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Rat diskutiert Finanzierungsmodelle von Sanierung und Neubau

Wie werden Stadthalle oder Brückentor-Sanierung bezahlt?

RINTELN. Die Frage, ob der Brückentorkomplex saniert oder eine neue Stadthalle gebaut wird, liegt vorerst auf Eis. Sechs Monate haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Zeit, Unterschriften zu sammeln. Stattdessen nahm sich der Rat auf Antrag von Björn Rinne und Gert Armin Neuhäuser (beide WGS) die Zeit, um über die Finanzierung zu diskutieren. Dafür hatte die Verwaltung erstmals Zahlen vorgelegt.

veröffentlicht am 10.05.2019 um 16:49 Uhr
aktualisiert am 10.05.2019 um 19:30 Uhr

Die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt aller drei Modelle. Tabelle: Stadt
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Autor

Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

RINTELN. Die Frage, ob der Brückentor-Komplex saniert oder eine neue Stadthalle gebaut wird, liegt vorerst auf Eis. Sechs Monate haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Zeit, Unterschriften zu sammeln. Stattdessen nahm sich der Rat auf Antrag von Björn Rinne und Gert Armin Neuhäuser (beide WGS) die Zeit, um über die Finanzierung zu diskutieren. Dafür hatte die Verwaltung erstmals Zahlen vorgelegt.

Im Durchschnitt der vergangenen Jahre – eingerechnet der Negativ-Jahre 2012 und 2013 – erwirtschaftete die Stadt einen jährlichen Überschuss von 2,6 Millionen Euro. Mit der Schaffung weiterer Kindergartenplätze wird der Wert auf etwa 1,8 Millionen Euro Überschuss im Jahr sinken. Davon werden für 600 000 Euro im Jahr bereits aufgenommene Kredite getilgt. Werden mehr Darlehen aufgenommen, muss auch mehr getilgt werden. Sowohl ein Neubau als auch eine Sanierung wären nur durch zusätzliche Kredite möglich, rechnet die Stadtverwaltung vor.

Sie konzentriert sich in ihren Berechnungen auf zwei Modelle: Neubau am Kollegienplatz oder Sanierung des Brückentorsaals in zwei Varianten. Die Verwaltung geht von höheren Kosten (5,8 Millionen) als die Sanierungs-Befürworter (4,7 Millionen) aus. Ein Neubau soll 9,4 Millionen Euro kosten. Bei einer Finanzierung über 30 Jahre würde ein Neubau am Kollegienplatz 394 000 Euro im Jahr kosten, eine Sanierung 243 000 Euro (oder 197 000 Euro nach den Zahlen der Befürworter).

Damit bliebe der Stadt zwischen 500 000 und 700 000 Euro im Jahr für weitere Investitionen. Da sowohl neue Stadthalle als auch ein sanierter Brückentorsaal allerdings nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, geht die Verwaltung von Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt aus. 389 000 Euro bei einer neuen Stadthalle, 367 000 Euro bei einem sanierten Saal (323 000 Euro laut Befürworter). Antragsteller und Sanierungs-Befürworter Björn Rinne (WGS) urteilte, dass die Stadt mit der guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre Glück gehabt habe. Aber was, wenn die Konjunktur einknicke? Kämmerer Jörg Schmieding kontert, die Erfahrung habe gezeigt, dass Rinteln auch Konjunkturdellen nach zwei bis drei Jahren wieder aufgeholt habe.

Rinne findet, mit einem Stadthallen-Neubau spekuliere die Stadt auf weitere Millionenüberschüsse in der Zukunft. „Man könnte auch sagen, man zockt“, wird Ralf Kirstan (FDP) noch deutlicher. „Reinen Populismus“ erkennt dagegen Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) in dem Antrag – und unnötige Arbeit für die Verwaltung.

Kay Steding (CDU) argumentierte, mit einem Neubau gebe man Geld aus, das einem in Zukunft für Kindergärten und Straßen fehlen werde. „Hältst du uns alle für dement?“, wollte Heinrich Sasse (WGS) von Steding wissen. Dieser habe doch vor wenigen Monaten noch dafür plädiert, den gesamten Brückentor-Komplex zu kaufen. Und jetzt warne er vor zusätzlichen Ausgaben.

Volker Posnien (SPD) appellierte, „die wirtschaftlichste Lösung und nicht einfach die billigste zu nehmen“. In jedem Fall müsse die Stadt etwas für die Auslastung ihrer Stadthalle oder des Brückentorsaales tun. Denn der jährliche Zuschussbedarf sei sowohl bei einem Neubau als auch bei einer Sanierung deutlich zu hoch.




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