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Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Deutscher Bahn offenbar eingeschlafen

Stillstand am Bahnübergang

RINTELN. Still ruht der See. Seit sich der Rat der Stadt Rinteln vor mehr als zwei Jahren für eine neue Verkehrsführung am Bahnübergang Galgenfeld/Kurt-Schumacher-Straße aussprach, ist immer noch keine Lösung für den unübersichtlichen Verkehrsknotenpunkt in Sicht.

veröffentlicht am 15.08.2016 um 16:16 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:48 Uhr

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Zurzeit wird der Verkehr von der Straße Im Galgenfeld beziehungsweise von der Kurt-Schumacher-Straße in einer engen Kurve auf schmaler Fahrbahn östlich um einen Brückenpfeiler herumgeführt. Weder Galgenfeld noch Kurt-Schumacher-Straße sind von der jeweils anderen Straße aus einsehbar. Dazu kommt ein Gefälle, das die Autos mitunter aufsetzen lässt. Zusätzlich verschärft wird die Verkehrssituation durch aus dem Engernweg auf die Kreuzung strömenden Verkehr.

Bei der Planung der Entlastungsstraße Nord hatte die Stadtverwaltung gehofft, dass in diesem Zuge auch das Verkehrsproblem am in unmittelbarer Nähe gelegenen Bahnübergang gelöst werden könne. Eine Lösung ist jedoch nur mit der Deutschen Bahn Netz AG möglich. Die Grundstücksfläche, auf der sich Bahnübergangsanlage und Schienen befinden, ist zwar eine öffentliche Fläche, aber der Bahn gewidmet. Daher muss die Bahn ihr Einverständnis für etwaige bauliche Änderungen geben. Anschließend müsste die Bahn zunächst einen Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt stellen. Die Abwicklung dieses Prozederes hätte den Baubeginn der Entlastungsstraße jedoch auf unbestimmte Zeit verzögert.

Deshalb sprach sich der Rat der Stadt Rinteln im März 2014 dafür aus, sich bei der Deutschen Bahn für ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren für eine neue Verkehrsführung einzusetzen.

Der vom damaligen Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz präsentierte Lösungsvorschlag sieht vor, den Verkehr zu gabeln, also um die beiden Brückenpfeiler herumzuführen: westlich des einen Pfeilers in Richtung Galgenfeld, östlich des anderen Pfeilers wie jetzt in Richtung Kurt-Schumacher-Straße.

Mehr als zwei Jahre sind seitdem ins Land gegangen. Doch getan hat sich nichts. Andreas Wendt vom Bauamt der Stadt Rinteln teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass sich die Stadtverwaltung nach wie vor in Gesprächen mit der Deutschen Bahn befinde – „und zu laufenden Gesprächen äußern wir uns nicht“. Allerdings dürfte das letzte Gespräch – ob schriftlich oder mündlich geführt, ist unklar – geraume Zeit zurückliegen. „Es gab wohl vor Jahren Gespräche mit der Stadt, in denen über Umgestaltung der Straße und des Bahnübergangs gesprochen wurde“, teilt Sabine Brunkhorst, Pressesprecherin der Deutschen Bahn, auf Anfrage mit. Die zuständige Bahnmitarbeiterin sei jedoch nicht mehr im Unternehmen, weshalb sich der Sachverhalt nicht mehr rekonstruieren lasse. „Kurzfristig bestehen seitens der Deutschen Bahn keine Pläne für eine Veränderung“, so Brunkhorst. Folglich liegt dem Eisenbahn-Bundesamt auch kein Antrag für ein Planfeststellungsverfahren vor, wie Pressesprecher Moritz Huckebrinck bestätigt.

Ein Grund, weshalb die Stadtverwaltung sich bislang nicht weiter um den Bahnübergang gekümmert hat, dürfte die ungewisse Nutzung der ehemals von den Briten genutzten Grundstücke westlich und östlich von der Kurt-Schumacher-Straße und der Prince Rupert School im Wilhelm-Busch-Weg sein. Die Nutzung dieser sogenannten Konversionsflächen spielt laut Wendt nämlich in die Planung für die Verkehrsanbindung mit rein. Eigentümerin der Konversionsflächen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Planungshoheit liegt bei der Stadt. Derzeit ermittelt ein von der Stadtverwaltung und der Bima gemeinsam beauftragtes Planungsbüro unter anderem, wie die Konversionsflächen in Zukunft genutzt werden können. Andreas Wendt geht davon aus, dass es in der nächsten für Mitte September anberaumten Sitzung des Bauausschusses dazu einen ersten Zwischenbericht geben werde.

Heinrich Sasse von der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) geht das nicht schnell genug. „Es brennt“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung im Hinblick auf die demografische Entwicklung. „Die Anstellung einer Demografiebeauftragten reicht nicht aus.“ Die WGS plädiere bereits seit Jahren für einen vom Rat der Stadt Rinteln entworfenen Stadtentwicklungsplan für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Die Pläne für die Nachnutzung der Konversionsflächen müsse daher „dringend in Angriff“ genommen werden. Gleichzeitig müsse die Stadtverwaltung die Gespräche mit der Deutschen Bahn wieder aufnehmen, um eine Lösung für den Bahnübergang zu finden.pk




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