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Stadt rügt Datenschutz bei Brückentor-Bürgerbegehren

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Seit über einem Monat läuft in Rinteln das Bürgerbegehren Pro Brückentor. Die Aktivisten rund um das Initiatorentrio Claudia Döpke, Ines Rauch und Eberhard Kirsch sammeln seit einem Monat Unterschriften. Doch Anfang Mai kommt plötzlich die Rüge aus dem Rathaus: Es fehlt ein Hinweis auf die DSGVO. Was für Verwunderung sorgt: Die Initiatoren haben sich vor dem Start des Bürgerbegehrens von der Stadt extra juristisch beraten lassen. Damals hieß es: Rechtlich alles in Ordnung.

veröffentlicht am 09.05.2019 um 08:22 Uhr
aktualisiert am 09.05.2019 um 09:56 Uhr

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Das auf den 2. Mai datierte Schreiben der Stadtverwaltung an die Bürgerbegehren-Intitiatoren liegt der SZ-Redaktion vor. "Aus der Mitte des Rates ist die Frage an mich herangetragen worden, ob die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt", schreibt der Stadtjurist Joachim Steinbeck. Er habe diese Frage zum Anlass für eine Prüfung beim Innenministerium genommen.

Dieses habe geantwortet, dass es sich bei der Unterschriften-Aktion um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handelt. Die drei Antragsteller sind also Verantwortlich im Sinne der DSGVO. Man habe also etwa die Informationspflicht gem. Art 13 der DSGVO. Das bedeutet laut dem Stadtjuristen: Es dürfte ein entsprechender DSGVO-Hinweis auf jedem Unterschriftenblatt notwendig sein.

Aus der Initiatorengruppe war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Nur so viel: Wenn so ein Hinweis rechtlich notwendig sei, dann werde man den auch einfügen.




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