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Schröder: So könnte man Abtrag des Bergrutsches dauerhaft verhindern / Ortsrat zweifelt an Vertrag

Steinbruch: EU-Vogelschutzgebiet als Lösung?

Steinbergen (jaj). Irgendwann wird der instabile Bereich des Messingsbergs abrutschen – in diesem Punkt stimmen die Mitglieder des Ortsrats mit der Norddeutschen Naturstein GmbH (NNG), der Betreiberin des Steinbruchs, überein. Keine Zustimmung fand hingegen die aktuelle Planung, den Berg einfach nur abzusperren. Am liebsten wäre es den Steinberger Politikern, wenn der Bergkamm abgetragen würde – so wie in einem früheren Gutachten vorgeschlagen. Und auch der öffentlich-rechtliche Vertrag, den die Stadt mit der NNG schließen will, wurde vor allem kritisch gesehen. Dabei könnte gerade er dazu beitragen, dass der Abbau in dem gefährdeten Bereich wirklich nie wieder aufgenommen wird.

veröffentlicht am 21.03.2012 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 22:41 Uhr

Ursprung der Diskussion war, dass der Verwaltungsausschuss die Beratung über das Schutzkonzept und den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen NNG und Stadt (wir berichteten) noch einmal zurück in den Ortsrat verwiesen hatte. In dem Schutzkonzept ist vorgesehen, dass der Berg nicht abgetragen wird, sondern so bleibt, wie er ist. Auf der Nordseite soll ein 700 Meter langer Wall die mehreren 10 000 Kubikmeter Gestein aufhalten, die bei einem neuerlichen Erdrutsch erwartet werden, im Süden soll ein Fangzaun zudem die Steine abfangen, die in diese Richtung fallen. Zudem soll das komplette Gebiet durch einen Zaun abgesperrt und mit einem Betretungsverbot versehen werden.

In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag will sich die NNG dazu verpflichten, die Abbaurechte in dem betroffenen Gebiet nie wieder wahrzunehmen.

Hintergrund für das neue Schutzkonzept ist, dass ein Gutachten zu dem Schluss kam, dass ein Abtrag des Berges für die Arbeiter schlichtweg zu gefährlich und daher nicht durchführbar sei. Hier hakte Markus Witt (SPD) nach. Es habe doch schon ein Gutachten gegeben, in dem man noch 2010 zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Abtrag des Berges bis zu einer bestimmten Schicht am Sinnvollsten sei. Für diese Möglichkeit habe sich seinerzeit auch eine innerhalb des Ortsrats gegründete Arbeitsgruppe ausgesprochen. „Und jetzt soll das, was vor ein paar Jahren befürwortet wurde, auf einmal nicht mehr möglich sein?“, wunderte er sich.

Der Erste Stadtrat Jörg Schröder versuchte, den Umschwung zu erklären: Die Planungen seien einfach weiter fortgeschritten und auch über eine technische Ausführung des Vorhabens sei nun nachgedacht worden. Dabei habe man festgestellt, dass ein Abtrag nicht mit dem Arbeitsschutz vereinbar sei. Zudem könnten die Arbeiten dazu beitragen, dass auch andere Bereiche des Berges instabil würden.

Für Udo Schobeß (CDU) ist das jedoch kein Grund. „Wie die den Abtrag bewerkstelligen, kann uns als Ortsrat egal sein“, sagte er. Die NNG habe aber nach Paragraf 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes schlichtweg die Pflicht, den Berg so zu hinterlassen, dass von ihm keine Gefahr ausgehe. Und genau diese Pflicht werde durch eine Umzäunung nicht erfüllt, im Gegenteil: Die Stadt müsse zukünftig als Aufsichtsbehörde sogar noch überprüfen, ob der Zaun sicher sei.

Die Sinnhaftigkeit der Einwände gegen das Schutzkonzept stellte Schröder jedoch ziemlich schnell in Frage: „Das Schutzkonzept ist vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigt“, erinnerte er. „Die können das so machen und die werden das so machen.“

Doch nicht nur das Schutzkonzept, auch den Nutzen des öffentlich-rechtlichen Vertrags zweifelte Schobeß an. „Die brauchen doch nur umfirmieren und schon dürfen sie wieder abbauen“, sagte er. Der Verzicht gelte ja nur für die NNG. Er forderte deshalb, dass die Stadt den Vertrag nicht unterschreibt.

Auch Markus Schwenk (WGS) stimmte ihm zu, dass der Vertrag der Stadt Rinteln keine Vorteile bringe. Allerdings wies er darauf hin, dass in dem Schutzkonzept und in dem Bescheid des Gewerbeaufsichtsamtes stehe, dass das Gelände ja zukünftig mit einem Betretungsverbot versehen sei. „Und wenn man es nicht betreten darf, kann man auch nicht mehr abbauen“, schlussfolgerte er.

Schröder plädierte dennoch dafür, den Vertrag zu unterschreiben, da er durchaus positive Auswirkung haben könnte: Wenn nämlich Anstrengungen unternommen würden, ein Vogelschutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der europäischen Union einzurichten – immerhin brüte ja der Uhu im Steinbruch –, könnte ein solcher Vertrag von Vorteil sein. Denn eine vertragliche Zusicherung der NNG, nicht mehr abbauen zu wollen, könnte für die Genehmigung eines solchen Gebiets nützlich sein. Dieser Einschätzung schloss sich auch Ortsbürgermeister Heiner Bartling an. „Wir sollten die Einrichtung eines FFH-Gebiets anschieben“, forderte er seine Kollegen auf. Mit dieser Deklaration könne man wirklich verhindern, dass dort noch einmal abgebaut wird. Dem stimmte auch Schröder zu: „Dann würde es für jeden späteren Abbauwilligen sehr schwer werden.“

Letztendlich formulierte der Ortsrat doch noch eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Problem: Es soll eine Lösung gefunden werden, die ein Höchstmaß an Sicherheit für diejenigen gewährleistet, die die südliche Seite des Berges begehen, sowie für die Mitarbeiter des Steinbruchs. Zudem dürfte die Öffentlichkeit nicht für entstehende Kosten zur Verantwortung gezogen werden. Dabei sollen die gesetzlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.




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