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Zentrale Kriminalinspektion Hildesheimübergibt Akten an Oberstaatsanwalt / Prozesstermin offen

1000 Seiten Bericht zu Korruption im Bauamt

Samtgemeinde Nenndorf (dil). Die Ermittlungen im Fall der Korruption im Bauamt der Samtgemeinde Nenndorf sind abgeschlossen. Die Zentrale Kriminalinspektion Hildesheim (ZKI) hat die rund 1000 Seiten Ermittlungsbericht in vier Bänden plus Sonderhefte gestern an Oberstaatsanwalt Rainer Gundlach von der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung in Hannover übergeben. Und zwar praktischerweise auf dem Parkplatz vor dem Nenndorfer Rathaus, denn Gundlach wollte der ZKI, der Samtgemeinde und der Presse danken für die gute Zusammenarbeit in diesem Fall.

veröffentlicht am 04.08.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:26 Uhr

"Der Haftbefehl gegen den Mitarbeiter besteht weiter, aber er ist seit dem 21. Juni außer Vollzug gesetzt", erklärte Gundlach. Verdunkelungsgefahr bestehe nicht mehr, und die Ermittlungsergebnisse würden für eine Anklage reichen. Hans Mittendorf vom ZKI: "Wir haben vermutlich mindestens 95 Prozent der Fälle ermittelt." Eine Dunkelziffer gibt es also kaum noch. "In jeder Verwaltung gibt es ein schwarzes Schaf. So einen Fall sollte man deshalb nicht verheimlichen, sondern offensiv damit umgehen", riet Gundlach. Samtgemeindebürgermeister Wilfried Battermann erklärte, er selbst habe den Fall anfangs eng begleitet. Aber, darin waren sich alle einig, auch durch bestes Controlling kann man Korruption nie ganz verhindern. Es ging um Baulücken, die meist durch Teilung von Grundstücken entstanden sind, für die vor Jahrzehnten schon einmal ein Erschließungbeitrag gezahlt worden ist. Die etwa zehn betreffenden Grundstücke liegen in Hohnhorst, Rehren, Riehe und Waltringhausen. "Künftig sind solche Fälle nicht mehr möglich, da der Erschließungsbeitrag schon beim Grundstückskauf eingezogen wird", versicherte Battermann. Die Korruptionsfälle hatten sich von 2000 bis 2005 ereignet. Da im Februar die erste Durchsuchungsmaßnahme vorgenommen wurde, die die fünfjährige Verjährungsfrist aufhob, dürfte kaum ein Fall verjährt sein. Von den betreffenden Bauherren wird die Samtgemeinde die entgangenen Erschließungsbeiträge noch nachfordern. Und Post erhalten diese auch vom Oberstaatsanwalt. Gundlach: "Wir werden die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Summe X an die Staatskasse anbieten." Damit entfiele eine Anklage wegen aktiver Bestechung. Einen Prozess wird es aber gegen den 53-jährigen Bauamtsmitarbeiter geben, der immer noch auf Wiedereinstellung klagt. Die Anklage wird laut Gundlach wohl drei Punkte umfassen: 1. Untreue gegenüber der Samtgemeindeverwaltung, was zu etwa 20 000 Euro Mindereinnahme bei Gebühren geführt hat. 2. Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall (Arbeitsleistungen und kleine Geschenke vom Bauunternehmer entgegengenommen). 3. Steuerhinterziehung bei erzielten Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit. Bei welchem Gericht geklagt wird, ist offen. Gundlach hält das Landgericht Hildesheim, Wirtschaftsstrafkammer, ebenso für geeignet wie das Landgericht Bückeburg. "Der Prozess soll auch eine präventive Wirkung haben", sagte Gundlach. "Deshalb wäre es gut, wenn die Schaumburger auch lesen können, dass Korruption in einer Verwaltung nicht folgenlos bleibt. Aber wichtig ist es auch, dass wir möglichst bald einen Termin bekommen und das Gericht nicht so überlastet ist." Das Strafmaß für jede der anzuklagenden Taten des Bauamtsmitarbeiters sei maximal ein Jahr Haft. Doch würde dies nicht addiert, sondern üblicherweise die höchste Einzelstrafe noch etwas verschärft. Mit der Klageschrift sei in wenigen Wochen zu rechnen, der Prozesstermin ist offen.




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