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Befürworter schweigen im Rat über ihre Gründe

Rintelns Politiker bekommen wieder Entschädigung wie vor 2011

Gegen die Stimmen der Grünen und von Karl Lange (SPD) stimmte eine breite Mehrheit im Stadtrat einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker zu. Acht Jahre lang habe man den Gürtel enger geschnallt, jetzt gehe man wieder zurück auf den Stand von vor 2010, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Doch während der Ratssitzung erklärte sich keiner der Befürworter. Nur Christoph Ochs (Grüne) äußerte sich – und zwar gegen die Erhöhung.

veröffentlicht am 10.05.2019 um 16:47 Uhr
aktualisiert am 10.05.2019 um 17:40 Uhr

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Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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RINTELN. „Da sind sie sich alle einig“, raunte eine Besucherin des Stadtrates, als sich bei Tagesordnungspunkt 4 langsam die Hände hoben. Dabei gab es gar keine Einigkeit bei der Frage, ob Lokalpolitiker und Ehrenbeamte künftig eine etwas höhere Aufwandsentschädigung bekommen sollen. Christoph Ochs (Grüne) erklärte gleich zu Anfang: „Wir stimmen hier nicht zu.“ Er erinnerte: „Wir diskutieren im Rat häufig über kleine Beträge, sparen hier tausend Euro oder schalten dort nachts das Licht aus.“ Aber jetzt sei das Geld plötzlich da. 25 000 Euro im Jahr – so viel soll die Erhöhung laut Verwaltung kosten – seien viel Geld. Auf eine ganze Legislaturperiode gerechnet immerhin 125 000 Euro. „Dafür könnte man sich in Rinteln viel leisten.“ Außerdem: „Rinteln schwimmt nicht in Geld, wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen.“ Er sei aber verwundert, dass vonseiten der Antragsteller bei CDU und SPD niemand den Antrag begründen wolle.

Trotz dieser Steilvorlage konnte der Ratsvorsitzende Matthias Wehrung nur feststellen: „Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung.“ Kommentarlos stimmte eine breite Mehrheit aus SPD, WGS, CDU und FDP zu. Die Grünen stimmten gemeinsam mit Karl Lange (SPD) gegen die Erhöhung. Jens Maack (WGS) und Volker Posnien (SPD) enthielten sich.

Auf Anfrage erklärte Astrid Teigeler-Tegtmeier nach der Ratssitzung, sie habe dazu nicht das Wort ergriffen, weil „bei mir die gebotene Sachlichkeit nicht da gewesen wäre“. Der Bericht dieser Zeitung über die Erhöhung hatte bei Facebook für einige sehr abfällige Kommentare über Politiker im Allgemeinen geführt. Das hatte einige Ortspolitiker, die sich in die Diskussion ebenfalls einschalteten, sehr verärgert.

Teigeler-Tegtmeier erinnerte am Telefon daran, dass man im Jahr 2011 – als Rinteln wirtschaftlich schlecht dastand – die Bezüge für Lokalpolitiker gekürzt habe. „Wir bekommen künftig wieder das, was es bis 2011 auch gab“, betont die SPD-Vorsitzende. Man habe ja immerhin acht Jahre lang den Gürtel enger geschnallt. Und jetzt, wo Rinteln wieder Millionenüberschüsse erwirtschafte, sei es Zeit für eine angemessene Entschädigung.

Ralf Kirstan (FDP) verweist auf telefonische Nachfrage darauf, er hätte von sich aus nicht nach mehr Geld verlangt. Angesichts des hohen Arbeitsaufwandes, den er in seiner Fraktion beobachten könne, halte er es aber für gerechtfertigt.

Der nicht anwesende WGS-Fraktionsvorsitzende Gert Armin Neuhäuser sagte, ihm sei das Thema egal. „Aus Geldgründen macht das sowieso niemand.“ Er beklagt aber, dass die neue Entschädigungssatzung von CDU und SPD in einem Hinterzimmerdeal ausgehandelt worden sei. „Für den Rest hieß es: Friss oder stirb.“

Der ebenfalls nicht anwesende CDU-Fraktionschef Veit Rauch argumentiert ähnlich wie Teigeler-Tegtmeier: Man habe die Entschädigungen 2011 aus Solidarität gekürzt, da man habe sparen müssen und etwa auch die Hallenbenutzungsgebühren eingeführt habe. „Die sind mittlerweile aber ebenfalls lange wieder abgeschafft.“

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz empfiehlt für ein einfaches Stadtratsmitglied im Monat eine Entschädigung von nicht mehr als 260 Euro. In Rinteln liegt man mit 170 Euro deutlich darunter.

Inklusive der Erhöhung zahlt die Stadt künftig pro Jahr etwa 155 000 Euro an seine Mandatsträger aus.




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