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Politiker sehen Weststadt als sozialen Brennpunkt – Polizei und Integrationsbeirat wiegeln ab

Stadthäger Weststadt ein sozialer Brennpunkt?

STADTHAGEN. Die Weststadt ist durch die Nachricht der Arbeiterwohlfahrt Schaumburg, im Quartier rund um die Hüttenstraße einen Treffpunkt etablieren zu wollen (wir berichteten), wieder in den Blickpunkt gerückt. Viele Kommunalpolitiker sprechen von einem sozialen Brennpunkt. Zu Recht?

veröffentlicht am 30.07.2017 um 18:23 Uhr

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Autor:

Mira Colic

In dem Stadtteil wohnen seit den siebziger Jahren überwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte. So hatte es die Awo in ihrem Antrag für die Fördermittel geschildert. Ehemalige Gastarbeiter aus der Türkei und russisch-stämmige Spätaussiedler prägten lange Zeit das Quartier. Konflikte zwischen den unterschiedlichen Kulturen seien an der Tagesordnung gewesen. Seit 2012 ziehen massiv Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten in die Wohnblocks. Im Projektgebiet leben laut Awo rund 28 Prozent aller Ausländer der Kreisstadt; der Ausländeranteil im Quartier liegt bei 43,8 Prozent. Der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sei weitaus höher, werde aber statistisch nicht erfasst.

In ihrer Begründung für die Fördergelder hatte die Awo auch auf die im Quartier fehlenden ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Bezug genommen: „Einer Perspektivlosigkeit und einer Zunahme der Kriminalität soll mit diesem Projekt ebenfalls entgegengewirkt werden.“

Es handle sich um keinen „erkennbaren Einsatzschwerpunkt“, erklärt Polizeisprecher Axel Bergmann, der in diesem Zusammenhang auch nicht von einem sozialen Brennpunkt sprechen möchte. Zumindest nicht, wenn man sich die Zahlen über die polizeilichen Einsätze in der Weststadt im Verhältnis zum restlichen Stadtgebiet anschaue. Im vergangenen Jahr gab es in Stadthagen 4100 polizeiliche Einsätze, im gleichen Zeitraum waren es in der Weststadt 613. Darunter fielen 59 Ruhestörungen, 33 Streitigkeiten und 15 Fälle von häuslicher Gewalt. „Aber gerade in diesen Fällen ist ganz eindeutig, dass es sich nicht auf bestimmte Schichten beschränkt.“

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Da sich in der Weststadt unter anderem sehr viele Wohngebäude der Wohnungsbaugesellschaften befinden, wohnen dort auf engen Raum viele Menschen, die sozial eher schwächer gestellt seien. „Hieraus ergeben sich, wie wohl überall, täglich Probleme im Zusammenleben, die in Streitigkeiten, zum Teil unter Alkoholeinfluss, und anderen Auseinandersetzungen im sozialen Nahraum münden“, erklärt Bergmann.

Bereits im Jahr 2000 hätten sich Stadt, Polizei, Präventionsrat und Fraktionen im Stadtrat mit der vermeintlichen Problematik „Weststadt“ beschäftigt. Probleme seien eher im Zwischenmenschlichen zu finden; Stichworte: Ruhestörungen, Alkohol und Streitigkeiten. „Unser Kontaktbeamter der Innenstadtwache, Carsten Köller, hat immer auch ein Auge auf dieses Wohnquartier.“

Genauso wie der Integrationsbeirat, bei dem das Quartier schon mehrfach zur Debatte stand, wie der kommisarische Vorsitzende Michael Schalich weiß: „Wir haben uns den Bereich gerade deswegen genauer angeschaut, weil immer diese Aussagen über einen ,sozialen Brennpunkt‘ herumgeistern.“ Zu Unrecht, wie Schalich meint. „Wir haben vor einigen Jahren selbst dort Ortsbegehungen gemacht, um zu sehen, ob es eine Ghetto-Bildung gibt.“ Dies habe die Gruppe nicht feststellen können. „Natürlich gibt es einzelne Häuser, die schäbig aussehen, man sieht ja auch mal eine demolierte Haustür, wenig gepflegte Grünanlagen. Aber das ist immer partiell.“

Das bedeutet für Schalich jedoch nicht, dass das Awo-Projekt nicht benötigt werde. Gerade durch den Zuzug einer hohen Zahl an Flüchtlingen sei es gut, für diese Menschen eine Betreuung zu haben. Zumal das Konfliktpotenzial jetzt steigen könnte. „Dort gibt es viele Orte mit billigem Wohnraum, wo Sozialhilfeempfänger leben, also viele Leute auf engem Raum mit nicht luxuriösem Wohnverhältnissen.“

Auch von der Stadt wird das Projekt als reine Präventionsmaßnahme gesehen, wie Iris Freimann vom Fachbereich Bürgerdienste sagt: „Alleine dadurch, dass da Menschen wohnen, die nicht viel Geld oder einen Migrationshintergrund haben, wird es nicht zu einem sozialen Brennpunkt.“ Es gebe es dem Bereich nicht mehr Beschwerden als aus anderen. Ihrer Ansicht nach funktioniere das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen dort sehr gut.

Die Politik schätzt die Situation indes anders ein. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiko Tadge und Richard Wilmers (WIR-Vorsitzender) bezeichnen die Weststadt sehr wohl als sozialen Brennpunkt. Tadge sieht die Probleme in der mangelnden Integration vieler Migranten in dem Bereich. Er will die Schwierigkeiten aber nicht auf die nationale Herkunft zurückführen, sondern auf die kritische soziale Situation. Wie Wilmers kritisiert auch Tadge das Awo-Projekt, das er nicht als „nicht ausreichend ausformuliert“ bezeichnet.

Der WIR-Vorsitzende wird in seiner Kritik deutlicher: „Das wird ein Fass ohne Boden, da die bisherigen Gelder nur für ein Jahr angesetzt sind. Wenn das Projekt dann ausläuft, wird die Awo das nicht ohne städtische Zuschüsse wuppen können.“

Das etwas getan werden müsse, sehe er auch: „Die Situation hat sich verschärft, weil viele heimische Stadthäger weggezogen sind und Zuzüge durch Migranten ersetzt wurden.“ Er hält ein Migrantenviertel nicht für erstrebenswert, „dadurch wird Isolation nur verstärkt und Integration behindert“s

Auch für Jan-Philipp Beck gibt es in Sachen Weststadt viel Nachholbedarf. Er sieht aber Verfehlungen bei der Verwaltung, die zu lange andere Prioritäten verfolgt habe. Dabei habe die SPD, wie der Vorsitzende erklärt, sich bereits vor Jahren bemüht, den Bereich zum Arbeitsschwerpunkt zu erklären.




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