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Vom Rat abgesegnet

Wohnraumversorgungskonzept ermöglicht Fördergeld

RINTELN. Zu sehr auf die Kernstadt fokussiert: So lautete einer der Kritikpunkte am Wohnraumversorgungskonzept, der im Stadtrat vorgebracht wurde. Das Konzept war auf Antrag der SPD-Fraktion schließlich von der städtischen GVS in Auftrag gegeben worden. Es ergab – so auch der Tenor im Rat – hauptsächlich Selbstverständlichkeiten.

veröffentlicht am 22.06.2020 um 17:03 Uhr

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Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

Etwa fehlen in Rinteln kleine, günstige Wohnungen sowie barrierefreie Wohnungen. Große Neubaugebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser seien dagegen nicht, oder nur punktuell sinnvoll. Zu groß ist die Gefahr, dass ansonsten die bestehenden Häuser keinen neuen Eigentümer finden.

Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) fand zunächst vor allem lobende Worte für das Konzept. Es sei eine gute Grundlage geschaffen worden, auf der man nun bauen könne. Allerdings halte man Neubaugebiete dennoch für notwendig. „Nicht jeder will sanieren“, so Teigeler-Tegtmeier, „junge Familien sollten es sich aussuchen können, wir brauchen Angebote für Beide.“ Aus der CDU-Fraktion kritisierte Anthony Robert Lee aus Möllenbeck, dass der Fokus des Konzeptes zu sehr auf die Kernstadt liege. Er werde daher nicht zustimmen. „Die Stadt Rinteln wird darin unter Wert verkauft.“ Auch WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser erklärte, er werde nicht zustimmen. Er schlug vor, der Rat solle das Konzept lediglich zur Kenntnis nehmen, und nicht beschließen. „Sonst kann man uns zu Recht widersprüchliches Verhalten vorwerfen, wenn wir im Anschluss Neubaugebiete beschließen.“ Grundsätzlich zweifle er die Sinnhaftigkeit des Gutachtens an. „Das ist ein Punkt, an dem wir sparen können. Dass in Rinteln kleine bezahlbare Wohnungen fehlen, die auch noch barrierefrei sind, das ist kein Burner.“

An diesem Punkt der Diskussion schaltete sich Bürgermeister Thomas Priemer ein. Über die Aussagekraft des Gutachtens könne man streiten. Sinnvoll sei es in jedem Fall, da das Wohnraumversorgungskonzept die Basis bilde, um Fördergelder für Mietwohnhäuser zu bekommen. Das treffe etwa für die im Neubaugebiet an der Kurt-Schumacher-Straße geplanten Geschosswohnungen zu. GVS-Chef Jürgen Peterson erklärte: „Der Begriff Wohnraumversorgungskonzept steht so in den Förderrichtlinien der N-Bank.“ Der Rat solle es daher beschließen, und nicht nur zur Kenntnis nehmen. Sonst werde es schwerer, Fördergeld zu bekommen. Aufgrund der Erläuterungen revidierte Lee schließlich seine Meinung und betonte, er werde dem Konzept nun doch zustimmen.

Als richtig und wichtig bezeichnete Christoph Ochs (Grüne) das Konzept. „Wir haben uns vorgenommen, es auch tatsächlich als Entscheidungsgrundlage zu nehmen“, so Ochs. Dadurch werde die Stadt nicht unnötig versiegelt und Leerstand provoziert.