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Trotz Kontroversen verabschiedet der Rat den Haushalt für 2019 einstimmig

Haushalt in Rinteln: Erst im Streit – dann einig

RINTELN. Keine Haushaltsberatung am Ende des Jahres ohne Mahner: CDU-Fraktionschef Veit Rauch betonte zwar am Donnerstagabend in der letzten Ratssitzung des Jahres, die Stadt stehe aktuell besser da als erwartet, „aber noch nicht richtig gut“. Investitionen der kommenden Jahre seien ohne Kreditaufnahme nicht möglich. Die Frage sei also: „Was können wir uns überhaupt noch leisten? Entscheiden wir uns für ein Vorhaben, bedeutet das automatisch, wir entscheiden uns gegen ein anderes.“

veröffentlicht am 30.11.2018 um 17:51 Uhr
aktualisiert am 30.11.2018 um 19:20 Uhr

Für Haushaltsredner gibt es Pult und Mikrofon: hier Ralf Kirstan. Foto: JAK
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Hans Weimann Reporter

Überrascht hat Heinrich Sasse (WGS), der in den Vorjahren zu den vehementen Verfechtern eines rigorosen Sparkurses gehört hat. In seiner 16. Haushaltsrede (er hat mitgezählt) plädierte Sasse dieses Mal leidenschaftlich für eine optimistische, zukunftsorientierte Politik. Die Stadt müsse ihren Bürgern etwas bieten, damit sie nicht abwandern, sondern hier arbeiten, wohnen, Häuser bauen, vermieten und investieren.

Sasses frühere Rolle als scharfer Kritiker der städtischen Finanzpolitik übernahm am Donnerstagabend sein Sitznachbar, FDP-Ratsherr Ralf Kirstan. Dieser malte, wie schon sein Parteikollege Heiner Schülke im Finanzausschuss, die Horrorzahl von einer möglichen Verschuldung der Stadt von 100 Millionen Euro an die Wand – sollte die Ausgabenpolitik ungebremst so weitergehen.

Doch noch ist die Lage gut, wie Stadtkämmerer Jörg Schmieding in der Sitzung mit Zahlen belegte. 2018 ist ein Überschuss erwirtschaftet worden. Es wurden keine Kassenkredite aufgenommen, zudem wurden Sondertilgungen geleistet. Schmieding betonte, damit sei der Schuldenstand der Stadt auf unter 16 Millionen Euro gesunken, die niedrigste Verschuldung seit 2013. Im Gegenzug habe die Stadt 23 Millionen Euro investiert. Allerdings prognostizierte auch der Kämmerer, künftig könnte es schwieriger werden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

SPD-Fraktionschefin Astrid Teigeler-Tegtmeier formulierte für ihre Fraktion: Wer Verbesserung bei der Lebensqualität der Bürger wolle, müsse investieren. Als Beispiel dafür nannte sie den Bildungsbereich. Bei den Kitas sei die Stadt mit Betreuungszeiten von 7 bis 17.30 Uhr für Kinder von eins bis zehn Jahren und den verlässlichen Grundschulen heute beispielhaft in der Region. Sparen sei kein „Allheilmittel“ im Wettbewerb der Städte. Dann folgte ihr Seitenhieb in Richtung der Kollegen von CDU, WGS und FDP: „Sie agieren immer noch aus dem Gefühl heraus, Oppositionsarbeit leisten zu müssen.“

Christoph Ochs (Grüne) assistierte: Grundschulen mit Ganztagsbetreuung und Vertretungskräfte im Kita-Bereich, die die Stadt selbst finanzieren müsse, seien zwar „teurer Luxus“, aber wichtig als Angebot für junge Familien.

Als Eckpunkte des Haushaltes für das kommende Jahr nannte Schmieding: 7,5 Millionen Euro für Investitionen und 5,7 Millionen Euro Kreditaufnahme. Große Kostenblöcke sind die Kitas an zehn Standorten mit einem Zuschussbedarf von 5,8 Millionen Euro (was pro Kind je nach Standort einem Zuschuss von 6000 bis 10 000 Euro entspricht). 1,9 Millionen Euro beträgt der Zuschuss für die acht Grundschulen. 2,1 Millionen Euro gibt die Stadt für die Bauunterhaltung und Bewirtschaftung ihrer Gebäude aus, 1,7 Millionen Euro sind für die Straßenunterhaltung fällig.

Im kommenden Jahr arbeitet die Stadt im Grunde nur die Liste längst beschlossener Investitionen ab: den Bau der Feuerwehrgerätehäuser Krankenhagen (dort mit Bürgerhaus und Arztpraxis) und Hohenrode, den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Schaumburg (mit Kita) sowie die Sanierung der Drift und der Herrengasse. 1,5 Millionen Euro kostet der Kauf einer ehemaligen britischen Sportfläche. Dort sollen Wohnungen gebaut werden.

Die großen Projekte wie Brückentor und Kollegienplatz spielen fiskalisch für den Etat 2019 noch keine Rolle.

Weil sich am Ende wohl dann doch alle Redner einig waren, Stillstand ist auch nicht die Lösung, wurde der Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet.




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