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Interview mit Rintelner Politikern

Grüne Kommunalpolitik: Erfolgswelle oder Luft nach oben?

RINTELN. Die Grünen surfen dank „Fridays for Future“ und ihren Ergebnissen bei der Europawahl auf einer Erfolgswelle. Doch: Wie viel kommt davon in der Kommunalpolitik an? Was soll noch umgesetzt werden, wo hapert es? Dazu haben wir die beiden grünen Rintelner Ratsmitglieder Uta Fahrenkamp und Christoph Ochs gefragt:

veröffentlicht am 10.06.2019 um 16:14 Uhr

Die Grünen schwimmen dank der „Fridays for Future“-Bewegung und seit der Europawahl auf einer Erfolgswelle. Wie viel davon kommt aber in der Kommunalpolitik an? Foto: mld
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Autor

Hans Weimann Reporter
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RINTELN. Am Mittwoch, 12. Juni, findet ab 19 Uhr im Rathaus eine Kreismitgliederversammlung der Grünen statt. Hier spricht Imke Byl, Niedersachsens jüngste Landtagsabgeordnete. Am Dienstag, 18. Juni, laden die Grünen ab 19.30 Uhr in den Stadtkater zu einer „offenen Fraktionssitzung“. Die Grünen surfen dank „Fridays for Future“ und ihren Ergebnissen bei der Europawahl auf einer Erfolgswelle. Doch: Wie viel kommt davon in der Kommunalpolitik an? Dazu haben wir die beiden grünen Rintelner Ratsmitglieder Uta Fahrenkamp und Christoph Ochs gefragt:

Wie schätzen Sie den Erfolg der Grünen ein?

Ochs: Der Erfolg basiert ja vor allem darauf, dass wir auf allen Ebenen Sachpolitik losgelöst von persönlichen Befindlichkeiten und Hysterie betrieben haben. Diesen Stil verfolgen wir auch in Rinteln und ich denke, dass die Wähler das auch auf lokaler Ebene zu schätzen wissen. Wir haben schon in der Vergangenheit viele unserer Ideen politisch durchsetzen können. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Lokalpolitik mit deutlich grüner Handschrift ist in vielen Bereichen greifbar.

Die grünen Rintelner Ratsmitglieder Uta Fahrenkamp und Christoph Ochs. Foto: tol

Haben „Fridays for Future“ oder die Europawahlen neue Mitglieder gebracht?

Fahrenkamp: Aber ja, schon im Vorfeld gab es verstärkt Interesse an einer aktiven Mitarbeit und auch Mitgliedsanträge, aber da ist sicherlich noch Luft nach oben.

Glauben Sie, dass durch die veränderte Stimmung auch in der Kommunalpolitik „grüne“ Projekte besser durchzusetzen sind? Projekte, die nicht in der Schublade verschwinden?

Ochs: Ganz sicher. Allerdings kann ich schon jetzt sagen, dass unsere Projekte auch in der Vergangenheit häufig breite Zustimmung bekommen haben. Und davon ist kein Projekt einfach in der Schublade verschwunden, sondern daraus sind richtige Erfolgsgeschichten geworden wie zum Beispiel der Waldkindergarten! Wir sehen in dem guten Wahlergebnis den Auftrag, uns noch mehr mit den Grünen Themen Umweltschutz, Mobilität und soziale Gerechtigkeit zu beschäftigen, um sie noch stärker in den Vordergrund zu rücken. Wir arbeiten gerade an einigen Anträgen zu diesen Themen.

Von ihrem Aktionsplan „Bienenfreundliches Rinteln“, 2017 verabschiedet, hat man aber nicht mehr viel gehört.

Ochs: Der Aktionsplan war ja nicht als Strohfeuer, sondern als langfristige Strategie gedacht. Tatsächlich haben wir damit offene Türen eingerannt. Besonders durch die Arbeit des NABUs sind viele Projekte gestartet. Es wurde ein „Runder Tisch“ eingerichtet, der die schrittweise Umsetzung der Maßnahmen realisiert. Zum Beispiel wurde für den Bauhof der Stadt ein Mähplan entwickelt, der aktiv den Insektenschutz unterstützt. Die Straßenmeisterei ist ebenfalls eingebunden. Der Imkerverein mit Klaus Koschnik hat kürzlich einen Standort für eine Infostation bekommen.

Es gibt seit Jahren immer wieder Ansätze, die Verkehrssituation in der Stadt für Anwohner, Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Passiert ist nichts. Hätte ein neuer Anlauf aus ihrer Sicht überhaupt eine Chance?

Fahrenkamp: Demnächst wird der gemeinsame Antrag von uns Grünen und der SPD für ein Fahrradwegekonzept im Rat vorgestellt. Es muss dringend etwas passieren, damit die Stadt fahrradfreundlicher wird. Wir brauchen mehr Raum für Radwege und vor allen Dingen eine sichere und störungsfreie Verkehrsführung, damit zum Beispiel wieder mehr Kinder mit dem Rad zur Schule fahren können. Das langfristig angelegte Verkehrswegekonzept für Rinteln ist bei Weitem noch nicht zu Ende gedacht. Die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums durch Fußgänger und Radfahrer ist der erste Schritt. Der nächste Schritt wäre eine deutliche Verkehrsberuhigung, die mit der Schaffung von öffentlichen, grünen Räumen einhergeht und somit für eine neue Aufenthaltsqualität sorgt, von der nicht nur die Bürger Rintelns begeistert sein werden, sondern auch die vielen Besucher. Öffentliche Räume machen eine Stadt lebendig und fördern ein aktives Miteinander.

Der Blühstreifen in Exten auf dem Acker am Friedhof sieht beeindruckend aus. Nur in anderen Ortsteilen pflügen Landwirte nach wie vor bis an Wegeränder.

Fahrenkamp: Das Projekt „Blühstreifen“ hat in Exten seinen Anfang genommen. Mein persönlicher Dank geht an Maria Rollinger vom NABU, die dieses Projekt engagiert verfolgt und weiterentwickelt. Die Aktion ist ein aktiv umgesetzter Baustein unseres Aktionsplans „Bienenfreundliches Rinteln“.

Für die „Zurückeroberung“ der Weg- und Feldrandstreifen ist allerdings noch Einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Das Ziel ist, wieder ein Wegenetz herzustellen, einen großen Biotopverbund, den die Flora und Fauna zum Erhalt der Artenvielfalt dringend braucht. Das Problem haben wir im Fokus, im Kreisverband gibt es bereits die „Initiative Feldrandstreifen“.

Sehen Sie eine Chance, mehr Bürger als bisher für einzelne Projekte zu mobilisieren?

Ochs: Viele haben erkannt, dass mit Zuschauen und Kommentieren nicht viel zu erreichen ist. Nach dem Motto „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ hoffe ich, auch weiterhin Bürger für nachhaltige und zukunftsfähige Ideen gewinnen zu können. Die Bereitschaft zum Umdenken und das Verständnis dafür, auch unkonventionelle, manchmal anstrengende Wege zu gehen, habe ich in vielen Gesprächen und regen Diskussionen erlebt. Also ein eindeutiges Ja!

In Rinteln haben die Grünen, wie Sie selbst sagen, die großen Parteien längst so weit beeinflusst, das sie grüne Ideen übernehmen. Nützt das den Grünen oder schadet es eher der Partei?

Fahrenkamp: Ein Umdenken schadet niemandem, die ganze Gesellschaft kann nur gewinnen, wenn in Umweltfragen der Blick auf die Parteizugehörigkeit unwichtig wird. Außerdem haben wir keine großen Spielräume mehr, was die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltzerstörung angeht. Vielleicht begreift das auch noch der letzte törichte Leugner des menschengemachten Klimawandels. Rückwärtsgewandte Politik ist ein Auslaufmodell. Mit ewig gestrigen Antworten können keine Zukunftsfragen geklärt werden.

Ochs: Wir freuen uns über jeden, der hilft, die grünen Ideen mit umzusetzen – unsere Umwelt und vor allem unsere Kinder werden es uns danken und dabei ist uns auch sehr recht, wenn die Unterstützung aus anderen Parteien kommt. Natürlich freuen wir uns, wenn der Wähler auch das Original wählt, aber das ist zweitrangig. Was in unseren Augen gar nicht geht, ist „Greenwashing“, was wir vor allem auf Bundesebene erleben, wo die CDU versucht, sich als Anti-Atomkraft-Partei zu verkaufen oder die Kohle-SPD mit Klimaschutz für sich wirbt.

Hinweis: Wegen besserer Lesbarkeit verwendet unsere Zeitung das generische Maskulinum.




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