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Mehrheitsgruppe in Rinteln zerbricht an Brückentor-Diskussion

Paukenschlag am Ende der Ratssitzung: Die CDU verlässt nach einer heftigen Debatte die Mehrheitsgruppe aus CDU, WGS und FDP. Das teilte Fraktionsvorsitzender Veit Rauch unter dem Punkt „Anfragen“ mit. Grund sei das unabgestimmte Verhalten anderer Fraktionen.

veröffentlicht am 30.11.2018 um 09:35 Uhr
aktualisiert am 30.11.2018 um 16:25 Uhr

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Außerdem habe die Mehrheitsgruppe von anfang an daran gekrankt, dass sie nie eine echte Mehrheit hatte. Zunächst der krankheitsbedingte Verlust von Friedrich-Wilhelm Rauch (CDU), danach der von Heinz-Dieter Edler.

Die letzte Bauausschusssitzung, bei der es zu unflätigen Äußerungen gekommen war, habe aber nicht den Ausschlag gegeben. „Sie hat uns allen aber gezeigt, wie man eben nicht miteinander umgehen kann“, so Rauch. Er sei aus der WGS aber niemandem persönliche böse.

Für Ralf Kirstan hat die CDU „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ begangen. Er muss nun – aufgrund der neuen Machtverhältnisse – um seinen Sitz im mächtigen Verwaltungsausschuss bangen. Ohne Gruppe verlieren CDU, WGS und FDP einen Sitz – die Grünen werden nach derzeitigem Stand einen dazu gewinnen.

WGS-Fraktionsvorsitzender Gert-Armin Neuhäuser betont, die Gruppe sei „an den Egoismen Einzelner und deren fehlender Teamfähigkeit gescheitert.“ Er habe mit Veit Rauch und Ralf Kirstan auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Es sei aber nicht jedem zu vermitteln gewesen, dass Gemeininteressen wichtiger sei als Selbstdarstellung. Eine deutliche Spitze gegen seinen Fraktionsfreund Heinrich Sasse.

Dieser unterstrich in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Sohn und Jens Maack abermals ihre Position. „Der Gruppenaustritt der CDU überrascht mich nicht!“, leitet die Erklärung ein. Markenzeichen der WGS sei immer die Unabhängigkeit seiner Mitglieder und der fehlende Fraktionszwang gewesen. „Die Gruppenbildung mit der CDU war ein Versuch der Zusammenarbeit im Interesse der Stadt.“ Allerdings sei Gert-Armin Neuhäuser meist der Meinung der CDU gefolgt, um den Bestand der Gruppe nicht zu gefährden. „Mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder der WGS sind da aber anderer Meinung und wollen sich nicht an die Kette einer Partei oder eines Bürgermeisters legen lassen“, so die Erklärung.

„Die WGS gibt es in Rinteln seit über 50 Jahren und über diese lange Zeit hin ist sie stetig gewachsen. Sie wird ihre Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit immer verteidigen. Dafür stehen wir persönlich. Wer in unserer WGS das nicht ertragen kann, dem stehen alle Türen in alle Richtungen offen.“

Damit meinte er nicht nur den Alleingang eines Teils der WGS in Sachen Brückentorkomplex (siehe oben), wie er auf SZ/LZ-Anfrage erklärte. Er verwies auch auf die Diskussion um den IGS-Neubau und die Straßenausbaubeitragssatzung. „Das Schlimmste für uns als CDU war, dass wir einheitlich auftreten, aber die WGS immer unkalkulierbarer wurde.“ Die WGS müsse nun „ihren Laden in Ordnung bringen“.




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