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Im Regelbescheid gleich der Höchstbetrag

Protest gegen Gebaren der Pflegekammer geht weiter

RINTELN. Der Ärger über die während der Weihnachtstage verschickten Bescheide der neu gegründeten Pflegekammer Niedersachsen an die im Pflegeberuf Tätigen (wir berichteten) bezieht sich auch auf viele Details des Schreibens.

veröffentlicht am 03.01.2019 um 16:48 Uhr
aktualisiert am 03.01.2019 um 17:50 Uhr

Abfüllen von Medikamenten. Foto: tol
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Autor

Hans Weimann Reporter
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Rintelner Pflegekräfte fragten per E-Mail, Leserbrief, Telefon oder im Internet, warum in Zeiten des Datenschutzes die Pflegekammer Daten von den Arbeitgebern bekommen hat? Ob es rechtlich zulässig sei, dass die Pflegekammer im Zweifel eine Verdienstbescheinigung oder einen Steuerbescheid anfordern kann? Warum auch Pflegekräfte, die in den Erziehungsurlaub gehen, einen Beitrag bezahlen sollen? Und Pflegekräfte sagen, das Anschreiben der Pflegekammer wäre korrekt gewesen, wenn dort statt Mitglied „Zwangsmitglied“ gestanden hätte. Denn das sei die Realität.

Empört hat Anrufer, dass der zugeschickte Regelbescheid von vornherein auf 280 Euro im Jahr festgesetzt worden ist, also den Höchstbetrag, dass man selbst aktiv werden muss, wenn man weniger als 70 000 Euro im Jahr verdient – was auf 90 Prozent der Pflegekräfte zutreffe. Auch das zeige, wie wenig Ahnung die Kammer vom Alltag der Pflegekräfte habe.

Für ärgerlich halten Pflegekräfte auch, dass man der Kammer ein Lastschriftmandat erteilen soll.

Viele haben auch grundsätzliche Zweifel an der Legitimation der Kammer und verweisen darauf, dass nach den veröffentlichten Zahlen die Landesregierung von rund 80 000 Pflegekräften im Land ausgeht, davon aber nur rund 46 000 wahlberechtigt waren. Die Wahlbeteiligung wiederum habe bei 17 Prozent gelegen.




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