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Blei entsorgen? Verein soll zahlen

Rinteln veranlasst Insolvenzverfahren gegen Einwohnerschützen

RINTELN. Das Einwohnerschützenbataillon hat sich aufgelöst. Seit einem Jahr ist das Vereinsgelände am Steinanger geschlossen. Über das Vermögen des Vereins läuft ein Insolvenzverfahren. Die Stadt Rinteln besteht darauf, dass der Verein die Kosten des Rückbaus am Steinanger mit Schießstand und Schützenhaus trägt.

veröffentlicht am 12.03.2019 um 18:38 Uhr
aktualisiert am 12.03.2019 um 19:20 Uhr

Am Steinanger hat es sich ausgeschossen: Das Vereinsheim mit Schießbahn (unser Bild) ist geschlossen. Foto: tol
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Hans Weimann Reporter
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RINTELN. Das Einwohnerschützenbataillon hat sich aufgelöst. Seit einem Jahr ist das Vereinsgelände am Steinanger mit Schießbahn und Vereinsheim geschlossen. Über das Vermögen des Vereins läuft derzeit ein Insolvenzverfahren. Die Stadt Rinteln besteht darauf, dass der Verein die Kosten des Rückbaus am Steinanger mit Schießstand und Schützenhaus trägt.

Was das kosten könnte, dazu gibt es jetzt ein Gutachten. Nach Informationen dieser Zeitung überschreiten bereits die Gutachterkosten das bestehende Vereinsvermögen. Die Kosten für einen Rückbau wiederum dürften in den fünfstelligen Bereich gehen, denn das Grundstück ist mit Blei (aus der Munition) belastet, hier liegen Eisenbahnschwellen im Kugelfang und Baustoffe, die speziell entsorgt werden müssen.

Uwe Sievert, beim Bauamt zuständig für Liegenschaften, wollte auf Anfrage zwar keine genaue Summe nennen, dementierte aber nicht die vermutete Größenordnung. Das Insolvenzverfahren des Einwohnerschützen-Bataillons wickelt Rechtsanwalt Matthias Wandel in Bad Münder ab. Den Verein vertreten zwei Frauen aus dem Vorstand: Ilona Klein und Tanja Stock. Als Stichtag für den Termin, zu dem die Stadt ihre konkrete Forderung geltend gemacht haben sollte, hat das Gericht den 30. April festgelegt.

Anwalt Wandel klärte in einem Telefongespräch mit dieser Zeitung erst einmal ein mögliches Missverständnis auf. Es sei keineswegs so, dass der Verein schlecht gewirtschaftet habe. Das sei nicht der Fall. Im Gegenteil – es gebe sogar noch einen vierstelligen Betrag in der Kasse, so etwas sei bei einer Vereinsauflösung keineswegs selbstverständlich: „Der Vorstand hat alles richtig gemacht.“ Niemand hätte mit solchen Kosten rechnen können.

Wie Stadtjurist Dr. Joachim Steinbeck auf Anfrage schilderte, handele es sich bei dem Pachtvertrag um einen „Altvertrag“, der bereits mit der Kyffhäuser-Kameradschaft abgeschlossen worden war. Diesen Vertrag habe das Einwohnerschützen-Bataillon gemeinsam mit dem Grundstück am Steinanger übernommen. Ob sich der Vorstand vor über 60 Jahren über mögliche Konsequenzen der Rückbauklausel im Klaren war? Man kann dazu niemanden mehr befragen.

Eine Rückfrage bei Liegenschafts-Fachmann Sievert ergab, dass nach wie vor eine solche Rückbauklausel Bestandteil vieler Pachtverträge der Stadt mit Vereinen ist; einfach deshalb, damit die Stadt sicherstellen könne, dass nicht am Ende der Steuerzahler einen Rückbau oder eine Sanierung eines Grundstücks zahlen muss: „Wenn wir eine freie Fläche verpachten, sollte das später auch wieder eine freie Fläche sein.“

Wie könnte es im Fall der Einwohnerschützen weitergehen? Steinbeck betonte, zivilrechtlich sei ein Verzicht der Stadt auf Erstattung der Rückbaukosten möglich und zulässig. Jedoch unterliege die Stadt den Grundsätzen des Haushaltsrechts. Das bedeute, für einen Verzicht sei „ein entsprechendes Votum der politischen Gremien“ erforderlich. Völlig offen ist auch noch, was mit dem Gelände am Steinanger geschehen soll.




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