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"Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit im Zweifel"

Rinteln bewirbt sich nicht wieder für Corona-Projekt „Modellkommune“

RINTELN. Die Weserstadt bewirbt sich nicht noch einmal für eine Teilnahme beim Projekt "Modellkommune". Hierbei wäre ausgewählten niedersächsischen Kommunen die Öffnung von Gastronomie und Einzelhandel unter bestimmten, engen Vorgaben möglich gewesen. Doch Rinteln hat der Bewerbung hierfür jetzt eine Absage erteilt:

veröffentlicht am 13.04.2021 um 15:33 Uhr

RINTELN. Die Weserstadt bewirbt sich nicht noch einmal für eine Teilnahme beim Projekt "Modellkommune". Das teilt die Stadt am Dienstagnachmittag per Pressemitteilung mit.

Erst Ende März hatte sich die Stadt Rinteln für das Projekt „Modellkommune“ beworben. Erfüllten Kommunen aus Niedersachsen bestimmte Voraussetzungen und legten ein Konzept vor, konnten sie ihre Bewerbung einreichen. Wie berichtet, wurde Rinteln bei der Auswahl am 3. April nicht berücksichtigt. Unter 65 Bewerbungen wurden zunächst 14 Modellkommunen ausgewählt.

In einem zweiten Auswahlverfahren sollten dann weitere Städte folgen. Die Kommunen, die bereits ihre Modellprojekte eingereicht hatten, konnten bis zum 13. April ihre Bewerbung aufrechterhalten, ergänzen bzw. vervollständigen. Über die Aufnahme in die zweite Runde wird bis zum 17. April entschieden. Zwischenzeitlich wurde das Modellprojekt vom Land Niedersachsen ausgesetzt, bis auf Bundesebene Klarheit herrscht, was ein neues Infektionsschutzgesetz und die möglichen Folgen für Länder, Kreise, Städte, aber auch Wirtschaft und Bürgerschaft angeht.

Im Zuge der zweiten Bewerbungsphase sind nun konkrete Bedingungen und Auflagen bekannt geworden, die die Modellkommune erfüllen muss. So sind ein umfangreiches Testregime, eine lückenlose digitale  Kontaktnachverfolgung (via Luca-App), ein Konzept für einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst zur Einhaltung der "AHA-" und Hygieneregeln und zur Lenkung der Besucherströme zwingend. Die Einbindung des zuständigen Gesundheitsamtes, die parallele Untersuchung der Infektionsentwicklung, die Datenerhebung und Dokumentation wären ebenso entscheidende Auswahlkriterien für eine Zusage gewesen.

Die Stadt Rinteln hat sich daher entschieden, sich nicht erneut um eine Teilnahme am Modellprojekt zu bewerben, teilt die Stadt nun mit. Zu diesem Entschluss ist man gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein Pro Rinteln gekommen, nachdem man sich "intensiv" beraten habe.

„Nach Bekanntwerden aller Auflagen und Kriterien haben sich große Bedenken eingestellt, eine ausreichende Anzahl an Teilnehmern aus Einzelhandel und Gastronomie zu finden“, berichtet Pro Rintelns Vorsitzender Thomas Gieselmann. Er habe mehrere Einzelhändler und Gastronomen angesprochen und schnell festgestellt, dass es große rechtliche und wirtschaftliche Bedenken unter den potentiellen Teilnehmern gibt. Außerdem wären nur einige wenige Geschäfte und Gastronomen zum Zuge gekommen, was zu einer generellen Ungerechtigkeit und Spaltung untereinander geführt hätte, so Gieselmann.

Das Gebiet der „Modellkommune“ hätte sich auf die Fußgängerzone, den Markt- und Kirchplatz und den Weseranger beschränkt. Der Rest der Stadt und die Ortsteile wären außen vor und somit benachteiligt gewesen. „Für Pro Rinteln steht damit die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Modell-Projektes in Zweifel“, so Gieselmann.

Bürgermeister Thomas Priemer ergänzt: „Die Stadt Rinteln hätte außerdem sicherstellen müssen, dass genügend Testkapazitäten vorhanden sind. Wir haben zwar ein gut funktionierendes Testzentrum und weitere kleine Teststationen bei Apothekern und Ärzten, das Angebot hätte aber bei weitem nicht gereicht. Innerhalb der vorgeschriebenen Zeit wird es uns nicht möglich sein, rechtzeitig ausreichende Testkapazitäten vorzuweisen. Aus diesen Gründen werden wir unsere Bewerbung zurückziehen“.

Unter den aktuellen Voraussetzungen will die Stadt Rinteln nach eigenen Aussagen keine Erwartungen an Einzelhandel, Gastronomie und Bürgerschaft erzeugen, die aufgrund steigender Inzidenzzahlen nach wenigen Tagen zu einem Projektstopp hätten führen können. Priemer weiter: „Ich bin der Auffassung, dass sich unsere Entscheidung auch mit der unserer politischen Gremien deckt“. red




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