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Haushaltssperre: Diese Maßnahmen werden von der Stadt verschoben

„Sparliste“ ist 600 000 Euro wert

STADTHAGEN. Seit mehreren Monaten geistert eine „Sparliste“ durch Verwaltung und Politik. Damit wollte Bürgermeister Oliver Theiß ein Versprechen einlösen. Denn bei der Verhängung der Haushaltssperre im April hatte er wie berichtet erklärt, die Parteien bei den Entscheidungen, welche Maßnahmen bis zum nächsten Haushalt geschoben werden soll, beteiligen zu wollen. Erste Ergebnisse stehen nun fest.

veröffentlicht am 27.07.2018 um 18:14 Uhr

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Autor:

mira Colic
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Im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Kosten, spart die Stadt circa 82 000 Euro ein, geplante Investitionen (Finanzhaushalt) in Höhe von 526 000 Euro werden verschoben. „Angesichts des Ausfalls ist das nicht viel“, gibt Theiß zu, „aber mehr kann und soll es nicht sein“. Der Bürgermeister spielt damit auf die Rückzahlung von 2,2 Millionen Euro an Gewerbesteuererträgen an, die die Haushaltssperre ausgelöst hat. Er betont aber auch: „Wir versuchen hier, eine momentan schwierige Situation zu entzerren, die Maßnahmen an sich werden jedoch nicht infrage gestellt.“

24 Punkte stehen nun auf der Liste, die zwar bereits im Haushalt eingestellt waren, nun jedoch bis zu den nächsten Beratungen aufgeschoben werden. So ist beispielsweise die Sanierung der Fassade des Alten Rathauses verschoben worden. Damit spart sich die Stadt aktuell eine Investition in Höhe von 134 000 Euro. „Die Preise sind ohnehin aktuell hoch, sodass wir die Maßnahme problemlos verschieben können.“

Kaum überraschend dürfte sein, dass der Umbau des Tennenplatzes, Kostenpunkt 142 000 Euro, auf Eis gelegt wurde. Die Verlängerung des Radwegs an der Lauenhäger Straße (20 000 Euro) muss ebenso warten wie die Querungshilfe an der Enzer Straße (10 000 Euro) und die Erneuerung des Sporthallendaches an der Grundschule am Stadtturm (70 000 Euro).

Kämmerer Jörg Schädel hatte kurz nach Verhängung der Haushaltssperre alle Fachbereiche gebeten aufzulisten, wo sie Sparpotenziale sehen. Als diese Listen standen, wurden sie an die Fraktionen verteilt. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Während die Mehrheitsgruppe aus SPD-Grüne/FDP sich relativ zügig – noch vor der Sommerferien – mit einer Einschätzung zurückmeldete, blieb es bei der CDU lange ruhig. Bis jetzt.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Tadge auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte, sei die Liste „irrtümlich liegengeblieben“. Mittlerweile habe er dem Bürgermeister jedoch eine Rückmeldung gegeben.

Nach Meinung der Christdemokraten mangelt es jedoch an konkreten Aussagen, wo gespart werden sollte oder eben auch nicht. Denn: Der CDU bietet die Liste nach eigenen Angaben nur unzureichende Informationen, um beurteilen zu können, ob eine Maßnahme geschoben werden soll oder nicht. „Wenn der Bürgermeister uns einbeziehen will, muss er uns weitere Informationen liefern.“ Die Liste bestehe nur aus Stichworten, die wenig aussagekräftig seien. „Wenn da Fernseher steht und 2000 Euro, weiß ich ja nicht, ob der Fernseher repariert werden kann, oder ob er vollkommen hinüber und ein Ersatz sofort notwendig ist“, sagt Tadge.

Außerdem könne die Partei so nicht wissen, ob die Stadt bei einigen Punkten Verkehrssicherungspflichten nachkommen müsse – diese also gar nicht gestrichen werden dürften. Dabei hatte Kämmerer Schädel eines von Anfang an betont: Von der Haushaltssperre nicht betroffen sollten Maßnahmen sein, bei denen die Stadt rechtliche Verpflichtungen wie laufende Verträge oder Verkehrssicherungspflichten erfüllen muss. Außerdem sollten Vereine und Verbände die ihnen versprochenen Förderungen erhalten.

SPD-Fraktionschef Jan-Philipp Beck kann die Kritik nur teilweise nachvollziehen: „Ja, die Liste ist an manchen Stellen erklärungsbedürftig.“ Dennoch sei es ihnen möglich gewesen, Schwerpunkte zu setzen. „So tun wir uns beispielsweise sehr schwer bei baulichen Maßnahmen zu kürzen, die die Attraktivität der Stadt beschneiden würden“, so Beck.

Auch Bürgermeister Theiß kann angesichts Tadges Aussage nur mit den Schultern zucken: „Die Maßnahmen stammen alle aus den Haushaltsberatungen und sind nicht neu.“ Zumal de Kritik seiner Meinung nach auch um einiges früher hätte angebracht werden können.




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