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Hochwasserschutz Weststadt entwickelt sich zu „ausgesprochen verzwickter Konstellation“

Erst Landkauf, dann Fördergeld

STADTHAGEN. „Eine ausgesprochen verzwickte Konstellation“ nennt Gerd Hegemann die Angelegenheit Hochwasserschutz in der Weststadt. Es hat sich nach Schilderung des städtischen Bauamtsleiters nämlich herausgestellt, dass erst nach erfolgreich getätigtem Grunderwerb das dringend benötigte Fördergeld beantragt werden kann.

veröffentlicht am 11.07.2018 um 18:45 Uhr

Um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen südlich der Enzer Straße bemüht sich die Stadt derzeit mit Blick auf den Hochwasserschutz. FOTO: RG

Autor:

Stefan Rothe
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An welches Land man am besten herankommt, könnte daher auch der entscheidende Faktor dafür sein, welche der zwei zur Debatte stehenden Varianten des Hochwasserschutzes zum Zuge kommt – und weniger die fachlichen Aspekte.

Der ursprüngliche Zeitplan hatte vorgesehen, dass noch vor der Sommerpause eine politische Entscheidung für eine der beiden Varianten hätte gefällt werden sollen. Dabei handelt es sich zum einen um den Vorschlag des von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros, der zwei große Rückhaltebecken südlich der Enzer Straße vorsieht. Ein zweiter Plan, vorgelegt von der ehrenamtlichen Gruppe Agenda 21, schlägt hingegen eine Verwallung südlich der Enzer Straße vor. Mittlerweile liegt ein externes Gutachten vor, das Vor- und Nachteile beider Varianten darlegt. Nach der politischen Entscheidung hätte ebenfalls noch im Sommer der Förderantrag gestellt werden sollen.

Doch laut Hegemanns haben zwischenzeitlich Gespräche mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der die Zuweisung der Fördergelder aus Bundes- und EU-Töpfen koordiniert, ergeben: Ein Förderantrag darf erst gestellt werden, wenn sich das von dem Vorhaben betroffene Gelände im Besitz der Stadt befindet. Das ist mit Blick auf große Flächen bislang nicht der Fall.

Insgesamt handelt es sich bei den für das Vorhaben benötigten Flächen – und zwar bei beiden Varianten – um etwa 20 Hektar. Ein Teil des Bodens wird für die Bauwerke (Rückhaltebecken oder Wall) benötigt, der größte Teil als potenzielle Überflutungsfläche. Das meiste von diesem beträchtlichen Areal sind landwirtschaftliche Flächen. Bei dem Projekt ist die Stadt auf die Mitwirkung – sprich: Verkaufsbereitschaft – der Grundeigentümer angewiesen. „Die Gespräche mit den Eigentümern sind gerade angelaufen, allerdings sind noch nicht alle kontaktiert“, berichtet Hegemann.

In der ersten Phase der Grundstücksverhandlungen soll nach Darlegung von Hegemann „ausgetestet werden, für welche Variante wir am besten an das Land kommen“. Sollten sich einzelne Eigentümer, was der Bauamtschef nicht hofft und erwartet, quer stellen, würde es im schlimmsten Fall zum Enteignungsverfahren kommen. Das würde die Sache noch erheblich mehr in die Länge ziehen.

Die Baukosten für beide Varianten werden jeweils auf zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro taxiert. Der Anteil des angepeilten Fördergeldes beträgt 70 Prozent – Geld, auf das die Stadt nicht verzichten kann. Die Landerwerbskosten, die Hegemann nicht beziffern kann, sind bei dem genannten Betrag nicht berücksichtigt.

„Ich hoffe sehr, dass der Grunderwerb so bald vorabgeklärt ist, dass wir noch in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung über die Variante kommen können“, so der Bauamtsleiter. Daran würde sich die Erarbeitung des Förderantrags anschließen. Ein Baubeginn liegt noch in weiter Ferne. Die Planungen für das Hochwasserschutz-Projekt waren bereits Anfang des Jahres 2013 angeschoben worden.




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