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Trotz 7 Enthaltungen, 8 Gegenstimmen: Abkommen mit Tongnan (China) findet Mehrheit im Rat

Tongnan: Rinteln hat eine neue Partnerstadt in China

RINTELN. Ralf Kirstan musste bis zum Ende zittern: Sein Herzensprojekt, die Städtepartnerschaft zu Tongnan (China) musste in der Ratssitzung viel Kritik einstecken, bevor sich am Ende doch eine knappe Mehrheit für den Antrag fand. Allerdings nur, weil sich ein großer Teil der Skeptiker enthielt, statt geschlossen dagegen zu stimmen.

veröffentlicht am 28.06.2019 um 15:52 Uhr
aktualisiert am 28.06.2019 um 18:30 Uhr

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Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

In seiner ausführlichen Begründung des Antrags erklärte Kirstan, dass er in diesem Fall nicht für die FDP, sondern als Privatmann spreche. Er argumentierte, die ungleiche Größe von Rinteln und Tongnan sei nicht ungewöhnlich. Auch Minden habe eine Partnerstadt mit 4,5 Millionen Einwohnern. Auch auf Landesebene habe die SPD – und damals Innenminister Heiner Bartling – die Öffnung nach Fernost vorangetrieben.

Was diesen nicht davon abhielt, sich vehement gegen eine Partnerschaft mit Tongnan einzusetzen. Er kritisierte, die Reisekosten für die Delegierten seien sehr hoch. „Es geht mir schlicht um die Praktikabilität“, so SPD-Ratsherr Bartling. Nach Slawno könne man mit dem Bulli fahren. Für China müsse man schon einen eigenen Reisekostenetat im Haushalt vorhalten. Kirstan konterte, das Interesse am Gymnasium – das seit Längerem eine Partnerschule in China besitzt – sei unabhängig von den Kosten sehr hoch.

Dieter Horn (SPD) lobte das Engagement von Kirstan bei der Schulpartnerschaft. „Aber wir wollen keine freundschaftliche und kooperative Beziehung mit einer Diktatur.“ Die Diskussionspartner auf der anderen Seite seien nicht frei und demokratisch gewählt. In China gebe es eklatante Menschenrechtsverletzungen, er werde daher nicht zustimmen. Für Uta Fahrenkamp (Grüne) zeigte schon die Städtepartnerschafts-Vereinbarung, dass in erster Linie die Wirtschaft im Vordergrund stehe. „Es müsste aber die Begegnung der Zivilgesellschaft sein“, moniert Fahrenkamp. Gerald Sümenicht (SPD) kritisierte, dass Gespräche auf Englisch mit den chinesischen Partnern nur eingeschränkt möglich seien. Er fand es „bezeichnend, dass der Verein für Städtepartnerschaft sich dazu nicht äußert.“ Getragen werden soll die Partnerschaft zu Tongnan – im Gegensatz zu jener mit Slawno und Kendal – nicht von dem Verein, sondern von der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft.

Zum Abschluss appellierte Kirstan, man solle die ausgestreckte Hand von Tongnan nun nicht ablehnen. „Schlagt ihnen nicht die Türe vor der Nase zu.“ Sein Engagement zeigte Wirkung: Zahlreiche Kritiker enthielten sich, statt dagegen zu stimmen. Mit 15 Stimmen dafür (überwiegend von CDU und WGS), 8 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Rinteln bekommt also eine dritte Städtepartnerschaft.




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