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WGS stellt Antrag

Kollegienplatz oder Bahnhofsweg: Wohin soll die Rintelner Polizei?

Die Zukunft der heimischen Polizeiwache steht zur Diskussion. Da der Mietvertrag am bisherigen Standort am Hasphurtweg ausläuft, suchen die Beamten ein neues zuhause. Derzeit scheint der Standort am Bahnhofsweg möglich. Die WGS bringt jetzt einen anderen Standort ins Spiel: Am Kollegienplatz, also direkt im Herzen der Südstadt.

veröffentlicht am 06.11.2020 um 08:16 Uhr

Der WGS-Fraktionsvorsitzende Gert Armin Neuhäuser begründet das im Antrag so:

"Der Mietvertrag der Polizeidienststelle Rinteln am Hasphurtweg endet in den nächsten Jahren; das Land Niedersachsen hat aufgrund von Unstimmigkeiten in der Vergangenheit nicht die Absicht, mit dem bisherigen Vermieter einen neuen Vertrag abzuschließen.

Gespräche finden derzeit statt über ein städtisches Grundstück am Bahnhofsweg und eine Ansiedlung der Polizei dort.

Eine Polizeidienststelle gehört jedoch – bei bestmöglicher Anbindung an das Verkehrsnetz - möglichst nahe in die Innenstadt, möglichst naha an die Bürgerinnen und Bürger. Die auch durch Präsenz deutlich werdende Sicherheitslage der Bürgerinnen und Bürger kann so verbessert werden.

Zudem haben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) Verwaltungsbehörden und Polizei die gemeinsame Aufgabe der Gefahrenabwehr, was Synergieeffekte durch eine Ansiedlung in Rathausnähe erwarten lässt.

Der vorgeschriebene Polizeisport kann in der Turnhalle am Kollegienpaltz durchgeführt werden.

Das Grundstück am Kollegienplatz lässt eine Baurealisierung problemlos zu; die sogenannten Schnittger-Pavillons können weichen (nie hat die WGS im Übrigen – anders als in der Presse zu lesen war – deren Erhalt gefordert).

Dass der Kollegienplatz ebenso verkehrsgünstig ist wie der Hasphurtweg liegt auf der Hand; Hochwassergefahren bestehen nicht – ansonsten müsste man ja auch den Standort der Feuerwehr hinterfragen. Einsatzorte in der Nordstadt sind unter Inanspruchnahme von sogenannten Notfallrechten zügiger und sicherer zu erreichen als durch die oftmals zugeparkten Straßen im Bereich Drift.

Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setzt Präsenz voraus; das Sicherheitsgefühl lässt sich durch die geplante Maßnahme deutlich erhöhen."
Im Gespräch mit der SZ/LZ hatte vor geraumer Zeit auch Bürgermeister Thomas Priemer sich durchaus aufgeschlossen gezeigt für die Möglichkeit, die Polizei am Kollegienplatz anzusiedeln. Nach Informationen dieser Zeitung war vor allem die Polizei mit dieser Lösung nicht zufrieden.




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