weather-image
28°
×

Gefahren durch Güterbahnpläne: Bürgerinitiative informiert Stadtrat und aufgebrachte Bürger

Sind Kosten wichtiger als Menschen?

Rinteln. Die Aussichten sind düster, und die Zeit wird knapp. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, wenn man die Güterverkehrspläne der Bahn auf der Strecke Löhne-Elze stoppen will, sonden schon allerhöchste Eisenbahn. Der Rat der Stadt gibt jetzt Gas, und Diethard Seemann, Vorsitzender der Bürgerinitiative Transit Weserbergland, legt noch eine Schippe drauf, um der Bahn-Führung ordentlich Dampf unterm Kessel zu machen.

veröffentlicht am 19.12.2014 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 18:22 Uhr

Autor:

Mehr als 80 Besucher bei der jüngsten Ratssitzung zeigten, dass im Moment kein Thema in Rinteln mehr Sorgen auslöst als dieses. „Ende 2015 wird in Berlin entschieden“, erklärte Bürgermeister Thomas Priemer eingangs. „Wir müssen wesentlich früher deutlich machen, dass der Planfall 33 (Löhne-Elze) unser Lebensumfeld gravierend verschlechtert. Wir müssen auch klar machen, dass dies die Haltung von Rat, Verwaltung, Bürgerinitiative und Bürgern ist.“ Und am besten noch die Nachbarkommunen dazu, als Region mache man in Berlin mehr Eindruck, schärfte Seemann Rat und Publikum ein.

„Erste Gespräche haben gezeigt, dass gemeinsames Vorgehen dringend nötig und gewollt ist“, sagte Priemer. „Wir müssen eine Gefährdungsanalyse für den gesamten Bereich aufstellen. Wenn die anderen Kommunen nicht mitziehen, könnte Rinteln aber auch den Mut haben, allein zu handeln. Es hängt nun viel von den Nachbarkommunen ab.“

„In wenigen Stunden 400 Unterschriften auf unserer Online-Plattform“, freute sich Seemann über den rasch zunehmenden Widerstand. „Und auch unsere Bürgerinitiative ist ziemlich schnell gewachsen.“

Seemann schilderte, dass es beim Bundesverkehrswegeplan formal keine Bürgerbeteiligung gebe, man müsse also im Vorfeld aktiv werden. Das Weserbergland habe nichts Positives von der Gütertrasse. „Sie führt von Rotterdam ins Baltikum quer durch Europa, der holländische Hafen soll besser ans Hinterland angebunden werden“, sagte Seemann. Die Hauptstrecke über Hannover sei bereits vierspurig, nur zwischen Minden und Wunstorf nicht, auch nicht in früheren Plänen. Die Südroute sei zwar teilweise heute nur noch eingleisig, in den Plänen aber noch zweispurig ausgewiesen. Es sei leicht, diesen Ausbau wieder vorzunehmen. „Und man kann dabei nicht einfach Forderungen nach Tunnellösungen erheben, dafür müsse man kämpfen, und das ist nach bisherigen Erfahrungen meist erfolglos.“

Der Hauptstreckenausbau von zwei auf vier Gleise werde dagegen wie ein Neubau behandelt, so Seemann, da müsse Schallschutz auf dem neuesten Stand gewährleistet werden. Die schon zweispurig ausgewiesene Strecke Löhne-Elze werde höchstens passiven Lärmschutz (bessere Fenster) bekommen. „Wenn wir die Trasse bekommen, wird es im Raum Hannover nicht die dort benötigte bessere Anbindung an den Güterfernverkehr geben. Uns will man eine Billiglösung aufdrücken, weil kein Geld da sein soll, während in Stuttgart und Hamburg Milliarden für Bahnprojekte ausgegeben werden.“

„Als Region haben wir die Chance, in Berlin wahrgenommen zu werden“, sagte Seemann. „Es ist großartig, dass Rinteln hier antritt und Geld in die Hand nehmen will. aber es ist auch wichtig, andere Kommunen mit ins Boot zu nehmen. Ende März plant Rinteln eine zentrale Protestkundgebung mit Sternfahrten dorthin aus den Nachbarkommunen.“

Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) wagte düstere Prognosen: „Bis 2050 soll der Güterverkehr in Deutschland um 50 Prozent zunehmen, ein großer Teil davon auf der Ost-West-Bahntrasse. Bei solchen Güterzugmengen sind 100 Dezibel Lärm zu erwarten, unvorstellbar viel. In Bayern müssten bei der Lautstärke 40 Meter Abstand der Schienen zur Wohnbebauung eingehalten werden, in Rinteln ist dafür kein Platz. Und Bayern hat ermittelt: Für jedes Dezibel mehr über 50 sinkt der Wert angrenzender Gebäude um 1,5 Prozent. Das bedeutet für Wohnhäuser an der Bahn in Rinteln 75 Prozent weniger Wert, das ist wie eine kalte Enteignung. Dauerhafter Lärm führt zu Hörverlust, Stress, Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko, Abnahme der Lernfähigkeit von Kindern durch Konzentrationsprobleme. Und zu befürchten ist auch ein Kaufkraftverlust durch das Abwandern von Kunden in andere Städte.“

Empört zeigte sich Neuhäuser auch, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Landtag erklärt habe, es gehe bei der Abwägung zwischen den Trassen um die Kosten-Nutzen-Frage. Neuhäuser: „Für uns geht es nicht um das Wie, sondern um das Ob, nicht um Kosten, sondern Menschen.“

Ursula Helmhold (Grüne) betonte: „Die Trassenführung muss ökologisch und sozial verträglich sein. Wir haben hier einen Naturpark, sind Erholungsgebiet. Finanzielle Aspekte sind nachrangig. Planfall 33 hätte überhaupt nicht in die Anmeldung des Landes für den Bahnstreckenbedarfsplan gedurft.“ Für Astrid TeigelerTegtmeier (SPD) war die Trassenführung durch das Wesertal ein „No go“. Die Pflegedienstleiterin des Klinikums Schaumburg sah das Leben von Patienten in Rettungswagen gefährdet: „Bei Herzinfarkt und Schlaganfall vor geschlossenen Bahnschranken, das ist schon jetzt gefährlich.“ Veit Rauch (CDU) wollte am liebsten nicht bis 15. Februar warten, um die Gefährdungs- und Folgeschädenanalyse in Auftrag zu geben.

Heinrich Sasse (WGS) erklärte, die Strecke Löhne-Elze auszubauen, sei insgesamt 600 Millionen Euro billiger, als dies zwischen Minden und Wunstorf zu tun, es spare der Bahn Zeit und Rechtsstreitigkeiten. Sasse: „Wir haben argumentativ schlechte Karten, deshalb sollten wir wenigstens schon heute einen Beschluss ohne Wenn und Aber fassen.“

Beschlossen wurde einstimmig, Nachbarkommunen bis zum 15. Februar ins Boot zu holen, dann den Analyseauftrag zu vergeben, notfalls allein. 20 000 Euro werden dafür außerplanmäßig bereitgestellt. Priemer will mit dem zu beauftragenden Fachbüro viel vorbereiten, damit dieses dann gleich loslegen kann. Für das Gutachten seien etwa drei Monate nötig, danach solle es gleich an Bahn, Bundes- und Landespolitiker weitergeleitet werden. Und daneben sollen die Bürger demonstrieren. In Rinteln scheinen die Bürger bereit zu sein, auf die Straße zu gehen.




Anzeige
Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige