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Agaplesion-Klinikum Schaumburg unterliegt vor dem Arbeitsgericht Hameln

Vor Gericht: Mehr Geld für Krankenpfleger im Klinikum

RINTELN. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Krankenhäusern Rinteln und Stadthagen gearbeitet haben, bevor sie zum Agaplesion-Klinikum nach Vehlen wechselten, dürfen auf mehr Geld hoffen. Auf Beträge zwischen 20 und 80 Euro monatlich je nach tariflicher Einstufung. Denn nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Hameln darf das Agaplesion-Klinikum eine neue und bessere Einstufung dieser Mitarbeiter nicht mit der sogenannten „Besitzstandszulage“ verrechnen.

veröffentlicht am 08.03.2019 um 15:58 Uhr
aktualisiert am 08.03.2019 um 19:14 Uhr

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Hans Weimann Reporter
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Diese Zulage war ausgehandelt worden, als die Kreiskrankenhäuser in Rinteln und in Stadthagen sowie das Krankenhaus Bethel in Bückeburg vor drei Jahren in das Agaplesion-Klinikum übergegangen sind.

Betroffen sind rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch auf mehr Geld dürfen zurzeit nur die hoffen, die auch gegen das Klinikum geklagt haben. Wie der Rintelner Rechtsanwalt Michael Box, der eine Rintelnerin vertritt, gestern auf Anfrage schilderte, gebe es in Deutschland keine „Musterklage“ im klassischen Sinn. In solchen Fällen müsse jeder Betroffene nach wie vor seine Ansprüche selbst geltend machen.

Dennoch hält wohl auch das Arbeitsgericht in Hameln das Urteil für eine Grundsatzentscheidung. Denn das Gericht hat trotz des relativ geringen Streitwertes ausdrücklich eine Berufung beim Landesarbeitsgericht in Hannover zugelassen.

Der Rintelner Rechtsanwalt Heinrich Sasse, der ebenfalls eine Mandantin in dieser Sache vor dem Arbeitsgericht vertreten hat, hält es für nicht ausgeschlossen, dass sich deshalb alle Beteiligten sogar noch vor dem Bundesarbeitsgericht wiedersehen könnten.

Marcus Carell ist der dritte Anwalt aus Rinteln, der in dieser Sache zwei Mandanten vertritt.

Im Prinzip geht es bei diesem Rechtsstreit um die Aufarbeitung der unterschiedlichen Tarifsysteme. Die Mitarbeiter in den Kreiskrankenhäusern Rinteln und Stadthagen sind damals angepasst an den Öffentlichen Dienst bezahlt worden, also relativ gut. Beim Krankenhaus Bethel in Bückeburg orientierte man sich an dem Tarifvertrag der Diakonie, der eine niedrigere Entlohnung vorsah. Einen Vertrag, den – modifiziert – das Agaplesion-Klinikum übernommen hat.

Da Ungleichheit bei der Bezahlung langfristig nicht gerade für den sozialen Frieden förderlich ist, wenn alle in einem Haus arbeiten, setzte sich die Gewerkschaft Verdi mit dem Agaplesion-Management an einen Tisch. Ausgehandelt wurde ein Überleitungstarifvertrag mit dem Ziel, dass langfristig alle (in ihren jeweiligen Einstufungen) für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen.

Damit die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreiskrankenhäuser trotzdem nicht von einem Tag auf den nächsten weniger in der Lohntüte haben, einigte man sich auf eine „Besitzstandszulage“. Aber auch darauf, dass diese Zulage über zehn Jahre „abgeschmolzen“ wird.

In Paragraf 6 dieses Vertragswerkes heißt es dazu: „Die Besitzstandszulage vermindert sich bei allgemeinen Entgelterhöhungen um 45 Prozent des Erhöhungsbetrages. Individuelle Entgelterhöhungen, Stufensteigerungen und Höhergruppierungen werden nicht auf die Besitzstandzulage angerechnet.“ Offensichtlich hat damals bei den Verhandlungen niemand überblickt, dass sich im Laufe der Jahre die Tarifstruktur auch grundsätzlich ändern könnte. Genau das aber ist passiert.

Statt bisher vier gibt es jetzt sechs Tarifstufen. Ein Ergebnis dieser Neueinstufungen ist, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 20 und 80 Euro im Monat mehr verdienen.

So weit erfreulich. Als nicht erfreulich empfanden ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreiskrankenhäuser Rinteln und Stadthagen, dass bei ihnen eine Höhergruppierung letztlich zu einer Gehaltskürzung geführt hat, weil das Klinikum die Höherstufung mit der Besitzstandzulage verrechnet hatte.

War das rechtens oder nicht? Um diese Frage ging es vor dem Arbeitsgericht Hameln. Urteil des Gerichtes: Das Klinikum darf eine Höhergruppierung nicht mit der Besitzstandzulage verrechnen.

Die Richter betonten in ihrer Urteilsbegründung für eine Rintelner Klägerin, bei den neuen Eingruppierungen handele es sich um eine „individuelle Stufensteigerung“. Das Klinikum habe selbst ausgeführt, dass individuelle Entgelterhöhungen von einer Anrechnung ausgenommen sein sollen. Vor allem, „um die Mitarbeitermotivation“ nicht zu gefährden.

Das Klinikum verkenne, dass eine höhere Einstufung der Klägerin keineswegs ohne individuelle Leistung quasi „geschenkt“ worden sei. Die Klägerin erhalte vielmehr eine höhere Stufenzuordnung, da sie entsprechende Tätigkeitsjahre erbracht habe. Eine „entgeltneutrale“ Umsetzung, von der Agaplesion ausgehe, „würde dazu führen, dass die individuelle Leistung der Klägerin keine Anerkennung erhält“.

Und noch ein Argument nannten die Richter: Bei dem bisherigen Abrechnungsmodell von Agaplesion würden langjährige Mitarbeiter des Landkreises deutlich „schlechter gestellt“ als jüngere, noch nicht so lange tätige Kollegen.

Auf Anfrage dieser Zeitung nahm die Geschäftsleitung des Klinikums wie folgt Stellung: „Wir bestätigen, dass das Arbeitsgericht in Hameln zur tariflichen Einstufung der Mitarbeiter aus Stadthagen und Rinteln ein Urteil gefällt hat, welches uns Mitte dieser Woche erreicht hat. Sicher haben Sie Verständnis, dass es uns wichtig ist, das Urteil zunächst für uns zu bewerten. Verbindlichkeit und Transparenz auch bei tariflichen Fragestellungen sind für uns leitend, setzen aber zunächst eine gründliche Analyse des Urteils voraus“.




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