbauplänen hat sich auch die Aktionsgemeinschaft Weserbergland zu Wort gemeldet, die den Abbauantrag rundweg ablehnt und zwar aus mehreren Gründen, wie Sprecherin Elke Reineking erläuterte: Der bewaldete Werkstattfelsen sei für das Landschaftsbild unverzichtbar, durch den Abbau dieses Felsens werde außerdem eine weitere Gewinnungsstelle am Nordhang erschlossen und führe zu einer weiteren Destabilisierung des Kammes. Was die Steinbruchbetreiber übrigens selbst in ihrem eigenem Gutachten zum Bergrutsch 2005 nachlesen könnten, dort heißt es nämlich: „Erst die Vorsprengungen und der Verlust der seitlichen Einfassung haben das Gesamtgefüge des Berges derart destabilisiert, dass es überhaupt zum Bergrutsch kommen konnte.“

Nicht berücksichtigt sieht die Aktionsgemeinschaft auch die Sicherheit auf der Autobahn. Im Mai 2004 seien, wie bekannt, bei Sprengungen Autos auf der A 2 durch herumfliegende Steine beschädigt worden. Ein erneuter Abbau so nah an der Autobahn sei nicht zu verantworten. Im übrigen widerspräche ein Abbau hier den Plänen des Bundes, die A 2 auf vier Spuren in jeder Richtung zu erweitern.

Elke Reineking sieht auch grundsätzliche Verfahrensfehler: So sei zwar der Naturschutzbund bei der Umweltverträglichkeitsprüfung angehört worden, nicht aber der Niedersächsische Heimatbund und der Landeswanderverband, beide berechtigt, in diesem Verfahren Stellungnahmen abzugeben.

Elke Reineking hatte über die Einwände der Aktionsgemeinschaft noch vor Weihnachten Umweltminister Hans-Heinrich Sander informiert. Der zeigte sich in einem Telefongespräch mit der Sprecherin der Aktionsgemeinschaft am Tag vor Heiligabend ziemlich überrascht: Das Umweltministerium sei über die aktuellen NNG-Planungen nicht informiert worden. Ute Röstermundt-Berg informierte dann am Dienstag voriger Woche Elke Reinking, das Ministerium habe das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover um eine Stellungnahme gebeten.

Die Abbaugegner fragen sich, warum die heimischen Kommunalpolitiker nicht die Chance nutzen und die Frage einer Abbaugenehmigung mit der Forderung verknüpfen, der Steinbruchbetreiber sollte endlich die von ihm selbst angekündigten Maßnahmen zur Standsicherheit des Kamms umsetzen.

Erklären könnte man diese Untätigkeit aus der Verwirrung über das Verfahren. So sind gestern in Telefongesprächen sowohl der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Gunther Feuerbauch wie sein Kollege von der SPD, Eckhard Ilsemann, davon ausgegangen, hier handele es sich nicht um das eigentliche Genehmigungsverfahren, sondern erst um eine vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Und der Ausgang dieses Erörterungstermins müsste abgewartet werden, ehe die Politik etwas unternimmt. Ilsemann warnte sogar davor, durch voreilige politische Stellungnahmen möglicherweise die juristische Position des Landkreises zu schwächen.

Gerade die Rintelner hätten bei ihrer grundsätzlichen Weigerung, ein Vorranggebiet für Windkraft auszuweisen, erfahren, wie komplex die Zusammenhänge sind und dass es nach hinten losgehen kann, „wenn man in die falsche Richtung poltert“.

Auch Feuerbach will erst die weitere Entwicklung abwarten, ehe die Politik in der Frage Steinbruchsicherung tätig wird. Heute um 17 Uhr gebe es ein Gespräch mit dem Landrat, da werde man dieses Thema ansprechen.

Für Ursula Müller-Krahtz ist die Zurückhaltung der Politik durchaus verständlich, die offensichtlich erleichtert sei, das die NNG auf den noch im Mai 2007 angekündigten Abbau des Kamms verzichte, wie im Juni vorigen Jahres klar geworden sei. So habe sie zumindest die Reaktionen der Kommunalpolitiker in der Umweltausschusssitzung verstanden, in der der NNG-Antrag vorgestellt worden sei.

Elke Reineking wird den Verdacht nicht los, dass die Politik offensichtlich die Brisanz der NNG-Pläne noch nicht erkannt hat, einfach deshalb, weil sich wohl kein Kommunalpolitiker die Mühe gemacht hat, sich durch den fünfteiligen Antrag, ein dickes Paket, hindurchzuarbeiten. Wer das getan habe, dem müsste im Grunde eigentlich klar geworden sein, dass es bei den neuen NNG-Vorhaben nicht um die Vertiefung eines alten Abbaufeldes und die Erschließung eines neuen geht, sondern „dass der gesamte Steinbruch umgestaltet wird, sogar bis in die eigentlich für den Erlebnispark geplante Erweiterungsfläche hinein“. Und das sei aus Sicht der Aktionsgemeinschaft auf keinen Fall hinzunehmen. Sie befürchte, dass der Zug für die Politik längst abgefahren ist. Denn in der Veröffentlichung des Antrags heißt es im Ministerialblatt ausdrücklich: „Mit Ablauf der Einwendungsfrist (und das wäre der 4. Januar gewesen) werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.“




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