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Öffentliche Sitzung am Donnerstag

„Aufregerthemen“ im Stadtrat

RINTELN. Noch einmal volles Programm vor den Sommerferien: Zu einer öffentlichen Sitzung trifft sich der Stadtrat am Donnerstag, 21. Juni, im Ratskellersaal. Ab 19 Uhr stehen auch einige „Aufregerthemen“ der vergangenen Wochen auf der Tagesordnung.

veröffentlicht am 18.06.2018 um 15:14 Uhr
aktualisiert am 18.06.2018 um 18:20 Uhr

Blick in den Brückentorsaal. Der Rat soll einer Ermittlung der Sanierungskosten zustimmen. Foto: Archiv
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Dazu gehört sicherlich die Änderung der Bauleitplanung für den Bau der neuen IGS an der Burgfeldsweide. Wie berichtet war erst nach intensiven politischen Diskussionen und Abstimmungsgesprächen mit dem Landkreis eine Kompromisslinie gefunden worden, die im Rat mehrheitsfähig erscheint. Gefasst werden sollen Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des B-Plans Schulzentrum und zur Teilaufhebung des B-Plans Berufsschulzentrum. Diese sind auch als Signal an den Landkreis als Bauherren wichtig, damit dort weitergeplant werden kann.

Auch das Thema Brückentorkomplex erscheint wieder auf der Tagesordnung. Dabei geht es in erster Linie darum, den Weg für Planungen frei zu machen, mit denen der Sanierungsumfang und -aufwand für den städtischen Saal ermittelt werden sollen. Damit möchte die Verwaltung Fachplaner beauftragen, da die Kapazitäten im eigenen Bauamt nicht ausreichen. Allein hierfür wird mit Kosten von ungefähr 100 000 Euro gerechnet.

Wie berichtet werden Kinder ab drei Jahren ab August von den Gebühren für den Besuch von Kindertageseinrichtungen freigestellt. Der Stadtrat muss eine entsprechende Satzung erlassen. Bis zuletzt strittig war allerdings die Festsetzung von Gebühren für Krippenkinder. CDU und WGS hatten sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen, waren jedoch im Sozialausschuss überstimmt worden. Dieses Gremium wollte den Kostendeckungsgrad für die Elternbeteiligung auf zehn Prozent festschreiben. Diesem Vorschlag folgte der Verwaltungsausschuss nicht. Dort sprach man sich gegen die Erhöhung und einen Kostendeckungsgrad von 9,5 Prozent aus. Jetzt muss der Rat entscheiden.

Laut Vorschlag der Verwaltung solle der Rat den Weg ebnen für eine Neuordnung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dazu müsste dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Ratsbeschluss vom Februar zugestimmt werden. Nur dann könnte nämlich in einem weiteren Schritt die alte Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben werden.

Nach Abarbeitung von 25 Tagesordnungspunkten kommen auch die Bürger zum Zuge. Der öffentliche Teil der Ratssitzung schließt mit einer Einwohnerfragestunde.kk




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