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Fraktionsvorsitzender Rauch stellt Antrag

CDU fordert Zehn-Jahres-Konzept für Rinteln

RINTELN. Kindergärten, Schulen, Infrastruktur: Wenn es nach Rintelns CDU-Fraktionsvorsitzendem Veit Rauch geht, dann soll die Stadtverwaltung einen Zehn-Jahres-„Erhaltungs- und Entwicklungskonzept für die Kernstadt und die Ortsteile“ aufstellen. Hier der Antrag der CDU-Fraktion im Wortlaut:

veröffentlicht am 06.06.2019 um 17:40 Uhr

Wird die Infrastruktur in den Ortsteilen vernachlässigt? Um das zu verhindern, fordert die CDU-Fraktion nun ein Entwicklungskonzept für Rinteln. Foto: Momo

RINTELN. Wenn es nach Rintelns CDU-Fraktionsvorsitzendem Veit Rauch geht, dann soll die Stadtverwaltung einen Zehn-Jahres-„Erhaltungs- und Entwicklungskonzept für die Kernstadt und die Ortsteile“ aufstellen. Das geht aus einem Antrag der CDU-Fraktion hervor, den Rauch am Donnerstag veröffentlichte. Der Rat möge dies in seiner nächsten Sitzung beschließen und den Bürgermeister mit dem Erstellen des Konzepts beauftragen, heißt es darin.

Der Fokus dieses Konzeptes solle insbesondere auf die Sicherung und Fortentwicklung der Schulstandorte sowie der Kindertagesstätten gerichtet sein, so Rauch, sowie gezielt die „unterlassenen Sanierungs- und Unterhaltungsarbeiten in der Infrastruktur“ zur kurzfristigen Abarbeitung auflisten. Dargestellt werden sollen laut Rauch außerdem die Entwicklungschancen der einzelnen Ortsteile.

An der Erarbeitung des Konzeptes sollen die Ortsräte „intensiv“ beteiligt werden. Darüber hinaus soll eine Beteiligungsmöglichkeit und Einflussnahme der Bürger in geeigneter Form sichergestellt werden.

Bei den langwierigen Diskussionen rund um den Brückentorkomplex dürfe laut CDU nicht vergessen werden, „dass viele weitere notwendige zukunftsgerichtete Investitionen sowie Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Kernstadt und Ortsteilen notwendig sind“, schreibt Rauch. Foto: Archiv

Das langfristige Konzept soll spätestens zur Haushaltsberatung zum Haushaltsjahr 2021 vorgelegt werden und soll den Zeitraum bis einschließlich des Haushaltsjahres 2030 umfassen.

Auch einen „Slogan“ hat Rauch schon in petto: „Rinteln 2030, Bewährtes erhalten, Zukunft gestalten.“

Zur Begründung des Antrags schreibt Rauch: „In den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten beherrschte das Thema Brückentorsaalkomplex die Ratsarbeit des Rates der Stadt Rinteln sowie die Berichterstattung der regionalen Medien. Bei den notwendigen Diskussionen zu diesem Thema darf aber nicht vergessen werden, dass viele weitere notwendige zukunftsgerichtete Investitionen sowie Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Kernstadt und Ortsteilen notwendig sind.

Engagement, wie beispielsweise gerade aktuell in Möllenbeck, um in einer detaillierten Zusammenfassung aus Sicht des Ortsrates und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Missstände, Versäumnisse, Notwendigkeiten und Chancen für eine zukünftige Entwicklung aufzuzeigen, sind ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine solch geartete Untersuchung für alle Ortsteile und die Kernstadt angeraten, aus der eine längerfristige und verlässliche Planung für einen, über die kurz- und mittelfristige Finanzplanung hinausgehende, Investitions- und Unterhaltungsplan entwickelt werden kann.

Die Finanzierung von Investitionen in die kommunale Infrastruktur wird nicht nur in Rinteln zunehmend schwierig. Trotz des aktuellen Anstiegs der öffentlichen Einnahmen, auch und gerade in Rinteln, sind die strukturellen Defizite bei der Infrastruktur generell nicht kleiner geworden.

So steht die Infrastruktur auch in den örtlichen Medien oft in der Kritik der Bürger. Als Beispiele seien hier nur kurz genannt eine in den Augen der Eltern unzureichende Instandhaltung und Ausstattung von Schulen und Kindergärten oder die zahlreicher werdenden Schlaglöcher in unseren Straßen, die schon häufiger Thema in Leserbriefen oder Anfragen an Ratsmitglieder gewesen sind .

Es entsteht der Eindruck, dass in den vergangenen Jahren manch notwendige Unterhaltungsmaßnahme gerade in der Verkehrsinfrastruktur verschoben, gestreckt oder aber sogar völlig unterlassen wurde. Gerade aber eine zeitige Unterhaltung unserer Straßen reduziert erheblich höhere Folgekosten für die Kommune und die weiteren Nutzer. Hier besteht nach Ansicht der CDU-Fraktion erheblicher Handlungsbedarf. Und nicht nur die CDU sieht hier Handlungsbedarf, zumal in einer der letzten Bauausschusssitzungen die zeitige Notwendigkeit von umgehenden Asphaltsanierungen überparteilich von allen im Rat vertretenen Fraktionen festgestellt wurde. Die daraufhin kurzfristig begonnenen Maßnahmen sind aber nur als der sogenannte „Tropfen auf dem heißen Stein“ zu bewerten.

Gemäß aktueller Untersuchungen (DIFU, Landesrechnungshof des Landes Niedersachsen, Bund der Steuerzahler….) übersteigt der kommunale Bedarf an Straßenunterhaltung um ein Vielfaches die jährlich eingesetzten Mittel. Ein erheblicher Investitionsrückstand ist demgemäß auch für die Stadt Rinteln anzunehmen und feststellbar.

Dieser Rückstand an unterlassenen Investitionen birgt unter anderem eine ebenso anzunehmende höhere Kostenbelastung für die Nutzer sowie Produktivitätsverluste für die lokale und regionale Wirtschaft. Darüber hinaus eine steigende Gefährdung der Nutzer und der Umwelt. Zu guter Letzt ist objektiv eine sinkende Akzeptanz und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürgern bei den öffentlichen Leistungen der Stadt anzunehmen.

Dies kann nicht im Interesse des Rates der Stadt Rinteln liegen. Hingegen besteht sogar die gesetzliche Pflicht, der Unterhaltung nachzukommen.

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Anm. d. Red.) sowie der einschlägigen Vorschriften zur Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen und Niedersachsen sind die kommunalen Vermögensgegenstände pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Dazu gehört unstrittig eine ausreichende Instandhaltung (Bericht des Landesrechnungshofes Niedersachsen 2017). Instandhaltungen sind gemäß der DIN 31051 Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des uneingeschränkten funktionstüchtigen Zustandes eines Anlagegutes.

Handlungsbedarf und eine langfristige Sicherstellung als Voraussetzung ist ebenso für unser örtliches Bildungssystem gegeben und notwendig.

Nachdem nunmehr auch, nach allen Fraktionen im Stadtrat, der Bürgermeister sich endlich einmal eindeutig zum Erhalt der Schulstandorte und Kindertagesstätten in den Ortsteilen geäußert hat, nachdem er im vergangenen Jahr eine generelle Standortdiskussion in die Diskussion gebracht hat, ist eine langfristige Strategie zur Sicherstellung des Rintelner Bildungsangebotes notwendig. Diese umfasst in unseren Augen sowohl eine Planung zur zukunftsorientierten Ausstattung der Schulen und der Schulgebäude an sich, als auch eine notwendige örtliche Planung und Realisierung von neuen Wohngebieten in den einzelnen Ortsteilen, um die jeweils notwendige Schülerzahl sicherzustellen.

Generell ist vor diesem Hintergrund und der Darstellung an nur zwei Infrastrukturbereichen Handlungsbedarf auf vielen Gebieten der städtischen Infrastruktur anzunehmen, der in einem gemeinsamen Kraftakt der Politik und der Bürgerinnen und Bürger festgestellt und angegangen werden muss.“

Dazu rufe Veit Rauch, „im Namen der CDU-Fraktion“, nachdrücklich auf.

Redaktioneller HINWEIS: Eine Berichterstattung hierzu folgt im Laufe des Freitags.




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