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Mehrkosten von 25 000 Euro

CDU und SPD wollen mehr Geld für Rintelns Politiker

In der Ratssitzung am morgigen Donnerstag wird über einen Antrag der CDU beraten, den diese zusammen mit der SPD erarbeitet hat: Beide Fraktionen plädieren dafür, die Entschädigungen für Rats- und Ortsratsmitgileder zu erhöhen.

veröffentlicht am 08.05.2019 um 07:00 Uhr

Durch die geplante Erhöhung hätten Rintelns Politiker bald mehr Geld in ihrer Kasse. Foto: tol

Autor:

Jessica Rodenbeck
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RINTELN. Die Kommunalpolitiker sollen besser für ihren Einsatz entschädigt werden. Zumindest, wenn es nach den Plänen von CDU und SPD geht. Gemeinsam haben beide Fraktionen eine Änderung der aktuellen Entschädigungssatzung erarbeitet, wonach die Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ortsratsmitglieder ab dem 1. Juli steigen sollen. 25 000 Euro Mehrkosten würden dadurch pro Jahr auf die Stadt zukommen. Entscheiden wird der Stadtrat in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag, 19 Uhr, im Ratskellersaal.

Konkret setzen die Änderungspläne an unterschiedlichen Punkten an. So soll beispielsweise die monatliche Aufwandsentschädigung, die jedes Ratsmitglied erhält, steigen. Aktuell liegt diese bei 63 Euro monatlich, zukünftig sollen es 75 Euro monatlich sein. Bei 36 Ratsmitgliedern kämen allein dadurch Mehrkosten in Höhe von 5184 Euro zusammen. Zum Vergleich: In Stadthagen erhält ein Ratsmitglied bereits eine monatliche Pauschale von 75 Euro, in Bückeburg sind es 60 Euro, in Obernkirchen 55 Euro.

Auch die Sitzungsgelder sollen nach Wünschen von CDU und SPD angehoben werden. Diese gibt es beispielsweise für Rats-, Ortsrats- und Fachausschusssitzungen, aber auch für Fraktionssitzungen sowie Empfänge und andere Veranstaltungen, die durch den Bürgermeister genehmigt wurden. Aktuell beträgt das Sitzungsgeld 20 Euro pro Veranstaltung, nach der Änderung sollen es 25 Euro sein. Auch hier der Blick in die Nachbarstädte: In Stadthagen wird schon ein Sitzungsgeld von 25 Euro ausgezahlt, in Bückeburg sind es 20 Euro und in Obernkirchen 15 Euro.

Auch die Aufwandsentschädigungen für die Ortsbürgermeister sollen erhöht werden. Der Ortsbürgermeister der Ortschaft Rinteln erhält aktuell eine Entschädigung von 128 Euro monatlich, künftig sollen es 140 Euro sein. Die Ortsbürgermeister der anderen Ortschaften bekommen derzeit 85 Euro, nach der Änderung wären es 100 Euro. Neu eingeführt werden soll eine Entschädigung für die stellvertretenden Ortsbürgermeister. Bisher gehen diese leer aus, künftig sollen sie 25 Euro monatlich erhalten.

Hinzu kommen weitere kleinere Erhöhungen, die beispielsweise die Entschädigungen für Fraktionsvorsitzende, Mitglieder des Verwaltungsausschusses und Verwaltungsstellenleiter betreffen.

Stolze 25 000 Mehrkosten durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen - das klingt viel. Doch wie viel ist es für den Einzelnen? Wir haben nachgerechnet: am Beispiel eines fiktiven Ratsmitgliedes, das gleichzeitig Ortsbürgermeister in einem Ortsteil, Mitglied im Verwaltungsausschuss und in einem weiteren Fachausschuss ist.

In den drei Monaten Februar bis April hätte unser „Beispiel-Politiker“ insgesamt folgende Entschädigungen erhalten (in Klammern die Beträge, nach der Erhöhung):

Pauschale Entschädigung als Ratsmitglied: 189 Euro (225 Euro).

Entschädigung als Mitglied des Verwaltungsausschusses: 234 Euro (240 Euro)

Pauschale für Amt des Ortsbürgermeisters: 255 Euro (300 Euro)

Fahrtkosten-Pauschale als Ortsbürgermeister: 42 Euro (75 Euro).

Sitzungsgeld für 10 Rats,- Ortsrats- und Ausschusssitzungen: 200 Euro (250 Euro).

Sitzungsgeld für 7 Fraktionssitzungen: 140 Euro (175 Euro)

Insgesamt erhielt unser Politiker in den drei Monaten Entschädigungen in Höhe von 1060 Euro. Nach Änderung der Gebührensatzung wären es 1265 Euro gewesen, also 205 Euro mehr. Hinzu kämen noch eventuell beantragte Fahrtkosten für die Rats- und Ausschusssitzungen sowie ein gegebenenfalls beantragter Verdienstausfall.




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