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„Mit dem Holzhammer“

Zwangsmitgliedschaft in neuer Pflegekammer sorgt für Unmut

RINTELN. Der Ärger ist groß. Es war auch in der Weserstadt für alle im Pflegeberuf Tätigen das Weihnachtsgeschenk der besonderen Art: Das Schreiben der neu gegründeten Pflegekammer in Niedersachsen, in dem alle aufgefordert worden sind, ihren Halbjahresbeitrag für die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer zu zahlen.

veröffentlicht am 02.01.2019 um 15:26 Uhr
aktualisiert am 02.01.2019 um 18:30 Uhr

Auch aus Altenpflegeheimen wird von einer „aufgeheizten Stimmung“ hinter den Türen der Verwaltungen berichtet. Foto: pr.
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Hans Weimann Reporter
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.RINTELN. Der Ärger ist groß. Es war auch in der Weserstadt für alle in einem Pflegeberuf Tätigen ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art: Das Schreiben der neu gegründeten Pflegekammer in Niedersachsen, in dem alle aufgefordert worden sind, ihren Halbjahresbeitrag für die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer zu zahlen: 140 Euro. Denn die Kammer geht davon aus, dass eine Krankenschwester 70 000 Euro im Jahr verdient.

In Rinteln gibt es viele Betroffene, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege in den fünf Pflegeheimen in der Stadt, elf ambulanten Pflegediensten einschließlich der Tageseinrichtungen und der Burghofklinik.

„Unverschämt“, „realitätsfern“, „bürokratisches Drohgehabe“, „die Kammer hat sich damit von vornherein disqualifiziert“, „ich gebe meine Examensurkunde zurück“, so die Kommentare. Was die von uns Befragten – die namentlich nicht genannt werden wollen, weil sie berufliche Nachteile befürchten – besonders empört, ist die Einschätzung der Kammer, eine Schwester verdiene 70 000 Euro im Jahr, verbunden mit der Androhung von 2500 Euro Ordnungsgeld, wenn man seine Einkommensverhältnisse nicht offenlege. Realistisch ist für die Hälfte der in der Pflege Beschäftigten ein Jahreseinkommen zwischen 30 000 und 35 000 Euro.

Inzwischen hat sich eine Facebook-Gruppe zu dem Thema gegründet, und in den Pflegeheimen wie in der Burghofklinik kursiert ein Musterschreiben an den Landtag: „Widerspruch gegen die Zwangsmitgliedschaft“. Eine Online-Petition, die ein Ende der Zwangsmitgliedschaft fordert, haben bisher 25 000 Menschen unterzeichnet.

Der Ärger ihrer Mitarbeiter ist auch bei den Chefs angekommen: Ralf Ober vom Seniorenheim an der Landgrafenstraße berichtete vor Silvester von einer „emotional aufgeheizten Stimmung“. Claudia Wintjes vom Kiwi-Pflegedienst bestätigte, „es wird auch bei uns diskutiert“.

Astrid Teigeler-Tegtmeier, SPD-Ratsfrau und selbst Chefin des Pflegedienstes Rinteln, gab offen zu, ihre Mitarbeiterinnen seien „stinksauer“. Sie selbst stehe der Pflegekammer grundsätzlich positiv gegenüber. Es sei wichtig und richtig, dass dort künftig eine Berufsgruppe fachgerecht vertreten werde. Das allerdings mit so einem „Paukenschlag“ zu eröffnen – da habe sie sich dann doch erschrocken.

Es seien Details, die ihr nicht einleuchteten: Warum sollen Krankenpflegeschülerinnen zahlen, die noch nicht einmal ihre Ausbildung abgeschlossen haben? Warum jemand, der eineinhalb Jahre vor der Rente steht und von der Pflegekammer mit Sicherheit nichts mehr hat? Warum hat man da keine Übergangsregelung geschaffen?

Sie verstehe vor allem nicht, warum nach der langen Vorbereitungszeit von sechs Jahren noch solche handwerkliche Fehler gemacht worden sind: „Ich habe mit Ursula Helmhold schon über eine Pflegekammer gesprochen, als die noch im Landtag war.“

Weil bei den ohnehin nicht gerade üppigen Gehältern in diesen Berufsgruppen jeder Euro zähle, rechnet Hubert Röser, Pressesprecher des Bundesverbandes ambulanter Dienste und stationärer Einrichtungen in Essen, damit, dass bald der Ruf nach Gehaltserhöhungen kommen werde. Röser erklärte gestern in einem Telefongespräch, er sei nicht überzeugt, dass eine Pflegekammer der Pflege wirklich weiterhelfe, da sei viel Aufwand, wenig Nutzen.

Und der Ärger ist auch in der heimischen Politik angekommen. SPD-Landtagsabgeordneter Dirk Adomat, zuständig für Rinteln, Hessisch Oldendorf und Hameln, hat ihn sogar ganz persönlich im Haus. Seine Frau ist Krankenschwester. Für Adomat ist das Schreiben der Pflegekammer in höchstem Maße „ungeschickt, mit dem Holzhammer formuliert“. Man könne von den Autoren des Briefes erwarten, dass sie wissen, was eine Krankenschwester tatsächlich verdient. Auch die Beiträge seien zu hoch angesetzt. Die Beitragsordnung müsse überarbeitet werden.

Grundsätzlich hält Adomat die Kammer als Lobby für Pflegeberufe allerdings für richtig. Er sei überzeugt, dass so eine Organisation gebraucht werde. Er habe mit der Architekten- und Ingenieurkammer zu tun, seit Jahrzehnten gewachsenen Institutionen, die durchaus Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Das sollte auch die künftige Rolle der Pflegekammer sein.

Adomat erwartet, dass sich der Erfolg einer solchen Kammer nicht sofort, sondern erst in Jahren einstellen könne. „Davon hat keine Krankenschwester etwas, die in eineinhalb Jahren in Rente geht.“

Auch Adomat kennt das Widerspruchsschreiben, das in Krankenhäusern und Pflegeheimen kursiert. Doch er hält manche Formulierung auch hier nicht für glücklich. Man werde dieses „massenhafte Schreiben“ wohl wie eine Petition behandeln und an den Petitionsausschuss weiterreichen. Auf alle Fälle werde die Pflegekammer Thema in der nächsten SPD-Fraktionssitzung sein. Er hätte sich gewünscht, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegeberufe im Vorfeld der Diskussion um die Pflegekammer mehr beteiligt hätten. Damals hätte man Einfluss nehmen können. So habe es auf der Liste für die Kammerversammlung kaum einen Kollegen oder eine Kollegin aus der Region gegeben.

Sein Kollege, der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker, wunderte sich gestern in einem Telefongespräch ebenfalls, warum die Diskussion um die Pflegekammer erst jetzt beginne, wo der Gesetzgebungsprozess längst abgeschlossen sei. Becker mag auch die grundsätzliche Kritik an der Kammer nicht teilen. Die Vergangenheit habe doch gezeigt, dass es nicht gelungen sei, „mit gewerkschaftlichen Mitteln die Situation in den Pflegeberufen zu verbessern“. Auch er hält allerdings den Start der Kammer für völlig misslungen und unglücklich.




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