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Jetzt kann gebaut werden

Bescheide für geänderte Grundsteuer verschickt

RINTELN. Der Rat hatte im letzten Jahr eine Erhöhung der Grundsteuern A und B beschlossen. Wie Stadtkämmerer Joachim Schmieding am Dienstag auf Anfrage erklärte, sind jetzt die Bescheide an die Grundeigentümer geschickt worden.

veröffentlicht am 08.01.2019 um 15:47 Uhr
aktualisiert am 08.01.2019 um 17:20 Uhr

Die Straße „Die Drift“ kann von diesem Jahr an abschnittsweise saniert werden. Foto: tol
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Hans Weimann Reporter
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RINTELN. Der Rat der Stadt Rinteln hatte im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Grundsteuern A und B beschlossen. Wie Stadtkämmerer Joachim Schmieding gestern auf Anfrage erklärte, sind jetzt die Bescheide an die Grundeigentümer geschickt worden.

Die Grundsteuer A ist von 365 auf 433 Punkte hochgesetzt worden, die Grundsteuer B von 345 auf 413 Punkte. In Euro ausgedrückt: Wer als Hausbesitzer bisher 100 Euro Grundsteuer gezahlt hat, zahlt jetzt 116 Euro. A steht für „agrarisch, gleich land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke“. B für „baulich“, also alle Grundstücke, die bebaubar oder bereits mit Gebäuden und Wohnungen bebaut sind. Darunter fallen auch teilweise Bauernhöfe.

Die politische Begründung für die Erhöhung der Grundsteuern war, dass man dadurch auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verzichten könne und dass künftig nicht mehr Anlieger zahlen, sondern kommunaler Straßenausbau auf die Schultern aller Grundeigentümer verteilt wird.

Der Kämmerer weist jedoch darauf hin, dass es sich bei den Grundsteuereinnahmen um allgemeine „Deckungsmittel“ handelt, die nicht zweckgebunden seien, sondern zur Finanzierung des Haushaltes der Stadt Rinteln beitrügen. Alles andere sei gesetzlich ohnehin nicht zulässig. Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung von rund 600 000 Euro in diesem Jahr erlauben es der Stadt jetzt, wie geplant die Drift und die Herrengasse auszubauen.

Bei den anderen kommunalen Steuern und Gebühren ändert nicht derzeit nichts. Dass Schmieding mit steigenden Einnahmen bei der Hundesteuer rechnet (110 000 Euro), hat damit zu tun, dass es mehr Hundehalter in der Stadt gibt. Die Hundesteuer beträgt nach wie vor für den ersten Hund 60, für den zweiten Hund 120 Euro.

Für die Vergnügungssteuer hat Schmieding 260 000 Euro eingeplant. Diese Einnahmen kommen zu einem Großteil von den Automaten in Spielhallen. Hier könnte sich der Kämmerer eine Erhöhung vorstellen. Rinteln nimmt zurzeit zwölf Prozent Umsatzbeteiligung bei Spielautomaten, in den Nachbargemeinden sind es 20. Mit einem Deckungsgrad von rund 90 Prozent der Kosten sollen die Friedhofsgebühren in diesem Jahr unangetastet bleiben.




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