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Verteidiger stellen Befangenheitsanträge

Hiller Mordprozess könnte platzen

HILLE/STADTHAGEN. Paukenschlag im Prozess um den Dreifachmord in Hille: Der Vorsitzende Richter Dr. Georg Zimmermann und die zwei beisitzenden Richter stehen im Fokus. Der nächste Verhandlungstag am 8. November könnte für die drei gleichzeitig der letzte sein. Denn die Verteidiger halten sie für befangen.

veröffentlicht am 01.11.2018 um 17:35 Uhr

Die Angeklagten (2.v.l) und (sitzend, r) stehen in einem Sitzungssaal vom Landgericht in Begleitung ihrer Verteidiger. Der Hiller Mordprozess könnte platzen, weil die Verteidiger der beiden Angeklagten die Richter für befangen halten. Foto: Friso Gen

Autor:

Stefanie Dullweber und Verena Gehring
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HILLE/STADTHAGEN. Paukenschlag im Prozess um den Dreifachmord in Hille: Es sind nicht die grausamen Details der Tötungen und auch keine Zeugenaussagen, die am achten Verhandlungstag im Landgericht Bielefeld Thema sind.

Vielmehr stehen der Vorsitzende Richter Dr. Georg Zimmermann und die zwei beisitzenden Richter selbst im Fokus. Der nächste Verhandlungstag am kommenden Donnerstag, 8. November, könnte für die drei gleichzeitig der letzte sein. Denn die Verteidiger der beiden Angeklagten Jörg W. und Kevin R. halten sie für befangen.

Was ist passiert? Am Ende des siebten Verhandlungstages hatte Staatsanwalt Christopher York bekannt gegeben, dass sich ein Mithäftling von Kevin R. bei der Staatsanwaltschaft gemeldet hat, dem sich der Angeklagte offenbart habe. Dieser Mithäftling habe bekundet, zur Aufklärung der Dreifachmorde beitragen zu können. Der Mann sei, so York weiter, bereits am 25. Oktober polizeilich vernommen worden. Eine Niederschrift davon liege ihm schriftlich vor, so der Staatsanwalt. Der Vorsitzende Richter hatte zunächst erklärt, er habe keine genauen Kenntnisse über diesen Zeugen.

Dann aber gab Dr. Georg Zimmermann zu Beginn der Verhandlung eine Erklärung ab. Der Vorsitzende Richter sagte, dass Staatsanwalt York ihm und den anderen Berufsrichtern vor einiger Zeit berichtete, dass sich eine Person aus der Justizvollzugsanstalt gemeldet habe. Wann er das erfahren hat, wisse er nicht mehr genau, irgendwann zwischen dem 8. und 10. Oktober – also vor rund drei Wochen. Staatsanwalt York bestätigte die Angaben Zimmermanns. Der Vorsitzende Richter erklärte weiterhin, dass er nach seiner dienstlichen Erfahrung keine ernsthaften neuen Erkenntnisse von dieser Zeugenaussage erwartete. Zudem sei die Staatsanwaltschaft befugt, eigenständig Ermittlungen anzustellen.

Die Verteidiger der beiden Angeklagten Jörg W. und Kevin R. befürchten einen „Schulterschluss zwischen Richter und Staatsanwaltschaft“ und zweifeln deren Unparteilichkeit an. Sie sprechen von einer bewussten Geheimhaltung.

Dem Gericht liegen aktuell zwei Befangenheitsanträge vor. Die Verteidiger von Jörg W. – Nicole Friedrich und Mirko Roßkamp – stützen ihren Antrag darauf, dass sie Absprachen zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft vermuten. Außerdem sehen sie in dem Vorgehen einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Des Weiteren sehen die Rechtsanwälte die Unbefangenheit des Gerichts gegenüber dem Angeklagten Jörg W. nicht gewährleistet.

Die Verteidiger von Kevin R. – Peter Jahn und Peter Wehn – stützen ihren Antrag im Wesentlichen auf dieselbe Argumentation. Sie führen außerdem einen weiteren Aspekt an, der in die Richtung zielt, dass man ihren Mandanten ins offene Messer habe laufen lassen. Sie als Verteidiger hätten nicht – wie Gericht und Staatsanwaltschaft – gewusst, dass es im Umfeld von Kevin R. jemanden gibt, der Angaben zu den Morden machen will und dass die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, diesen Mithäftling zu vernehmen. Demzufolge hätten sie ihren Mandanten auch nicht unterrichten können. An diesem Punkt machen die Verteidiger Unvoreingenommenheit des Gerichts fest.

Wie geht es jetzt weiter? Die Richter müssen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen und diese gegebenenfalls widerlegen. Wenn die Juristen zu dem Ergebnis kommen, dass sie sich für befangen halten, könnte das Verfahren in letzter Konsequenz wieder bei Null anfangen – allerdings mit neuen Richtern. Wie Georg Zimmermann bereits beim achten Verhandlungstag erklärte, werde der 6. Dezember für die geplante Urteilsverkündung wohl nicht haltbar sein.

Rechtsanwalt Samir Omeirat, Vertreter der Nebenklägerin, der Witwe des getöteten Stadthägers Fadi S., hält das Vorgehen für unglücklich. „Es müssen alle Prozessbeteiligte gleichzeitig informiert werden“, erläutert der Jurist. Man müsse nun abwarten, ob der Antrag der Verteidigung erfolgreich ist. Dennoch stuft er das Vorgehen der Anwälte als „verteidigungstaktische Spielchen“ ein. Denn: „Wem ist denn geholfen, wenn der Prozess neu aufgerollt wird?“

Anwalt Christian Thüner, Vertreter der Nebenklägerin Renate K. (Schwester des getöteten Joachim K.), sieht das ähnlich; „Es ist ein großes Problem, dass die Informationen auf diesem Weg in das Verfahren gebracht worden sind. Das bringt ein großes Risiko mit sich. Im Hinblick auf den Antrag der Verteidigung von Kevin R. sehe ich durchaus Chancen auf Erfolg.“




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