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27 Kontaktverbote verhängt

Gewaltschutzgesetz: Steigende Fallzahlen verzeichnet

STADTHAGEN. Eine junge Frau wendet sich hilfesuchend an die Polizei, weil ihr Ex-Freund sie bedroht. Mithilfe des Gerichts erwirkt sie ein Kontaktverbot. Solch eine Maßnahme im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ist in diesem Jahr vom hiesigen Amtsgericht bereits 27 Mal verhängt worden.

veröffentlicht am 28.08.2018 um 12:31 Uhr

Bereits 27 Mal musste das Amtsgericht Stadthagen ein Kontaktverbot verhängen, um Menschen - vor allem Frauen - vor möglicher Gewalt zu schützen. Symbolbild: Pixabay

Autor:

Mira Colic
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STADTHAGEN. Eine junge Frau wendet sich hilfesuchend an die Polizei, weil ihr Ex-Freund sie bedroht. Er will das Aus nicht akzeptieren, beobachtet sie aus seinem Auto und schickt ihr pausenlos Nachrichten. Mithilfe des Gerichts erwirkt sie ein Kontaktverbot. Solch eine Maßnahme im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ist in diesem Jahr vom hiesigen Amtsgericht bereits 27 Mal verhängt worden, wie dessen Sprecher Kai Oliver Stumpe weiß.

Richter Stumpe geht davon aus, dass bis Ende des Jahres eine deutliche Steigerung zum Vorjahreswert von 34 verhängten Kontaktverboten erreicht werden wird. Eine Erklärung hat Stumpe dafür nicht, „es ist ein gesellschaftliches Phänomen“. An dem Gewaltschutzgesetz als solches habe es seit seiner Einführung 2001 keine signifikanten Änderungen gegeben. Das Näherungsverbot ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, bei der der Betroffene nur glaubhaft darstellen muss, dass er gefährdet ist. „Dies gilt bei Körperverletzungen sowie Beeinträchtigungen von Gesundheit und Freiheit“, erklärt Stumpe. Der klassische Fall sei, dass die eigene Frau oder Freundin von dem Täter geschlagen wurde, also Stichwort „häusliche Gewalt“. Die Täter werden in solchen Fällen aus der Wohnung verwiesen, dürfen sich dem Opfer beispielsweise bis auf 100 Meter nicht mehr nähern und auch keinen Kontakt mehr über elektronische Medien aufnehmen.

In der Regel werde das Kontaktverbot auf sechs Monate festgelegt, maximal könne es ein Jahr gewährt werden – bis dahin habe sich das Problem erledigt, oder es komme zu einem Gerichtsverfahren. Dies sei jedoch äußerst selten der Fall, so Stumpe.

Ebenfalls komme es selten vor, dass Täter vor Gericht landen, weil sie gegen das Kontaktverbot verstoßen haben. Dass das Familiengericht aufgrund eines Verstoßes ein Ordnungsgeld ausgesprochen hat, sei seit Januar 2017 nur zweimal vorgekommen. „Täter müssen jedoch wissen, dass es nicht die einzige Sanktion bleibt.“ Denn nach Paragraf 4 ist der Verstoß gegen das Näherungsverbot eine Straftat, die mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden kann. „Und deswegen“, sagt Stumpe, „ist das Näherungsverbot auch keinesfalls ein Papiertiger.“

Die wenigen Ordnungsgelder, die verhängt worden seien, sprächen dafür, dass sich die Täter sehr wohl an die Auflage halten. In wie vielen Fällen allerdings die Opfer die Anzeige zurückgenommen haben, weil sie sich etwa mit dem Täter wieder vertragen haben, könne er nicht sagen.

Solche Fälle kennt auch Janina Schmidt, Sozialpädagogin bei der Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS). Allerdings mehr bei Wegweisungen aus der gemeinsamen Wohnung, die die Polizei in Akutsituationen ausspricht, als bei Kontaktverboten. „Weil sich die Frauen hier selbst aktiv an das Gericht wenden müssen.“

Und auch die Täter würden sich angesichts der drohenden Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen das Kontaktverbot eher an dieses halten, so die Erfahrung von Schmidt. Wegweisungen hingegen würden sehr häufig ignoriert.

In ihren Beratungsgesprächen kläre sie die Frauen über ihre Möglichkeiten im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes auf. „Ich empfehle auch immer anwaltliche Hilfe, wenn Kinder im Spiel sind oder es sich um Migrantinnen handelt, deren Aufenthaltsstatus an den ihres Mannes gebunden ist.“




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