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Stadt rügt Datenschutz bei Brückentor-Bürgerbegehren

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Seit über einem Monat läuft in Rinteln das Bürgerbegehren Pro Brückentor. Die Aktivisten rund um das Initiatorentrio Claudia Döpke, Ines Rauch und Eberhard Kirsch sammeln seit einem Monat Unterschriften. Doch Anfang Mai kommt plötzlich die Rüge aus dem Rathaus: Es fehlt ein Hinweis auf die DSGVO. Was für Verwunderung sorgt: Die Initiatoren haben sich vor dem Start des Bürgerbegehrens von der Stadt extra juristisch beraten lassen. Damals hieß es: Rechtlich alles in Ordnung.

veröffentlicht am 09.05.2019 um 08:22 Uhr
aktualisiert am 09.05.2019 um 09:56 Uhr

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